Prozess vor Stuttgarter Landgericht Staatsanwalt: LBBW war 2009 fast pleite

Exchef Jaschinski (vorn) und der freigestellte Banker Horn beteuern ihre Unschuld. Foto: dpa
Exchef Jaschinski (vorn) und der freigestellte Banker Horn beteuern ihre Unschuld. Foto: dpa

Der frühere LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und sechs seiner Kollegen sollen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Risiken für die Bank verschleiert haben. Die Angeklagten weisen den Vorwurf zurück.

Wirtschaft: Michael Heller (mih)
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Stuttgart - Der frühere LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und sechs seiner Kollegen sollen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Risiken für die Bank – und damit deren Beinahepleite – verschleiert haben. Das hat die Staatsanwaltschaft im Strafprozess vor dem Stuttgarter Landgericht den Angeklagten vorgeworfen. Formal wird ihnen Bilanzfälschung und die ­falsche Darstellung der Situation der Bank im Geschäftsbericht 2008 vorgeworfen. Neben Jaschinski stehen das freigestellte ­Vorstandsmitglied Michael Horn sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Peter ­Kaemmerer, Joachim Schielke, Hans-Joachim Strüder, Bernhard Walter und Rudolf Zipf vor Gericht. Auch zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers (PwC) müssen sich verantworten; PwC war einst Abschlussprüfer bei der LBBW. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. „Es gab überhaupt nichts zu verschleiern“, sagte Strüder, der mittlerweile bei der HSH Nordbank arbeitet. Alle Risiken seien korrekt dargestellt gewesen.

Der Lagebericht gibt keine Hinweise auf die Bedrohung

Als die Banker den Jahresabschluss 2008 im März 2009 unterzeichneten, wurden die Risiken aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht richtig dargestellt. Denn damals war noch nicht klar, dass die Eigentümer – die Sparkassen, das Land und die Stadt Stuttgart – der LBBW mit einer Kapitalerhöhung um 5,0 Milliarden Euro und einer Garantie in Höhe von 12,7 Milliarden Euro zur Risikoabschirmung von Wertpapieren zur Seite springen würden; das geschah im Juni (siehe Chronik). „Die Bank war im Bestand bedroht“, sagte Staatsanwalt Heiko Wagenpfeil und nannte als Zeitraum dafür das gesamte erste Halbjahr 2009. Der Lagebericht des Geschäftsberichts gab keinerlei Anhaltspunkte für die akute Bestandsgefährdung der Bank, sagte der Staatsanwalt.

Nach internen Berechnungen überstieg per 31. Dezember 2008 das verfügbare Kapital die Risiken um 3,0 Milliarden Euro. Außerdem gab es jedoch Vermögenswerte, die gegenüber dem aktuellen Wert überhöht angesetzt waren. Diese sogenannten stillen Lasten betrugen 5,5 Milliarden Euro. Somit gab es unter dem Strich ungedeckten Risiken in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Der Staatsanwalt: „Die Risikotragfähigkeit war nicht mehr gegeben.“ Der Wirtschaftsprüfer wollte bereits im Dezember 2008 bei der Finanzaufsicht Bafin diese Gefährdung melden.

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