Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Dass der Planfeststellungsbeschluss am Ende vor Gericht landen wird, ist ausgemachte Sache. „Es gibt bisher ja keine Rechtsprechung zu solchen Projekten“, sagt Gantzer. Der Bau des bisher größten Pumpspeicherwerks im thüringischen Goldisthal wurde noch zu DDR-Zeiten begonnen. Umso mehr muss Stuttgart 21 für Gantzer als Benchmark herhalten. „Wir wollen nicht die gleichen Fehler machen.“ Entsprechend umfangreich ist die Bürgerbeteiligung. Bei drei großen Veranstaltungen versuchte man den Betroffenen eine Handreichung für das Studium der 124 Ordner zu geben.

 

Auch die Bürgerinitiative will aus dem Stuttgarter Bahnhofsstreit lernen. „Da sind die Leute erst auf die Barrikaden gegangen, als das Projekt schon genehmigt war“, sagt Klaus Stöcklin. Früher führte der 72-Jährige eine Apotheke am Bodensee. Jetzt ist er in seine Heimat zurückgekehrt und organisiert den Widerstand gegen das Großprojekt. „Wir haben hier doch die entsprechenden Gene“, sagt Stöcklin. Im 18. und 19. Jahrhundert sei der Hotzenwald doch Zentrum der Bauernaufstände gewesen.

Doch bisher fehlen die großen Emotionen. „Es wird wenig diskutiert. Man kriegt gar nicht viel mit“, sagt Dietmar Zäpernick (SPD), der Bürgermeister von Rickenbach. Zusammen mit seinem Herrischrieder Amtskollegen hat er die Bürger zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle im Ortsteil Willaringen eingeladen. Unten ist die Fahrzeughalle der Feuerwehr, oben erklärt Rechtsanwalt Sparwasser den Zuhörern ihre Rechte. „Sie müssen jetzt ihre Einwände vorbringen“, sagt er. Bürger könnten sich für eine Flatrate von 300 Euro von ihm gleich mitvertreten lassen.

Was wird aus den Brunnen?

Selbst das Schluchseewerk räumt ein, „dass erhebliche Auswirkungen auf die Natur und auf geschützte Arten nicht auszuschließen“ seien. Der Abhau ist Quellgebiet. Wird er zubetoniert, könnten bis zu 1000 Brunnen versiegen, die Bad Säckinger Heilquellen gerieten in Gefahr, die ganze Natur könnte sich verändern, befürchten manche. Auch in den 124 Ordnern des Schluchseewerks werden Konsequenzen für den Wasserhaushalt nicht bestritten. „Vielleicht haben wir bald nur noch Magerwiesen“, sagt Dietmar Zäpernick.

Ob diese Befürchtungen berechtigt seien, könne er nicht sagen. Allerdings werden im Rickenbacher Gemeinderat längst Konzepte für eine Fremdwasserversorgung des Ortes diskutiert. Und in Herrischried hat der Gemeinderat es abgelehnt, sich überhaupt über den Verkauf von Grundstücken an das Schluchseewerk zu unterhalten. „Die Stimmung ist komplett gekippt“, sagt der Bürgermeister Christof Berger (Freie Wähler). 2010 hatte er die Bürger befragt. „Da war es noch 50:50.“

Das anstehende Verfahren ist kompliziert. Das Oberbecken wird nach Umweltrecht, das Unterbecken nach Wasserrecht, die Stromtrasse nach dem Energieleitungsgesetz beurteilt. Gestandene Verwaltungsjuristen bekommen da glänzende Augen. „Neulich sagte mir ein Kollege, er beneide mich um den Fall“, sagt Reinhard Sparwasser. Der Freiburger Verwaltungsrechtsprofessor hat unlängst die Bahn geärgert, als er Umplanungen am dritten und vierten Gleis der Oberrheinstrecke erzwang. Jetzt soll er die Interessen der Anrainergemeinden vertreten. Das Schluchseewerk setzt auf die Expertise von Dolde & Mayen. Das Stuttgarter Büro liegt im aktuellen Kanzleimonitor für den Bereich Baurecht bundesweit auf Platz drei. Und auch der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz, den die Bürgerinitiative angeheuert hat, kann den ein oder anderen Skalp vorweisen. So verhinderte er im nordrhein-westfälischen Datteln den Bau eines Braunkohlekraftwerks.

Wie groß sind die Gefahren für die Umwelt?

Dass der Planfeststellungsbeschluss am Ende vor Gericht landen wird, ist ausgemachte Sache. „Es gibt bisher ja keine Rechtsprechung zu solchen Projekten“, sagt Gantzer. Der Bau des bisher größten Pumpspeicherwerks im thüringischen Goldisthal wurde noch zu DDR-Zeiten begonnen. Umso mehr muss Stuttgart 21 für Gantzer als Benchmark herhalten. „Wir wollen nicht die gleichen Fehler machen.“ Entsprechend umfangreich ist die Bürgerbeteiligung. Bei drei großen Veranstaltungen versuchte man den Betroffenen eine Handreichung für das Studium der 124 Ordner zu geben.

Auch die Bürgerinitiative will aus dem Stuttgarter Bahnhofsstreit lernen. „Da sind die Leute erst auf die Barrikaden gegangen, als das Projekt schon genehmigt war“, sagt Klaus Stöcklin. Früher führte der 72-Jährige eine Apotheke am Bodensee. Jetzt ist er in seine Heimat zurückgekehrt und organisiert den Widerstand gegen das Großprojekt. „Wir haben hier doch die entsprechenden Gene“, sagt Stöcklin. Im 18. und 19. Jahrhundert sei der Hotzenwald doch Zentrum der Bauernaufstände gewesen.

Doch bisher fehlen die großen Emotionen. „Es wird wenig diskutiert. Man kriegt gar nicht viel mit“, sagt Dietmar Zäpernick (SPD), der Bürgermeister von Rickenbach. Zusammen mit seinem Herrischrieder Amtskollegen hat er die Bürger zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle im Ortsteil Willaringen eingeladen. Unten ist die Fahrzeughalle der Feuerwehr, oben erklärt Rechtsanwalt Sparwasser den Zuhörern ihre Rechte. „Sie müssen jetzt ihre Einwände vorbringen“, sagt er. Bürger könnten sich für eine Flatrate von 300 Euro von ihm gleich mitvertreten lassen.

Was wird aus den Brunnen?

Selbst das Schluchseewerk räumt ein, „dass erhebliche Auswirkungen auf die Natur und auf geschützte Arten nicht auszuschließen“ seien. Der Abhau ist Quellgebiet. Wird er zubetoniert, könnten bis zu 1000 Brunnen versiegen, die Bad Säckinger Heilquellen gerieten in Gefahr, die ganze Natur könnte sich verändern, befürchten manche. Auch in den 124 Ordnern des Schluchseewerks werden Konsequenzen für den Wasserhaushalt nicht bestritten. „Vielleicht haben wir bald nur noch Magerwiesen“, sagt Dietmar Zäpernick.

Ob diese Befürchtungen berechtigt seien, könne er nicht sagen. Allerdings werden im Rickenbacher Gemeinderat längst Konzepte für eine Fremdwasserversorgung des Ortes diskutiert. Und in Herrischried hat der Gemeinderat es abgelehnt, sich überhaupt über den Verkauf von Grundstücken an das Schluchseewerk zu unterhalten. „Die Stimmung ist komplett gekippt“, sagt der Bürgermeister Christof Berger (Freie Wähler). 2010 hatte er die Bürger befragt. „Da war es noch 50:50.“

„Eigentlich will das keiner haben“, sagt Gottlieb Burkart. Der 65-Jährige ist Fachwart für Heimatpflege beim Schwarzwaldverein und warnt davor, dass eines der schönsten Naherholungsgebiete mitsamt seiner sichtbaren Geschichte überflutet werde. „Da gibt es so viele Hohlwege“, und in den Auslegungsunterlagen – das Schluchseewerk war gründlich – sind sie sauber kartiert. Doch nach der Niederlage im vorausgehenden Raumordnungsverfahren seien viele erschöpft, sagt Burkart. Viele zweifelten auch daran, dass das Projekt überhaupt jemals realisiert werde.

Die Politik ist gespalten

Nicht einmal beim Schluchseewerk wagt darüber jemand eine Prognose. „Bei den momentanen Strompreisen würde es sich nicht rechnen“, räumt Schluchseewerk-Sprecher Steinbeck ein. Einer der beiden Anteilseigner des Unternehmens, die RWE AG, verabschiedete sich deshalb vor zwei Jahren aus dem 1,7-Milliarden-Euro-Projekt. Jetzt schultert die EnBW als zweiter Teilhaber die auf 80 Millionen Euro geschätzten Planungskosten allein.

Dass das Genehmigungsverfahren und die drohenden Klagen die Fertigstellung bis 2030 verzögern dürften, gehört zum Kalkül des Karlsruher Konzerns. Vielleicht seien die erneuerbaren Energien dann ja so weit verbreitet, dass der Einsatz der Pumpspeichertechnik tatsächlich wirtschaftlich sei. Für Rechtsanwalt Sparwasser ist dies allerdings ein verräterischer Satz. „Entweder das Pumpspeicherwerk liegt im öffentlichen Interesse. Dann muss man es bauen, koste es, was es wolle“, sagt er. Stünden allerdings wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, „sieht das ganz anders aus“.

Am Ende entscheide sowieso die Politik über die Realisierung, prophezeit der Widerständler Stöcklin. Die ist allerdings gespalten bis weit in die grüne Partei hinein. Der Landesumweltminister Franz Untersteller gilt als Unterstützer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird eher eine kritische Haltung nachgesagt. Allerdings: „Stuttgart ist weit weg“, sagt Stöcklin.