Die Staatsanwaltschaft wirft einem Patientenbetreuer Betrug und Bestechung in einem weiteren Fall vor. Es geht um die Behandlung von 53 Libyern. Weder das Klinikum noch die Stadtverwaltung sollen den Gemeinderat über Umfang und Risiken informiert haben.
Stuttgart - Vor dem Stuttgarter Landgericht wird seit drei Wochen wegen Betrugs, Untreue und Bestechung gegen drei Angeklagte verhandelt, die als Patientenbetreuer und -vermittler eine tragende Rolle im Klinikumskandal spielen. Seit dem vierten Tag, an dem ein 52-jähriger Partner der für ausländische Patienten im Klinikum zuständigen International Unit (IU) aussagte, ist der Fall auf die politische Bühne zurückgekehrt.
Zur Erinnerung: Der Gemeinderat mit Ausnahme der Grünen verdächtigte 2019 die Rathausspitze, die Aufarbeitung des Skandals verschleppt zu haben. Es geht um den Vorwurf, bei einem als „NMS“ bezeichneten Hilfsprojekt mit 370 libyschen Kriegsversehrten dem Kostenträger überhöhte Abrechnungen serviert zu haben. Gleiches gilt für ein Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium, und die Auflösung des Vertrags des Geschäftsführers sowie die Zahlung einer hohen Abfindung wird auch kritisch gesehen.
Nun gibt es nach Ansicht von Stadträten, die bei der Aufarbeitung der verwaltungsinternen Abläufe eine wichtige Rolle gespielt haben, Anlass, den Akteneinsichtsausschuss zu reaktivieren. Ausschlaggebend ist die Befragung des 52-jährigen Unternehmers wegen eines zweiten Libyen-Projekts, das unter dem Kürzel VML geführt wird. Die Behandlung von 53 Patienten aus der libyschen Stadt Misrata am Klinikum begann Ende 2012 und damit ein halbes Jahr vor dem hauptsächlich in der Kritik stehenden NMS-Projekt. Die Behandlung aller verletzten Kämpfer dauerte dann bis 2015.
Weder im Gemeinderat noch im Krankenhaus- oder im Akteneinsichtsausschuss soll die Verwaltung nach Aussage von Stadträten über das Projekt VML informiert haben. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Die Libyer überwiesen auf Basis von Kostenvoranschlägen des Klinikums 5,5 Millionen Euro; die Staatsanwaltschaft rechnet vor, dass die Behandlungskosten um 2,4 Millionen Euro überhöht waren. Die Stadträte Philipp Hill (CDU), Martin Körner (SPD) und Thomas Adler (Linksbündnis) gehen nun davon aus, dass Mitglieder der Rathausspitze von diesem Projekt gewusst, aber die Gremien darüber weder zwischen 2012 und 2015 noch im Zuge der Aufarbeitung 2019 informiert hätten. Das ist für sie bemerkenswert, weil die Anklage davon spricht, dass wegen der damals geltenden Zustimmungsregeln der Krankenhausausschuss hätte zwingend informiert werden müssen; aber auch, weil dieses Projekt für das Klinikum finanzielle Risiken birgt.
Während für das NMS-Programm (Umfang 20 Millionen Euro) in der Bilanz 2014 und 2015 fast zehn Millionen Euro wertberichtigt worden waren, ist den Politikern Vergleichbares beim VML-Projekt nicht untergekommen. Kein Wunder: Die Vorkasse der Libyer war höher als die Rechnungen. Dafür soll das Klinikum mit großer Flexibilität gesorgt haben. Die Auswertung von Mails nährt den Verdacht, die Behandlungskosten seien „Pi mal Daumen“ ermittelt worden. Die Stadträte fordern die Verwaltung auf, Klarheit zu schaffen. Martin Körner will den Akteneinsichtsausschuss reaktivieren, der 2019 ein für OB Fritz Kuhn (Grüne) und Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) vernichtendes Fazit gezogen hat. Philipp Hill erinnert an den im Bericht erwähnten Vorwurf, die Rathausspitze und der Klinikum-Chef hätten Ende Juni 2012 beschlossen, die jährliche Berichterstattung im Krankenhausausschuss einzustellen. Jetzt werde klarer, warum, betont Stadtrat Adler. Seine Kollegen und er haben nun auch noch erfahren, dass die Staatsanwaltschaft meint, wegen fehlender Schlussabrechnungen könnten die libyschen Kostenträger die gezahlten Beträge für beide Projekte in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro vom Klinikum zurückfordern. Die deutsche Buchhalterin des neuen libyschen Botschafters dürfte ihren Dienstherrn in Kenntnis setzen. Sie hatte am Donnerstag als Zeugin ausgesagt.
Der angeklagte Patientenbetreuer sieht dafür keinen Anlass, er sieht das Projekt korrekt abgehandelt. Er hatte mit einem libyschen Partner, der 2012 in Berlin als Zahnarzt praktiziert haben soll, die Patienten nach Stuttgart gelotst. Der langjährige Partner des Klinikums handelte einen Anteil von 20 Prozent der Behandlungskosten aus; das waren 1,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Beim NMS-Projekt mit siebenmal mehr Patienten belief sich das Honorar nur auf eine Million Euro – und das auch noch ohne extra ausgewiesene Umstatzsteuer.
Es gilt nun zu klären, ob das für den 52-Jährigen die angemessene Vergütung für die zwei Jahre dauernde Betreuung der Patienten im Krankenhaus gewesen sein kann oder eine sittenwidrige Vermittlungsprovision, der keine Dienstleistung zugrunde lag. Weil er die Hälfte des Betrags an seinen Partner überwiesen hat, unterstellt die Staatsanwaltschaft Letzteres, zumal der Angeklagte einräumte, damit sei nur die Betreuung stationärer Patienten ausgeglichen worden.
Dass er die 53 verletzten Kämpfer auch umsorgte, wenn sie nur ambulant behandelt wurden, und den Aufwand für Kost, Logis, Betreuer und die Reparatur zerstörter Hotelzimmer vorfinanzierte, kostete die Libyer vier Millionen Euro extra. Als nachteilig dürfte sich das kostenlose Darlehen über 10 000 Euro herausstellen, das seine Firma dem Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums überwiesen hat.
Vor der 20. Strafkammer geht es um Straftaten im Zusammenhang mit dem Projekt NMS. Das Kriegsversehrtenkomitee hatte für die Behandlung von 370 Kämpfern 18,9 Millionen Euro überwiesen. Das Rechnungsprüfungsamt hatte Ausgaben von 29 Millionen Euro ermittelt, davon 15 Millionen für Behandlung und 14 Millionen für Regiekosten.
Tatsächlich betrugen die Behandlungskosten nur acht Millionen Euro. Es gibt Anhaltspunkte, dass Provisionen in siebenstelliger Höhe geflossen sind, die wie der Aufwand für Hotels, Verpflegung und Taschengeld in den Klinikabrechnungen versteckt wurden
