Eigentlich will niemand im Hotzenwald das riesige Pumpspeicherwerk haben. Dennoch ist der Protest gegen das Milliardenprojekt bei Atdorf bisher ziemlich leise. Wird wie bei Stuttgart 21 der richtige Augenblick verpasst?
Bad Säckingen - Oberhalb von Wehr im Landkreis Waldshut grasen Schafe und Ziegen unter ein paar Obstbäumen. „Eigentlich dachte ich, dass man solche Streuobstwiesen erhalten möchte“, sagt der Eigentümer. Doch nun kam da dieses Schreiben vom Schluchseewerk. „Wir haben Ihr Grundstück als Ausgleichsfläche vorgesehen“, erfuhr der 67-Jährige. Die Wiese, so der Plan, soll ökologisch noch ein wenig wertvoller werden – „eventuell mit Steinhaufen und so“, hat der Mann erfahren. Natürlich gebe es eine Entschädigung. Kaufen oder wegnehmen wolle man ihm das Grundstück aber nicht, habe ihm ein Berater des Energieunternehmens versichert. Doch der Mann wittert „eine Enteignung durch die Hintertür“. „Was nutzt dir ein Grundstück, das du nicht mehr als Weide nutzen kannst, auf dem du keinen Baum mehr setzen darfst und das nur zu bestimmten Zeiten betreten werden darf?“
So wie ihm geht es vielen im Hotzenwald, wie der Südschwarzwald oberhalb von Bad Säckingen heißt. Fast 1500 Grundstückseigentümer hat das Schluchseewerk in den vergangenen Wochen angeschrieben und aufgefordert, bis zum 13. Juni ihre Einwendungen vorzubringen. Sie alle sind von einem Vorhaben betroffen, von dem Jörg Gantzer, Vizelandrat im Waldshuter Kreishaus, sagt, es sei nach Stuttgart 21 das größte Behördenverfahren in der Geschichte des Landes.
Oben auf dem 1000 Meter hoch gelegenen Höhenrücken Abhau bei Atdorf, plant das Tochterunternehmen von EnBW und RWE Deutschlands größtes Pumpspeicherwerk. Es soll ein Beitrag zur Energiewende sein, und doch sind umfangreiche ökologische Ausgleichsmaßnahmen nötig. Dazu werden Flächen im Südschwarzwald bis nach Löffingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Rheinfelden (Kreis Lörrach) und Klettgau am östlichsten Zipfel des Kreises Waldshut herangezogen.
Kompliziertes Verfahren
Der Abhau ist der höchste Punkt im Hotzenwald. Ein zweites Becken soll mehr als 600 Meter tiefer bei Bad Säckingen entstehen. „Einen solchen Höhenunterschied auf nur 25 Kilometern Entfernung finden Sie selbst im Schwarzwald nirgendwo“, sagt Peter Steinbeck vom Schluchseewerk. Und der Höhenunterschied ist wichtig. Sonst müsste das Wasservolumen bei der anvisierten Leistung von 14 Gigawatt – vergleichbar dem Atomkraftwerk von Neckarwestheim – deutlich größer ausfallen. Gleichwohl fassen die beiden künstlichen Seen je neun Milliarden Liter. Knapp 1,4 Kilometer lang und 685 Meter breit soll die Betonschüssel auf dem Abhau werden. Im Tal braucht es eine Staumauer, die das Säckinger Münster mit seinen beiden Türmen um drei Meter überragen würde. Nach der Fertigstellung werde das Pumpspeicherwerk aber absolut emissionsfrei arbeiten, verspricht Steinbeck. Still ruht der See – nur zum Baden lädt er nicht. Im Betrieb wird der Wasserspiegel innerhalb von zehn Stunden um bis zu 40 Meter absacken oder ansteigen. So starke Gezeiten gibt es nicht mal am Atlantik.
Jörg Gantzer, der als Erster Landesbeamter das Genehmigungsverfahren verantwortet, spricht derweil von „juristischem Neuland“. Zwar gibt es im Hotzenwald bereits zwei Pumpspeicherwerke, doch die stammen aus grauer Vorzeit. „Beim Eggbergbecken umfasste der ganze Genehmigungsbescheid 30 Seiten“, sagt der Vizelandrat Gantzer. Jetzt geht das Schluchseewerk mit 124 Leitzordnern in die Auslegung. Seit Monaten sind sechs Verwaltungskräfte im Landratsamt für das Projekt abgestellt. Am Ende dürfte eine Verwaltungsgebühr in Millionenhöhe fällig werden.
Das anstehende Verfahren ist kompliziert. Das Oberbecken wird nach Umweltrecht, das Unterbecken nach Wasserrecht, die Stromtrasse nach dem Energieleitungsgesetz beurteilt. Gestandene Verwaltungsjuristen bekommen da glänzende Augen. „Neulich sagte mir ein Kollege, er beneide mich um den Fall“, sagt Reinhard Sparwasser. Der Freiburger Verwaltungsrechtsprofessor hat unlängst die Bahn geärgert, als er Umplanungen am dritten und vierten Gleis der Oberrheinstrecke erzwang. Jetzt soll er die Interessen der Anrainergemeinden vertreten. Das Schluchseewerk setzt auf die Expertise von Dolde & Mayen. Das Stuttgarter Büro liegt im aktuellen Kanzleimonitor für den Bereich Baurecht bundesweit auf Platz drei. Und auch der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz, den die Bürgerinitiative angeheuert hat, kann den ein oder anderen Skalp vorweisen. So verhinderte er im nordrhein-westfälischen Datteln den Bau eines Braunkohlekraftwerks.
Wie groß sind die Gefahren für die Umwelt?
Dass der Planfeststellungsbeschluss am Ende vor Gericht landen wird, ist ausgemachte Sache. „Es gibt bisher ja keine Rechtsprechung zu solchen Projekten“, sagt Gantzer. Der Bau des bisher größten Pumpspeicherwerks im thüringischen Goldisthal wurde noch zu DDR-Zeiten begonnen. Umso mehr muss Stuttgart 21 für Gantzer als Benchmark herhalten. „Wir wollen nicht die gleichen Fehler machen.“ Entsprechend umfangreich ist die Bürgerbeteiligung. Bei drei großen Veranstaltungen versuchte man den Betroffenen eine Handreichung für das Studium der 124 Ordner zu geben.
Auch die Bürgerinitiative will aus dem Stuttgarter Bahnhofsstreit lernen. „Da sind die Leute erst auf die Barrikaden gegangen, als das Projekt schon genehmigt war“, sagt Klaus Stöcklin. Früher führte der 72-Jährige eine Apotheke am Bodensee. Jetzt ist er in seine Heimat zurückgekehrt und organisiert den Widerstand gegen das Großprojekt. „Wir haben hier doch die entsprechenden Gene“, sagt Stöcklin. Im 18. und 19. Jahrhundert sei der Hotzenwald doch Zentrum der Bauernaufstände gewesen.
Doch bisher fehlen die großen Emotionen. „Es wird wenig diskutiert. Man kriegt gar nicht viel mit“, sagt Dietmar Zäpernick (SPD), der Bürgermeister von Rickenbach. Zusammen mit seinem Herrischrieder Amtskollegen hat er die Bürger zu einer Informationsveranstaltung in die Mehrzweckhalle im Ortsteil Willaringen eingeladen. Unten ist die Fahrzeughalle der Feuerwehr, oben erklärt Rechtsanwalt Sparwasser den Zuhörern ihre Rechte. „Sie müssen jetzt ihre Einwände vorbringen“, sagt er. Bürger könnten sich für eine Flatrate von 300 Euro von ihm gleich mitvertreten lassen.
Was wird aus den Brunnen?
Selbst das Schluchseewerk räumt ein, „dass erhebliche Auswirkungen auf die Natur und auf geschützte Arten nicht auszuschließen“ seien. Der Abhau ist Quellgebiet. Wird er zubetoniert, könnten bis zu 1000 Brunnen versiegen, die Bad Säckinger Heilquellen gerieten in Gefahr, die ganze Natur könnte sich verändern, befürchten manche. Auch in den 124 Ordnern des Schluchseewerks werden Konsequenzen für den Wasserhaushalt nicht bestritten. „Vielleicht haben wir bald nur noch Magerwiesen“, sagt Dietmar Zäpernick.
Ob diese Befürchtungen berechtigt seien, könne er nicht sagen. Allerdings werden im Rickenbacher Gemeinderat längst Konzepte für eine Fremdwasserversorgung des Ortes diskutiert. Und in Herrischried hat der Gemeinderat es abgelehnt, sich überhaupt über den Verkauf von Grundstücken an das Schluchseewerk zu unterhalten. „Die Stimmung ist komplett gekippt“, sagt der Bürgermeister Christof Berger (Freie Wähler). 2010 hatte er die Bürger befragt. „Da war es noch 50:50.“
„Eigentlich will das keiner haben“, sagt Gottlieb Burkart. Der 65-Jährige ist Fachwart für Heimatpflege beim Schwarzwaldverein und warnt davor, dass eines der schönsten Naherholungsgebiete mitsamt seiner sichtbaren Geschichte überflutet werde. „Da gibt es so viele Hohlwege“, und in den Auslegungsunterlagen – das Schluchseewerk war gründlich – sind sie sauber kartiert. Doch nach der Niederlage im vorausgehenden Raumordnungsverfahren seien viele erschöpft, sagt Burkart. Viele zweifelten auch daran, dass das Projekt überhaupt jemals realisiert werde.
Die Politik ist gespalten
Nicht einmal beim Schluchseewerk wagt darüber jemand eine Prognose. „Bei den momentanen Strompreisen würde es sich nicht rechnen“, räumt Schluchseewerk-Sprecher Steinbeck ein. Einer der beiden Anteilseigner des Unternehmens, die RWE AG, verabschiedete sich deshalb vor zwei Jahren aus dem 1,7-Milliarden-Euro-Projekt. Jetzt schultert die EnBW als zweiter Teilhaber die auf 80 Millionen Euro geschätzten Planungskosten allein.
Dass das Genehmigungsverfahren und die drohenden Klagen die Fertigstellung bis 2030 verzögern dürften, gehört zum Kalkül des Karlsruher Konzerns. Vielleicht seien die erneuerbaren Energien dann ja so weit verbreitet, dass der Einsatz der Pumpspeichertechnik tatsächlich wirtschaftlich sei. Für Rechtsanwalt Sparwasser ist dies allerdings ein verräterischer Satz. „Entweder das Pumpspeicherwerk liegt im öffentlichen Interesse. Dann muss man es bauen, koste es, was es wolle“, sagt er. Stünden allerdings wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, „sieht das ganz anders aus“.
Am Ende entscheide sowieso die Politik über die Realisierung, prophezeit der Widerständler Stöcklin. Die ist allerdings gespalten bis weit in die grüne Partei hinein. Der Landesumweltminister Franz Untersteller gilt als Unterstützer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird eher eine kritische Haltung nachgesagt. Allerdings: „Stuttgart ist weit weg“, sagt Stöcklin.
