Psychiatrie Die Justiz hält die Aussage für einen „Wahn“

Es wird geprüft, ob Gustl Mollath rechtens in der geschlossenen Psychiatrie ist. Foto: dpa
Es wird geprüft, ob Gustl Mollath rechtens in der geschlossenen Psychiatrie ist. Foto: dpa

Gustl Mollath befindet sich seit sieben Jahren hinter Gittern. Nun wird geklärt, ob dies rechtens ist. Dank der Medien wurde Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt.

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Nürnberg - Seit rund sieben Jahren ist der heute 56 Jahre alte Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt. Gutachter haben ihm gefährliche Wahnvorstellungen attestiert. Das Landgericht Nürnberg ordnete 2006 die Unterbringung Mollaths in der forensischen Psychiatrie an, weil es davon überzeugt war, dass dieser Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen habe.

Seitdem wird Mollaths Zwangseinweisung jährlich überprüft. Sie ist immer wieder bestätigt worden, zuletzt im April dieses Jahres. Die Richter sind weiterhin davon überzeugt, dass die Gefahr bestehe, Mollath könne erneut schwere Straftaten begehen. Inzwischen befasst sich freilich sogar das Bundesverfassungsgericht, bei dem eine Verfassungsbeschwerde eingegangen ist, mit Gustl Mollath. Die Karlsruher Richter haben mit einer für sie ungewöhnlich kurzen, Ende Juni abgelaufenen Frist die bayerische Justiz und den Generalbundesanwalt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies spricht dafür, dass die Verfassungshüter aktiv werden wollen.

Mollath hat freilich nur deshalb eine Chance bekommen, weil Journalisten von „Report Mainz“ und später der „Süddeutschen Zeitung“ auf seinen Fall aufmerksam wurden. Das Fernsehen berichtete Ende 2011 erstmals darüber. Seitdem werden immer neue Schludrigkeiten der bayerischen Justiz bekannt, die in all den Jahren zuvor justizintern nie thematisiert worden sind. So enthält das schlecht begründete Urteil des Landgerichts Nürnberg eine falsche Jahreszahl; ein belastendes Dokument ist unkorrekt; der Richter hat inzwischen eingeräumt, eine Verteidigungsschrift Mollaths nicht gelesen zu haben.

Durch die Medien bekam er die Chance

Ausgangspunkt des Strafverfahrens war ein Rosenkrieg zwischen Mollath und seiner früheren Ehefrau während der Trennungsphase. Die Frau beschuldigte Mollath, sie geschlagen und misshandelt zu haben. Mollath bestreitet dies. Zeugen gibt es nicht. Andererseits beschuldigte Mollath seine Ehefrau, eine Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Diese Behauptungen gelten seitdem als Teil seines „Wahnsystems“. Tatsächlich haben interne Überprüfungen der Hypo-Vereinsbank aber bereits damals ergeben, dass Mollaths Behauptungen im Kern zutreffend waren. Im Prozess gegen ihn spielte das keine Rolle, weil die Bank ihre Überprüfung nicht öffentlich machte. Auch der Vorwurf gegen Mollath, er habe Reifen von Autos zerstochen, deren Besitzer mit seinem Fall befasst waren, wird inzwischen, jedenfalls in der einst vom Gericht unterstellten Form, von Angehörigen der bayerischen Justiz angezweifelt.

Dass Mollath sich damals in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, ist naheliegend. Seine Schriftstücke waren wirr und auch in der äußeren Form auffällig. Dies allein rechtfertigte aber selbstverständlich nicht die Einweisung in die Psychiatrie.

Nach den ersten Veröffentlichungen des Falles verteidigte die bayerische Justiz bis hinauf zur bayerischen Ministerin Beate Merk ihr Vorgehen. Erst im März 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg ein Wiederaufnahmeverfahren, was extrem selten und außergewöhnlich ist. Ein weiteres Wiederaufnahmegesuch im Auftrag Mollaths wurde von dem ­Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate bereits im Februar eingereicht. Die zuständigen Richter ließen sich bisher Zeit; sie wollen in den kommenden Wochen über eine Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Strafanzeigen gegen den Nürnberger Richter und den Chef der Psychiatrie blieben erfolglos. Die Aktivitäten der Bundesverfassungsrichter könnten nun die bayerische Justiz beflügeln.

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