Wladimir Putin erzählt Märchen vom bösen Westen. Der braucht ein Ziel im Kampf gegen den Aggressor, kommentiert Christian Gottschalk.
Es hat Experten gegeben, die sich sicher gewesen sind, dass der Krieg in der Ukraine am 9. Mai zu Ende gehen wird. Wladimir Putin werde den Jahrestag des Sieges gegen Nazi-Deutschland zum Anlass nehmen, um den Sieg gegen die Nazis in der Ukraine zu verkünden, egal, wie es um die Lage tatsächlich bestellt ist. Andere Auguren haben für den 9. Mai die nächste Stufe der Eskalation vorhergesehen. Hunderttausende von Reservisten könnten eingezogen werden, um die Ukraine final mit der ganzen Wucht von Mensch und Material zu unterwerfen, hieß es da. Weder das eine noch das andere ist geschehen, dafür hat der russische Präsident seinen zahlreichen Märchen ein weiteres hinzugefügt: Der Westen habe vorgehabt, Russland anzugreifen. Was für ein Irrsinn. Das zeigt vor allem eines: Putin erklärt die Welt, wie es ihm gefällt. Wie es weitergeht in der Ukraine, entscheidet der starke Mann im Kreml, sonst niemand.
Für die westliche Welt kann es also nur darum gehen, den russischen Präsidenten in die richtige Richtung zu lenken. Welcher Weg der beste dafür ist, das ist zutiefst umstritten. Da ist die eine Gruppe, die verzweifelt auf Diplomatie und Gespräche setzt und die derzeit erfolgte Hochrüstung der Ukraine als höchst gefährlich brandmarkt. Die Argumente dieser Gruppe sind gut. Immer mehr Waffen dienen nicht dem Frieden, sondern drehen die Spirale der Eskalation nur noch schneller. Erst ging es um Gewehre, dann um Raketen, es folgten Panzer und bald vielleicht auch Kampfflugzeuge. Das klingt nicht gerade nach Frieden.
Das Problem: Auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird, so schwingt in dieser Denkschule immer die Idee mit, man möge Russland dadurch zu Verhandlungen bringen, indem man Putin einen Teil der Ukraine überlässt. Die Belohnung für die Rückkehr zum Weltfrieden. Für den Augenblick mag das sogar funktionieren. Aber was, wenn dieser Knochen den Appetit nicht mehr stillt? Wenn Wladimir Putin die nun hinzugewonnen Gebiete integriert haben sollte, so wie mit der 2014 besetzten Krim bereits geschehen? Wenn er seine Kräfte neu geordnet hat? Dann würde die russische Westerweiterung mit großer Wahrscheinlichkeit weitergehen. Wie der Kremlherrscher sich ein Großrussland vorstellt, hat er nun schon öfters erklärt.
Bleibt also der Versuch, die ukrainischen Streitkräfte so weit zu unterstützen, dass sie den Invasoren standhalten können, mit Waffen und jeder nur denkbaren Unterstützung, die das Völkerkriegsrecht den Nationen zubilligt, die einem angegriffenen Land zu Hilfe eilen. Das birgt die Gefahr, dass dieser Krieg noch eine sehr lange Zeit weitergeht. Aber wenn die kriegsführende Partei alleine die Ukraine ist, dann muss auch sie alleine darüber entscheiden, ob sie kämpfen oder dem Aggressor Russland etwas überlassen möchte. Nach Letzterem sieht es derzeit nicht aus.
Was es allerdings ebenso braucht, ist ein klar abgestimmtes Ziel der ukrainischen Bemühungen. Soll Russland dauerhaft militärisch geschwächt werden? Soll die Krim oder der Donbass wieder unter ukrainische Kontrolle? Soll sich die russische Armee von all den Orten zurückziehen, die sie seit dem 24. Februar besetzt hat? Es wäre wünschenswert, Einigkeit darüber zu erzielen, dass nur Letzteres im Augenblick eine realistische Option darstellt, auf die dann diplomatische Verhandlungen folgen müssten. US-amerikanische Gedankenspiele, Moskau dauerhaft von seiner Kraft zu nehmen, sind kontraproduktiv. Das birgt die Gefahr, dass der Krieg über die Ukraine hinausgetragen wird. Niemand sollte so töricht sein, Wladimir Putin die Rolle des Aggressors streitig zu machen.
