Prozess um Turnhallen-Brandstiftung Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Von red/dpa 

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er zündete nach Überzeugung des Gerichts eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (r.) wartet mit seinem Anwalt Oliver Milke beim Prozess. Foto: dpa/Bernd Settnik
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (r.) wartet mit seinem Anwalt Oliver Milke beim Prozess. Foto: dpa/Bernd Settnik

Potsdam - Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist am Mittwoch im Revisionsprozess zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. „Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann im Landgericht Potsdam.

Schneider zündete nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Dafür sowie für die Sachbeschädigung des Autos eines polnischen Staatsbürger sprach es eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten aus. Für eine versuchte Nötigung und weitere, bereits abgeurteilte Taten wurde der 32-Jährige vom Gericht zu einer weiteren Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Schneider wurde im ersten Prozess vom Landgericht Potsdam wegen der Brandstiftung und weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil allerdings auf. Das Landgericht habe einen Befangenheitsantrag Schneiders gegen einen Schöffen zu Unrecht abgelehnt, hieß es.