Lächelnd und mit Friedenstaube über dem Herzen geht Michael Ballweg in den Strafprozess, in dem ihm versuchter Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Die Vorwürfe sind heftig.
Am Abend vor dem Prozess ruft Michael Ballweg im Netz dazu auf, sich bei ihm als Prozessbeobachter zu melden. Neben den Wortbeiträgen im Gerichtssaal sollen diese auch auf „Gestik und Mimik der Richter“ achten. Die bleibt an diesem Mittwoch professionell unauffällig.
Ballweg hingegen fällt auf durch seine durchweg fröhliche und entspannte Mimik und Gestik. Er strahlt. Locker, fast beschwingt, ohne Rucksack oder Aktentasche, geht der „Querdenken“-Gründer in den Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Es gehe ihm gut: „Ich gehe mit einem sehr guten Gefühl jetzt hier rein“, sagt er, bevor er die Barriere zum Zuschauerraum im Saal durchquert und zur Anklagebank geht.
Lange hat man den 49-Jährigen in Stuttgart nicht gesehen, den Mann, der die „Querdenken“-Bewegung im Frühjahr 2020 initiiert hat. Im Haus hat man sich auf einen gewaltigen Andrang vorbereitet. Vor dem Eingang an der Ulrichstraße – wegen Umbauarbeiten ist dieser enger als der reguläre – steht ein Pavillon, an dem die Besucherinnen und Besucher in Gruppen geteilt werden: Ein Eingang für den Ballweg-Prozess, einer für die Presse und einer für alle anderen, damit durch den erwarteten Andrang niemand zu lange warten muss, der zu einem anderen Prozess will oder muss.
Und das ist die erste Überraschung des Tages: Es wird gut voll im Saal, aber nicht rappelvoll. Es bleiben sogar Plätze frei. Ballweg nimmt unterwegs Sympathiebekundungen entgegen, Küsschen hier, Umarmung da, Händeschütteln. Auch der ehemalige AfD-Mann Heinrich Fichtner ist da und strahlt mit dem „Querdenken“-Gründer Ballweg um die Wette. Ballweg hat treue Fans, aber große Massen zieht er an diesem trüben Oktobertag nicht an.
Dem 49-jährigen Unternehmer wird versuchter Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, 9450 einzelne Fälle werden hier tateinheitlich gewertet, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zudem wirft ihm die Anklage versuchte und vollendete Steuerhinterziehung vor. Der versuchte Betrug besteht laut der Anklage darin, dass Ballweg von 2020 an um Schenkungen für die Bewegung geworben haben soll. Das Geld habe er dann aber zu einem Teil nicht für die Organisation von Demos und Veranstaltungen, sondern für sich selbst verwendet. 1 269 902,58 Euro seien laut Anklage an Schenkungen eingeworben worden, in Beträgen von einem Cent bis zu 25 000 Euro. Davon seien 843 111,68 Euro zweckgebunden verwendet worden, 575 929,84 Euro aber nicht, so die Einschätzung der Ermittelnden. Dass die Beträge zusammen mehr als 1,4 Millionen Euro ergeben, liege daran, dass auch Bareinzahlungen eingegangen seien.
Bei den vorgeworfenen Steuerdelikten geht es um folgende Summen, alles im Jahr 2020: Im Fall seiner ursprünglichen Firma um vollendete Steuerhinterziehung von 78 060,84 Euro Umsatzsteuer und um versuchte Hinterziehung von Körperschaftssteuer in Höhe von 52 750,00 Euro und Gewerbesteuer in Höhe von 51 685,00 Euro. Zudem habe Ballweg bei der Stadt Stuttgart ein Gewerbe zur Planung und Durchführung von Demos, den Handel mit Werbemitteln und Eventmanagement angemeldet. Bei diesem geht die Staatsanwaltschaft in der Anklage von der versuchten Hinterziehung der Beträge in Höhe von 324 307,00 Euro Einkommenssteuer und Gewerbesteuer von 63 636,00 Euro aus. Ursprünglich war auch wegen Geldwäsche gegen Ballweg ermittelt worden, diesen Anklagepunkt ließ das Landgericht nicht zu. Von Juni 2022 bis April 2023 saß er in Untersuchungshaft.
Michael Ballweg hört sich dieses Zahlenwerk zurückgelehnt an, nachdem er eingangs die Vertreter der Staatsanwaltschaft mit Handschlag begrüßt hatte. Um ihn sitzt ein Team von Anwälten. Darunter der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler und der in „Querdenker“-Kreisen bekannte und beliebte Anwalt Ralf Ludwig.
Nur gut 45 Minuten dauert der erste Prozesstag. Das liegt auch daran, dass eine zunächst angekündigte Erklärung der Verteidiger ausbleibt. Und nicht nur die: Ballweg werde sich weder zu seiner Person noch zur Sache äußern, kündigen die Anwälte an. Dafür waren die nächsten zwei Prozesstage vorgesehen. Sie betonen, dass sie nicht wollen, dass jemand extra Arbeit hat und es deswegen jetzt schon sagen – damit das Gericht umplanen und Zeugen einladen kann.
Ballweg sagt nichts zur Sache, aber er spricht nach dem Verhandlungsauftakt bei einer spontan organisierten Minipressekonferenz im Gerichtsgebäude, dass er sich als eine Art politisch Verfolgter sieht. Er äußert sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen, die seine Anwälte ohnehin schon im Vorfeld mehrfach zurückgewiesen haben. Und er erklärt, es habe bei den „Maßnahmen-Kritikern viele Hausdurchsuchungen gegeben“, er sei nicht der einzige Inhaftierte gewesen. „Es gibt da eine Häufung, die zumindest vermuten lässt, dass dort Akteure am Werk sind, die Freiheitsbewegungen nicht wohlgesonnen sind“, sagt er.
Das impliziert, dass man ihm nicht die eben im Saal vorgetragenen Taten des versuchten Betrugs und der versuchten und vollendeten Steuerhinterziehung vorwerfe, sondern seinen Einsatz als Kritiker der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in den Jahren 2020 bis 2022. Eine „verrückte Verfolgung von Maßnahmenkritikern“ nennt er die Ermittlungen. Die Frage eines Reporters, es würden sich aus den Tatvorwürfen ja nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Fragen ergeben, kontert Ballweg mit einer Gegenfrage: „Welche moralischen Fragen meinen Sie denn?“Der Reporter erklärt, dass ihm doch vorgeworfen werde, das Geld für sich persönlich genutzt zu haben. Ballweg lächelt nicht mehr, schaut mit festem Blick zum Fragenden. Die Antwort: Er habe seine ganze Zeit und Energie dafür eingesetzt, eine Freiheitsbewegung aufzubauen.
Angefangen hat das alles im April 2020. Ballweg sah die Grundrechte eingeschränkt durch die harten Maßnahmen im ersten Lockdown. Er klagte erfolgreich, um eine erste Demo im April 2020 veranstalten zu können. Eine „Mahnwache für das Grundgesetz“ nannte er diese. Der Rechtsstaat gab damals seinem Kritiker Recht: Die Versammlungsfreiheit wurde als ein so hohes Gut bewertet, dass sie nicht durch den Infektionsschutz ausgehebelt werden konnte. Es ging weiter mit Demos, die von ein paar Dutzend Teilnehmenden auf mehrere Tausend wuchsen.
Darauf verweisen auch die Anwälte, auf den Einsatz des Angeklagten. Zu den Tatvorwürfen sagt der Sprecher des Verteidigerteams, Alexander Christ: „Es wird Zeit, dass die Vorwürfe aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.“ Der Prozessauftakt biete die Gelegenheit, endlich „den Fokus auf die wirklichen Themen zu richten. Michael Ballweg ging es höchstpersönlich von Anfang an um den Erhalt des Rechtsstaats, um den Erhalt von Freiheitsrechten und von Grundrechten.“ Die Vorwürfe der Anklage nennt er „eine Erzählung“. Er beantwortet keine Fragen zu den Anklagepunkten.
Ballweg geht so strahlend, wie er gekommen ist, die Hände in den Taschen. In zwei Wochen geht es weiter. Bis April sind Termine festgelegt. Vorsorglich hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aber gebeten, sich alle Dienstage bis Jahresende 2025 freizuhalten.
