Prozess Wulff will eine weiße Weste

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Heute beginnt der Mammutprozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Formal geht es am Ende der Ermittlungen nur um Vorteilsnahme und eine Summe von 719,40 Euro. Wulff hätte sich das sparen können – aber ihm geht es um seine Ehre.

Christian Wulff  und Frau  Bettina wurden beim Oktoberfest 2008 in München vom Medienunternehmer David  Groenewold eingeladen. Foto: dpa 23 Bilder
Christian Wulff und Frau Bettina wurden beim Oktoberfest 2008 in München vom Medienunternehmer David Groenewold eingeladen. Foto: dpa

Hannover - Christian Wulff hat beschlossen, um seine Ehre zu kämpfen. Er will dokumentieren, dass er 2011 als Bundespräsident zu Unrecht in den Rücktritt getrieben wurde, gehetzt von blindwütigen Medien und einer womöglich übereifrigen Staatsanwaltschaft. Das ist der Grund, weshalb er heute am Landgericht Hannover vor der 2. Großen Strafkammer als Angeklagter stehen wird. Für gewöhnlich werden hier Mord, Raub oder Vergewaltigung verhandelt. Bei Wulff geht es formal nach 14 Monaten Ermittlungsarbeit nur noch um eine Gefälligkeit in Höhe von rund 720 Euro, für die er sich noch in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber dem mitangeklagten Medienunternehmer David Groenewold erkenntlich gezeigt haben soll.

Aber sowohl für den CDU-Politiker als auch für die Staatsanwaltschaft Hannover geht es um viel mehr als das. Wulff will sich mit einem Freispruch eine weiße Weste verdienen. Die Staatsanwaltschaft wird gegen den Vorwurf kämpfen, sich auf Spekulationen zu stützen, statt strengen juristischen Kriterien zu folgen. 22 Verhandlungstage sind bis April 2014 angesetzt, Tausende von Akten will man sichten, 46 Zeugen sind geladen, 70 nationale und internationale Medienvertreter sind akkreditiert.

Wulff und Groenewold lehnten eine Einstellung ab

Die Angelegenheit hätte unspektakulär enden können. Aber sowohl Wulff als auch Groenewold lehnten im April die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße ab. Die Staatsanwaltschaft glaubt, Bestechung und Bestechlichkeit nachweisen zu können, das Landgericht ließ aber nur ein Verfahren wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zu, weil die Richter keinen hinreichenden Verdacht für eine konkrete, unrechtmäßige Abmachung zwischen Wulff und Groenewold erkennen können.

Worum geht es? Ende September 2008 soll Groenewold der Familie Wulff bei einem Besuch in München einen Teil der Kosten abgenommen haben, für Übernachtung und Babysitter im Hotel Bayerischer Hof, für ein Abendessen und einen Besuch des Oktoberfests anlässlich des Münchner Filmballs. Im Gegenzug soll Wulff sich darauf für Groenewold starkgemacht haben. Als Beleg wird die Staatsanwaltschaft einen Brief Wulffs an den damaligen Siemens-Chef Peter Löscher vorlegen. Darin wirbt er um großzügige finanzielle Unterstützung des Groenewold-Films „John Rabe“. Rabe, ein ehemaliger Siemens-Manager, hatte in den 1930er Jahren Tausenden Chinesen das Leben gerettet.

Das Privatleben des Ex-Staatsoberhaupts wird durchleuchtet

Trotz dieser zeitlichen Nähe wird ein Nachweis kompliziert zu führen sein. Das liegt zum einen an dem Umstand, dass alle Spielarten der Korruption das übliche Täter-Opfer-Schema durchbrechen, weil zwei Täter mit gemeinsamen Interessen agieren. Zum anderen werden die Verteidiger Wulffs darauf verweisen, dass schon im ersten, 2003 geschlossenen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung unter Wulffs Führung die Filmförderung als wichtiges politisches Ziel vereinbart worden war. Außerdem gibt es laut Verteidigung Belege dafür, dass Wulff schon vor der München-Visite fasziniert von Rabe war. Schließlich sei es auch nicht ungewöhnlich gewesen, dass Wulff bei Siemens um Unterstützung für niedersächsische Projekte warb.

Die Staatsanwaltschaft wird deshalb bemüht sein, das zur Männerfreundschaft mit eventuell unrechtmäßigen Nebenwirkungen wachsende Beziehungsgeflecht zwischen Groenewold und Wulff in den Blick zu nehmen. Mit unangenehmen Folgen für Wulff, denn abermals wird dabei das Privatleben des ehemaligen Staatsoberhauptes und der inzwischen getrennt von ihm lebenden Ehefrau Bettina öffentlich ausgeleuchtet.

Wulff hat in Fragen der moralischen Integrität die Latte hoch gelegt

Wulff nimmt das für den erhofften Freispruch auf sich, den er als Beleg dafür werten würde, dass ihm großes Unrecht geschah. Aber auch wenn es bei diesem Verfahren letztlich um die Frage geht, wo in der Politik Freundschaft endet und das anrüchige Geschäft beginnt, so werden doch die eigentlichen Gründe für seinen Rücktritt als Bundespräsident am 17. Februar 2011 mit den Mitteln des Strafrechts in Hannover gar nicht vermessen.

Zur Vorgeschichte gehört, dass Wulff während seiner Zeit als Oppositionschef im Landtag in Fragen der moralischen Integrität die Latte sehr hoch legte. Als der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau 2000 wegen ähnlicher Vorwürfe unter Druck geriet, sagte Wulff, er leide „physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“. Und als SPD-Ministerpräsident Gerhard Glogowski unter anderem wegen einer gesponserten Hochzeitsfeier den Hut nehmen musste, sagte Wulff, es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, eine Hand wasche die andere und es sei alles miteinander verwoben zum jeweiligen Vorteil des Ministerpräsidenten“. Politiker müssten, so Wulff damals, ihre vergleichsweise hohen Einkommen „schon nutzen, um ihre privaten Dinge selber zu bezahlen“.

Der Kredit für sein Privathaus ist strafrechtlich nicht relevant

Wegen solcher Äußerungen trafen die ersten Berichte Wulff im Dezember 2010 mit umso größerer Wucht. Damals ging es zunächst um den von der Ehefrau eines väterlichen Freundes gewährten Kredit für sein Privathaus. Der Fall ist strafrechtlich nicht relevant. Gleichwohl hielt Wulff in dieser Causa den eigenen Kriterien nicht stand. Als Ministerpräsident täuschte er den Landtag über die Herkunft des Kredits. Als Bundespräsident tat er zunächst so, als habe die baden-württembergische BW-Bank ihm den Kredit zum Kauf gewährt. Tatsächlich hat die Bank den Privatkredit erst später abgelöst. Schließlich versuchte Wulff die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu unterbinden, indem er Chefredakteur Kai Dieckmann auf der Mobilbox angeblich einen „Krieg“ in Aussicht stellte. Das Staatsoberhaupt trickste, täuschte, drohte. Nicht die folgenden, zum Teil lächerlichen Berichte über Bobby-Cars und andere Vergünstigungen und auch nicht der Oktoberfestbesuch haben deshalb Wulffs Rücktritt erzwungen. Er selbst hat sich erledigt.