Ludwigsburg und Steinheim zeigen Flagge gegen Montagsspaziergänge. In der einen Stadt redet der Rathauschef, in der anderen hält sich der Bürgermeister zurück.
Ludwigsburg - Der eine tritt bei einer Kundgebung bewusst ans Mikrofon, der andere legt großen Wert auf Neutralität und verzichtet auf einen Wortbeitrag bei einer Mahnwache. Beide sind Stadtchefs. Beide haben im Grunde dasselbe Ziel: die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern und Menschen zusammenbringen. Doch die Wege, die der Ludwigsburger Matthias Knecht und der Steinheimer Thomas Winterhalter beschreiten, sind unterschiedlich.
„Es gibt im Moment keine Alternative zum Impfen, Testen und Maske tragen“, betont Matthias Knecht. Allerdings halte er nichts davon auszugrenzen. Vielmehr gehe es darum, Menschen, die die nicht hinter den Coronamaßnahmen stünden, für einen gemeinsamen solidarischen Weg zu gewinnen. Deshalb wird der Ludwigsburger Oberbürgermeister bei der Kundgebung „Unsere Stadt hat Querdenken satt“, die am Samstag um 15 Uhr stattfindet, auch ganz bewusst als Redner auftreten.
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Sein Statement versteht Knecht als gesellschaftsverbindendes, versöhnendes Element – mit dem Ziel, die Bürger in einen Dialog zu bringen. Es soll ein Beitrag für ein Miteinander und nicht gegen die Menschen sein, die an den Montagsspaziergängen teilnehmen. Dass er als Rathauschef auf der Kundgebung auftritt, ist ihm wichtig. Das wird im Gespräch mit Matthias Knecht spürbar. „Die Stadt ist bewusst nicht der Veranstalter, aber ich bringe mich sehr gerne als Redner mit ein“, sagt Knecht und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Ludwigsburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Konrad Seigfried und er sich jahrelang auch in der Rassismusdebatte öffentlich eingebracht hätten.
Die Kundgebung am Samstag geht auf eine Initiative von Silke Gericke zurück. Um sich geschart hat die Landtagsabgeordnete der Grünen nicht nur ihre Partei, sondern auch die SPD und deren Jugendorganisationen, Linke, Teachers for future und andere Organisationen. Er hätte sich gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat am Samstag mit an Bord sind, erklärte Knecht am Dienstag. Am Donnerstag ist klar: Alle stehen hinter der Initiative und sind, wenn nicht als Redner, dann doch zumindest als Teilnehmer dabei. Von der FDP wisse er beispielsweise inzwischen, dass Räte mit gelben Schals ein „Quadrat“ bilden und damit ein Zeichen setzen wollen.
Ortswechsel. Auch sein Steinheimer Kollege steht zu den Coronamaßnahmen. Auch er will zusammenführen und nicht spalten. Dennoch wird Thomas Winterhalter bei der Mahnwache, die am Freitag um 18 Uhr auf dem Steinheimer Marktplatz stattfindet und für die laut den Veranstaltern auch Redebeiträge geplant sind, nicht ans Mikrofon treten. Nicht nur, weil Reden an sich nicht zum Instrument einer Mahnwache gehören, bei der in der Regel eine schweigende, friedliche Gruppe von Menschen auf eine als gesellschaftlichen Missstand wahrgenommene Situation hinweist.
Die Montagsspaziergänge, an denen in der Urmenschstadt zuletzt knapp 100 Menschen teilgenommen hatten, seien bisher immer friedlich abgelaufen. Radikale Tendenzen habe es nicht gegeben. Und solange das so sei, tue er sich schwer, die Teilnehmer „in eine Ecke zu stellen“, betont Thomas Winterhalter. Schließlich müsse er für alle Bürger da sein. „Ich bin der Ansicht, wir als Verwaltung sollten uns bei so einer Veranstaltung raushalten.“
So sieht es auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ludwigsburg. Das für die Stadt Steinheim, nicht aber für die Großen Kreisstädte zuständig ist. „Handeln Bürgermeister und Oberbürgermeister in ihrer Funktion als Stadtoberhaupt beziehungsweise Leiter der Stadtverwaltung, sind sie zur Neutralität verpflichtet“, betont der Sprecher des Ludwigsburger Landratsamtes Andreas Fritz. „Handeln sie hingegen als Privatpersonen, steht es ihnen frei, ihre Meinung kundzutun oder nicht.“
Was darf also ein Stadtchef und was nicht? Das Regierungspräsidium Stuttgart konnte am Donnerstag nicht zur endgültigen Klärung der Frage beitragen.
Verwaltung und Gemeinderat geben Erklärung ab
Appell
In einer Erklärung richten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat an die Ludwigsburger. Der weitaus größte Teil der Bürger unterstütze die Coronamaßnahmen und hielte Regeln ein. Das sei nach zwei harten Pandemie-Jahren eine außerordentliche Leistung. Immer neue Vorgaben seien vielleicht schwer erträglich. Nicht alles sei zu verstehen. Es gebe aber keine Alternative, heißt es in der Erklärung.
Dank
In der Erklärung wird den Menschen im Gesundheits- und Sozialwesen, bei Polizei und Ordnungskräften und in Einrichtungen der Daseinsvorsorge gedankt. Sie hätten bis heute Großartiges geleistet und hielten eine Stadtgesellschaft zusammen.
Vertrauen
Wo Maßnahmen unverhältnismäßig erschienen, könne man auf die unabhängige Justiz vertrauen. Der Rechtsstaat achte darauf, dass auch in der existenziellen Krise die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt werde.
