Manche Entscheidung auf den Rathäusern nimmt Jahre und Jahrzehnte in Anspruch. Leider vergeht vielen Bürgern dabei die Lust an der Beteiligung.
Die Zeit, die kommunale Vorhaben mittlerweile von der ersten Idee bis zu erfolgreichen Umsetzung benötigen, lässt sich in Monaten nicht bemessen. Nicht mal Jahre taugen als passende Zeiteinheit, eher Jahrzehnte. Das sind Zeiträume, die entschieden zu lang sind, um den Bürgern das Funktionieren demokratischer Strukturen und Entscheidungswege unter Beweis zu stellen. Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit sind die Folge. Sie sind ein Stück weit hausgemacht. Und all jene Politiker, die in schöner Regelmäßigkeit schwache Beteiligung an Wahlen anprangern, sollten zuerst vor ihrer Haustür kehren: Wie gut funktionieren Bürgerbeteiligungen wirklich? Wie gut der herkömmliche Weg über gewählte Bürgervertreter in den Räten? Problem: Die Mühlen in der Verwaltung mahlen langsam. Zu langsam.
Beispiel Sindelfingen: Es war vor sechs Jahren, als die Firma Conpro ein Gutachten über die rein technische Sanierung des Sindelfinger Badezentrums vorlegte. Das Bad mit seiner berühmten freitragenden Dachkonstruktion war schon da arg in die Jahre gekommen. Weitere drei Jahre zogen ins Land, bis der Gemeinderat 2019 beschloss, „vertieft zu prüfen“ ob und wie sich die Schwimmhalle in eine Sportwelt verwandeln und um eine Familien- und Saunawelt erweitern ließe. Am vergangenen Mittwoch – also erneut drei Jahre später – stand ein weiteres Verwaltungs-Zwischenschrittchen an: Diskussion mit Bürgern, was nun tatsächlich gebaut werden soll, zumindest eine grobe Annäherung. Dabei sagte die Sindelfinger Baubürgermeisterin Corinna Clemens aber immer noch Sätze wie diesen: „Wir brauchen ein Bild, um entscheiden zu können, was wir wollen und nicht wollen.“ Kein Wunder, wenn bei so viel Vagheit selbst die interessiertesten Bürger irgendwann die Geduld verlieren. Entsprechend mager war die Resonanz in der Bürgerschaft.
Ähnlich zäh geht es am Grünen Platz voran, wo die Beteiligung am kollektiven Ideenwälzen jüngst ähnlich spärlich ausfiel. Wen wundert es? Die Ideensammlung für Sindelfingens neue Mitte dauert nun auch schon wieder zwei Jahre. Was kam am Samstag heraus? Dass die Bürger sich ihr Sindelfingen „neu, innovativ und modern“ wünschen. Aha.
Nicht nur sind diese drei Wörter synonym zu verwenden, sie könnten kaum politisch nichtssagender sein. Es scheint, als wolle man das Volk in möglichst vielen Beteiligungsrunden maximal einlullen, bis jeder einmal alles gesagt hat, um es am Ende in wolkige Worthülsen à la „innovativ und modern“ zu packen, die sich in jede beliebige Richtung interpretieren lassen. Schade.
Besonders bedauerlich ist es nämlich, wenn – mit oder ohne Bürgerbeteiligung – Entscheidungen getroffen werden, die sich hinterher als wenig tragfähig erweisen. So geschehen in der Calwer Straße in Böblingen, wo man noch 2015 unter CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Lützner im Gemeinderat beschloss, den Autofahrern auf der Calwer Straße je Richtung eine Spur wegzunehmen und den Radfahrern zuzuschlagen. Dass das nicht so eine gute Idee war, wurde zwar schon kurz nach der Umsetzung vor zwei Jahren deutlich: Rückstaus bis in die Herrenberger Straße legten den Verkehr lahm.
Doch es brauchte weitere Jahre, bis auf dem Rathaus ein Umdenken stattfand. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause gab die Böblinger Stadtverwaltung unter „Sonstiges“ bekannt, dass man darüber nachdenke, den Radweg in der Calwer Straße wieder zu entfernen. Grund: Rückstaus in die Herrenberger Straße. Wie genau die Situation entschärft werden soll, steht aber noch nicht fest. Vor allem nicht, wann man denn nun zur Tat schreiten wolle.
