Nach juristischem Tauziehen versammeln sich etwa 20 000 Gegner der Corona-Maßnahmen in Leipzig. Die Polizei spricht von einer sehr dynamischen Lage. Die Stadt sieht sich schließlich zur Reaktion gezwungen.
Leipzig - Gewandhaus und Oper sind wegen der Corona-Maßnahmen geschlossen. Vor den Türen der Leipziger Kultureinrichtungen versammeln sich am Samstagmittag nach Angaben der Polizei 20 000 Menschen aus ganz Deutschland zu einer „Querdenken“-Demonstration und protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Wegen Verstößen beendet die Stadt Leipzig die Versammlung am Nachmittag.
Nur 16 000 Teilnehmer waren zugelassen, Mund-Nasen-Bedeckungen werden nur vereinzelt getragen, der vorgeschriebene Mindestabstand wird meist nicht eingehalten. Polizeisprecher Olaf Hoppe spricht am Nachmittag von einer sehr dynamischen Lage. Gegenproteste finden in Sicht- und Hörweite der Kundgebung statt. Die Stimmung ist zunächst friedlich, aber angespannt.
Nur vereinzelt werden Masken getragen
Die Lager stehen sich bei strahlendem Sonnenschein in der sächsischen Metropole gegenüber. Als Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration die Gegenproteste auf dem Weg zur Kundgebung passieren, wird es laut. Die Polizei stellt sich zwischen die Parteien. Die Leipziger Polizei wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt.
Insgesamt sei die Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung friedlich verlaufen, sagt Hoppe von der Leipziger Polizei. Am Rande sei es zu kleineren Zusammenstößen gekommen. Eine Schätzung zur Teilnehmerzahl des Gegenprotests gibt er nicht ab.
Demonstrationsfläche wird vergrößert
Wegen des großen Zulaufs wurde die Versammlungsfläche der „Querdenken“-Kundgebung am Mittag deutlich erweitert. Menschen sitzen auf Picknickdecken und Klappstühlen auf der Straße. Einige singen oder meditieren, während Tausende zur Demonstration strömen. Unter ihnen sind Familien mit Säuglingen, Schüler, Studenten. Auch mutmaßliche Rechtsextremisten mischen sich unter die Massen. Etwa der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling, bekannt als Videoblogger „Der Volkslehrer“. Nerling unterrichtete bis 2018 an einer Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen. Da er nebenbei über seinen YouTube-Kanal Verschwörungstheorien sowie antisemitisches, rassistisches und völkisches Denken verbreitete, wurde er zunächst vom Schuldienst suspendiert und später ganz entlassen.
Juristischer Streit um die Demonstration
Der Kundgebung vorausgegangen war ein juristisches Tauziehen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Kundgebung mit 16 000 Teilnehmern erlaubt. Die Stadt Leipzig hatte der „Querdenken“-Bewegung aus Infektionsschutzgründen eigentlich einen Platz an der Neuen Messe zuweisen wollen, außerhalb des Zentrums. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders.
„Es ist schwer erklärbar, dass sich derzeit nur zwei Hausstände treffen dürfen, aber 16 000 Menschen auf einem Platz demonstrieren dürfen“, sagt Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg am Vormittag auf Anfrage. Halte man die vorgeschrieben Abstände von 1,5 Meter ein, komme man auf maximal 5000 Menschen für den Augustusplatz. Eine Begründung der Entscheidung will das Oberverwaltungsgericht nach Angaben der Stadt in den kommenden Tagen nachreichen.
Kritik von Seiten der Landesregierung
„Wer die Corona-Regeln auf Demos und anderswo ignoriert, ist mitverantwortlich dafür, dass sich Intensivstationen füllen und Kultur und Gastronomie geschlossen bleiben“, kritisiert Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne).
Unter anderem das Bündnis Leipzig nimmt Platz hatte zu Gegenprotesten aufgerufen. Irena Rudolph-Kokot vom Bündnis kritisiert die Entscheidung des OVG bei einer Kundgebung des Gegenprotests als „offizielle Zulassung eines Superspreader-Events mit Ansage“. Es sei eine Zumutung für die Stadt und die Bürger, dass ohne Einhaltung von Abstand auf viel zu kleinem Raum demonstriert werde. Damit werde die Coronaschutzverordnung ausgehebelt. Die Menschen kämen sich „verarscht“ vor.