KommentarPutins Besuch in Ungarn Die Geduld ist erschöpft

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Der ungarische Regierungschef Victor Orban hofiert Wladimir Putin und brüskiert damit die EU. Die Geduld mit dem autokratischen Halbdemokraten muss ein Ende haben, kommentiert unser Korrespondent Thomas Roser.

Wladimir Putin  bei seinem Besuch bei Ungarns Regierungschef Victor Orban in Budapest. Foto: AFP
Wladimir Putin bei seinem Besuch bei Ungarns Regierungschef Victor Orban in Budapest. Foto: AFP

Budapest - Europas selbst ernannter Störenfried Viktor Orban provoziert bewusst  – die EU-Partner und die eigenen Landsleute. Erst ließ der einstige Dissident seinen von ihm kräftig hofierten Gast Wladimir Putin per Kranzniederlegung die heimischen Veteranen des von den Sowjets niedergeschlagenen Volksaufstands von 1956 brüskieren. Hernach gab er dem von ihm geladenen Kremlchef die Plattform, um unwidersprochen im Herzen der EU über den „absehbaren und verständlichen“ Bruch des mühsam erzielten Waffenstillstands von Minsk zu schwadronieren. Trotz Orbans widerwilligen Bekenntnisses zu den von  Brüssel verordneten Russland-Sanktionen war die von ihm ermöglichte Putin-Visite für die EU-Partner ein Schlag ins Gesicht.  

Mit der angeblich notwendigen Sicherung der Energie-Sicherheit seines von russischen Gaslieferungen abhängigen Landes hatte Orban die umstrittene Einladung an Putin begründet, um sich schließlich  mit der Abzeichnung eher belangloser Abkommen zu begnügen. Noch immer kann sich der gewiefte Machtpolitiker der großen Geduld konservativer Orban-Versteher vor allem in den Reihen der deutschen CDU/ CSU sicher sein. Doch bei dem Fidesz-Chef ist überkommenes Lagerdenken fehl am Platz. Dem einzigen Interesse und der einzigen Überzeugung, die der zum autoritären Halbdemokraten mutierte Ex-Dissident kompromisslos folgt,  ist der eigene Vorteil – ohne Rücksicht auf Verluste.   Ob bei der ebenso dreisten wie feudalen Selbstbereicherung seines Clans und der konsequenten Aufweichung von Ungarns demokratischer Gewaltenteilung oder seinen Alleingängen auf dem internationalen Parkett: Rücksichten scheint der geschäftstüchtige Prophet der illiberalen Demokratie nicht mehr zu nehmen. Die Geduld mit Orban ist selbst bei langjährigen Fürsprechern zunehmend erschöpft. Die schwerfällige EU hat nur begrenzte Möglichkeiten, den Solisten in seine Schranken zu weisen. Doch die EVP wäre als Verbund von Europas bürgerlich-konservativen Parteien gut beraten, sich ihres populistischen Sonderlings und seiner Fidesz-Partei durch einen Ausschluß zu entledigen.