Im Böblinger Kreisverband der AfD rumort es: Parteianhänger schießen in einem Telegram-Kanal verbal scharf gegen den Kreis- und Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier, Kreisräte treten nicht mehr an und in der Parteikasse könnte es zu Ungereimtheiten gekommen sein. Was ist los in der Kreis-AfD?
In den vergangenen Monaten schien die AfD auf einer Erfolgswelle zu reiten: Zu einigen Landtagswahlerfolgen kam das Umfragehoch im Bund mit zeitweise mehr als 20 Prozent. Dass die Welt der AfD mittlerweile nicht mehr ganz so rosig ausschaut, zeigen Beispiele auch aus den Kreisen Böblingen und Ludwigsburg. Dabei geht es auch um Markus Frohnmaier, AfD-Landesvorsitzender und Gründer der Jungen Alternativen aus Weil der Stadt, der auch der Chef des Kreisverbands ist.
Eine mögliche juristische Ungereimtheit, auf die ein Informant unsere Zeitung hingewiesen und mit Dokumenten belegt hat, hat ihren Ursprung im Jahr 2017, als der Ulmer Journalist Ralf Grimminger mit einem Seufzer der Erleichterung den Saal des Oberlandesgerichts in Köln verließ. Der Inhaber der Online-Nachrichtenseite „Ulmer Pressedienst“ hatte im Hinweis zu einer Demo ein Flugblatt der SPD zitiert, in dem Frohnmaier ein ziemlich rechtslastiges Zitat in den Mund gelegt wurde.
Der Böblinger Bundestagsabgeordnete machte geltend, das niemals gesagt zu haben, worauf Grimminger das Zitat nach kurzer Zeit wieder löschte. Frohnmaier klagte trotzdem auf Unterlassung, Grimminger gewann jedoch den Prozess. Die Begründung: Ein Ein-Mann-Unternehmen wie der Ulmer Pressedienst hätte sich auf die Aussagen der SPD verlassen können, ein anderer Grund war, dass sich Frohnmaier inhaltlich zuvor schon mal ähnlich geäußert hatte.
Nach dem Verfahren musste Frohnmaier auch die Rechnung von Grimmingers Anwalt bezahlen, knapp 4000 Euro. Brisant ist nun das Nachspiel, über das zuerst die „Frankfurter Rundschau“ berichtete: Wie ein Kontoauszug belegt, der auch unserer Redaktion vorliegt, hat nicht Frohnmaier am 7. Februar die 4000 Euro bezahlt, sondern der AfD-Kreisverband. Eine ebenfalls unserer Redaktion zugespielte Spendenquittung vom 10. Februar 2019 zeigt, dass Frohnmaier am 9. Januar 2018 rund 4000 Euro an seinen Kreisverband gespendet hatte. Bringt man die Zahlungen in Zusammenhang, dann sieht es so aus, als ob er und seine Partei durch diese Vorgehensweise sich steuerliche Vorteile verschafft haben könnten.
Dass dies steuerrechtlich problematisch sein könnte, sagt auf unsere Anfrage der Sindelfinger Parteienrechtler Martin Morlok. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ hatte sich Morlok zuvor ähnlich geäußert. Eine solche Parteienspende könne eine unrechtmäßige Erhöhung der Einnahmen in der Parteikasse zur Folge haben, weil der Staat Spendeneinnahmen mit zusätzlichem Geld honoriere, erklärte der emeritierte Rechtsprofessor. Würde Frohnmaier die Parteispende auf seiner Steuererklärung geltend machen, würde auch ihm ein Steuervorteil erwachsen. Immerhin lassen sich Spenden steuerlich absetzen.
Ob die Behörden einem Verdacht nachgehen, lässt sich nicht ermitteln. Das Landesfinanzministerium beruft sich auf das Steuergeheimnis, auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart antwortet auf die Frage, ob gegen den AfD-Kreis- und Landesvorsitzenden ermittelt werde, dass aus Gründen des Steuergeheimnisses „keine Auskünfte zu dem geschilderten Sachverhalt erteilt werden können“.
Angesprochen auf den Vorwurf sagt Markus Frohnmaier: „Ihre Darstellung ist nicht korrekt. Die Partei hat Rechtskosten in ihrem eigenen Interesse bezahlt, es ging bei dem Rechtsstreit immerhin um eine falsche Tatsachenbehauptung zu Ungunsten eines AfD-Kandidaten. Erst nach meinem Einzug in den Bundestag habe ich, völlig legal, eine freiwillige Spende an die Partei aus meinem privaten Vermögen getätigt. Ich bleibe dabei, dass ich keinen einzigen Cent an Steuern zu wenig gezahlt habe.“
Unterdessen gibt es in der baden-württembergischen AfD, genauer gesagt im Kreisverband Ludwigsburg, in einem Fall gesichert Berührungspunkte mit der Justiz. In dem Fall, in dem es um Martin Heß, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Ludwigsburg, geht, ist als Landesvorsitzender auch Frohnmaier zumindest mitbeschäftigt. Verschiedenen Medien, unter anderem auch der Stuttgarter Zeitung, wurden Screenshots zugespielt aus einer AfD-Newsgruppe, in der es um eine ziemlich kuriose Geschichte geht. Ein im Jahr 2021 verstorbener Mann hatte dem AfD-Kreisverband Ludwigsburg eine Wohnung vererbt. Der Kreisverband unter der Führung von Martin Heß soll die Wohnung weit unter dem marktüblichen Preis an den Sohn einer Parteifunktionärin verkauft haben – ungeachtet der Tatsache, dass der Kreisverband sich nicht als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen darf. Ebenfalls ungeachtet dessen begann der Sohn daraufhin mit der Renovierung.
Als diese Wohnung dann im vergangenen Jahr aus rechtlichen Gründen in den Besitz des Landesvorstandes kam, war ihr Wert auf 269 000 Euro geklettert. Der Sohn wollte nun 112 000 Euro von der AfD haben als Schadensersatz für seine Renovierungskosten und die entgangene Wertsteigerung. Es entwickelte sich ein ziviler Rechtsstreit der noch nicht entschieden ist. Auch diese Information, die wohl aus parteiinternen Kreisen stammt, wurde im Februar lanciert, noch vor einem Parteitag in Rottweil, bei dem sich Frohnmaier um den Landesvorsitz beworben hatte – gewählt wurde er trotzdem.
Probleme hat die AfD auch im Kreis Böblingen. In nur sechs von 26 Gemeinden im Landkreis Böblingen – darunter Böblingen, Sindelfingen, Leonberg, Schönaich, Herrenberg und Renningen – hat die Partei eine Gemeinderatsliste zusammengebracht. Für den Kreistag braucht sie gänzlich neues Personal. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatten Klaus Mauch und Frank Schempp die Kreistagsfraktion verlassen. Nun haben auch die drei übrig gebliebenen Kreisräte Maximilian Evers, Peter Gleißner und Stefan Gruber erklärt, nicht mehr für die AfD als Kandidaten zur Verfügung zu stehen.
Der scheidende Kreisrat Maximilian Evers schreibt: „Meine Entscheidung basiert auf persönlichen Gründen und einer langen Überlegung.“ Welche dies sind, hat Evers nicht weiter ausgeführt. Sein Kreistagskollege Stefan Gruber lässt ebenfalls schriftlich verlauten: „Um Spekulationen vorzubeugen, kündige ich an, dass ich für die Kreistagswahl nicht mehr kandidieren werde. Die Entscheidung habe ich schon lange getroffen.“ Peter Gleißner äußert sich so: „Mein Absehen von einer erneuten Kandidatur für den Kreistag erfolgte nach Rücksprache und Zustimmung des Kreisvorsitzenden Markus Frohnmaier.“
Dass Markus Frohnmaier in der Partei offenbar Feinde hat, belegen Äußerungen in einem Social-Media-Kanal eines AfD-Politikers. Darin wird Frohnmaier unter anderem „totalitäres Gehabe in Sitzungen und ständiges Wortabschneiden“ vorgeworfen. Außerdem wird „dieser Person aus Craiova“, wie Frohnmaier aufgrund seiner Herkunft aus der rumänischen Stadt von Parteikollegen bezeichnet wird, „Frechheit“ unterstellt. Ein weiterer Vorwurf: Der AfD-Kreischef habe „infame Intrigen gegen altgediente berufserfahrene Parteikollegen durchgeführt“. Welche Substanz und welchen Hintergrund diese Anschuldigung hat, ist unklar.
Gefragt wird in dem Chat auch, „welcher russische Oligarch die Reise des damaligen Studienabbrechers Herrn F. auf die Krim im Jahr 2016 bezahlt? Wieso hat der damalige Bundestagspräsident die ‚quasi verschwiegenen Reisekosten’ für die zweite Krim-Reise 2018 nicht geahndet?“ Damit spielt der Verfasser auf Recherchen mehrerer Medien aus dem Jahr 2019 an, wonach Frohnmaier Kontakte nach Russland gepflegt haben soll. Geschrieben haben soll diese und weitere verbale Angriffe AfD-Kreisrat Stefan Gruber, wie Screenshots belegen.
Damit konfrontiert, sagt Stefan Gruber, ohne auf die Vorwürfe einzugehen: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Ihnen der Presse-Kodex hinsichtlich Ethik- und Moralstandards für den Journalismus bekannt ist und Sie sich daran halten. Gerne zitiere ich aus dem Pressekodex: ,Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.’“
Zu den Streitigkeiten in der Chatgruppe sagt Frohnmaier: „Es handelt sich aber auch ganz offensichtlich nicht um eine offizielle Chatgruppe der Partei, sondern um die privaten Latrinenparolen einer einzigen Person in einer privat betriebenen Chatgruppe. Die haltlosen Vorwürfe weise ich im Übrigen zurück und verweise stattdessen darauf, dass ich breite Unterstützung in meinem Kreisverband genieße. Ich bin erst jüngst mit 86 Prozent Zustimmung zum Kreissprecher gewählt worden und wurde mit 97 Prozent Zustimmung als Kreistagskandidat von meinem Kreisverband nominiert.“
Zur Schwierigkeit der AfD, Listen in den Kommunen aufzustellen, sagt Frohnmaier: Es herrsche ein Klima der Angst im Land, bei dem immer weniger Bürger sich als Kandidaten einer Oppositionspartei zur Verfügung stellen würden.
