Putin vor der Wiederwahl Ein Signal an den Westen

Von  

Der Oppositionelle Alexej Nawalny darf nicht bei den Präsidentschaftswahlen in Russland antreten. Das ist in erster Linie ein Signal von Präsident Putin an den Westen, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk.

Wladimir Putin erklärt, noch einmal Präsident werden zu wollen. Foto: AFP
Wladimir Putin erklärt, noch einmal Präsident werden zu wollen. Foto: AFP

Stuttgart - Die Russen sind stolz auf Wladimir Putin, überwiegend zumindest. Sie sehen weniger die Rückständigkeit der eigenen Industrie, die Lücken in der Infrastruktur oder die Schwachstellen im Gesundheitswesen, wenn sie an den starken Mann im Kreml denken. Sie sehen einen Führer, der dafür gesorgt hat, dass ihr Russland vom Rest der Welt als stark empfunden wird, das sich gegen Sanktionen behauptet, das alles andere ist als eine Regionalmacht. Deswegen wird Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im März gewinnen. Er hätte sie auch gewonnen, wenn Alexej Nawalny hätte antreten dürfen.

Dass der Oppositionspolitiker nun nicht zur Abstimmung stehen wird, ist zum einen ein Signal nach innen, nach Russland hinein. Mit seinen im Internet initiierten Protesten hatte Nawalny vor allem die Jugend auf die Straße gebracht. Es waren viele, die gegen Korruption marschierten, aber die Bewegung hat nicht die Stärke entwickelt, die es bräuchte, um Putin im Kreml gefährlich zu werden. Deswegen ist die Nichtzulassung Nawalnys auch ein Signal an all die Länder des so genannten Westens, und dieses ist das bedeutsamere.

Das Verhältnis zu Europa und den USA ist abgekühlt

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA und Europa ist, sehr vorsichtig ausgedrückt, abgekühlt. Es wäre für Putin ein Leichtes gewesen, seinen Kritikern ein Stück Zucker zu reichen, indem er Nawalny als Gegenkandidaten akzeptiert hätte. Das hat er nicht getan. Und das darf durchaus so interpretiert werden, dass auch in anderen Bereichen kein Entgegenkommen zu erwarten ist, zumindest nicht wie vom Westen erhofft. Das gilt für den Osten der Ukraine, das gilt für Syrien, für die Rechtsprechung, um nur die wichtigsten zu nennen.

Wenn es schlecht läuft, dann kann die Ukraine im nächsten Jahr erneut auf blutige Art und Weise ins tagesaktuelle Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Wenn die USA ihre Ankündigung wahr machen, Kiew mit moderner Militärtechnik aufzurüsten, wenn die Ukrainer diese Waffen im Kampf gegen die Separatisten in Stellung bringen, dann werden sich auch russische Soldaten wieder in Marsch setzen. Der Hoffnungsschimmer des aktuellen Gefangenenaustausches zwischen Separatisten und Kiew ist dann schnell Geschichte.

Moskau lässt sich nicht beeindrucken

In Syrien haben russische Truppen aktiv dabei geholfen, das Ende des so genannten Islamischen Staates herbeizubomben. Das ist zunächst keine schlechte Nachricht. Aber dass in Baschar al-Assad nun wohl ein Mann im Präsidentenpalast von Damaskus bleiben wird, der zigtausende seiner Landsleute teils bestialisch ermorden ließ, ist unerträglich. Wenn es überhaupt einen positiven Aspekt gibt, dann den, dass das syrische Massaker zu Ende geht – und dies geht auf die Politik Moskaus, Teherans und Ankaras zurück. Da zählen westliche Moralvorstellungen wenig, erst recht nicht, wenn Russland seinen syrischen Marinestützpunkt weitere 49 Jahre nutzen darf.

Wenig Entgegenkommen ist auch im Clinch zwischen Russland und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten. Russlands Justiz erkennt dessen Urteile nicht mehr bedingungslos an. Nicht zuletzt in der Causa Nawalny spielt das eine gewichtige Rolle. Das russische Urteil, welches den Oppositionspolitiker zu einem Vorbestraften gemacht hat und somit für den Wahlausschluss verantwortlich ist, sei willkürlich, hatten die Richter in Straßburg entschieden. Moskau lässt sich davon nicht beeindrucken.

Vermutlich kann sich der Westen schon jetzt darauf einstellen, dass der Umgang mit Russland nicht einfacher wird. Und Wladimir Putin sollte anfangen zu überlegen, was in sechs Jahren, nach dem Ablauf seiner Amtszeit geschieht. 20 Jahre war er dann Präsident, irgendwann wird jedes Volk seiner Langzeitregenten überdrüssig. Einen Kronprinzen gibt es in Moskau nicht, und Russland ohne Putin scheint derzeit noch unberechenbarer als mit ihm.