Die Prüfergebnisse des Rechnungshofs werden öffentlich, der Beratungsdienst wird hinterfragt – gut, dass sich der Landtag endlich bewegt.
Na also, es geht doch. In die Blockaden rund um den Landtag kommt allmählich Bewegung. Der Prüfbericht des Rechnungshofes zum Parlament ist nicht länger geheim: Nachdem unsere Zeitung Teile daraus veröffentlicht hatte, wird er nun doch in Gänze herausgegeben. Jeder kann dann nachlesen, was die Kontrolleure zur Aufblähung der Verwaltung und dem 2026 drohenden XXL-Landtag sagen. Und die verhärteten Fronten im Konflikt um die Berater der Fraktionen scheinen sich zu lockern: Landtagspräsidentin Aras kämpft verstärkt für eine Reform des fragwürdigen Systems. Ein neues Gutachten soll auch jene Fraktionsoberen überzeugen, vorneweg von Grünen und CDU, die sich bisher nicht um den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit scherten.