In der CSU wachsen die Zweifel an Parteichef Markus Söder. Politische Projekte kommen nicht voran, die Parteijugend wendet sich ab. Stattdessen wird nun ein anderer prominenter CSU-Politiker als „Anti-Söder“ gefeiert.
München - Der jüngste Nackenschlag kam vom Amtsvorgänger. Auch mit Markus Söder als Kanzlerkandidat hätte die Union die Bundestagswahl verloren, diagnostizierte Horst Seehofer per TV-Interview. Seehofer ist kurz vor dem Ruhestand und hatte einst die beiden Ämter inne, die Markus Söder nun bekleidet. Bayerischer Ministerpräsident war er, sowie CSU-Vorsitzender, und zwar im Rückblick recht erfolgreich. CDU und CSU hätten wegen der Vernachlässigung der Sozialpolitik verloren, meinte der Noch-Bundesinnenminister.
Der Horst watscht den Parteifreund Markus nicht zufällig oder etwas unbedacht ab. Er macht das, wenn er weiß, dass er damit in der Partei auf Zuspruch stößt. Denn manche Christsoziale zweifeln mittlerweile an dem Mann, den sie als unumstrittene Nummer eins aufs Schild gehoben haben. Und den der CSU-Generalsekretär Markus Blume nach dem verlorenen Bewerber-Kampf mit CDU-Chef Armin Laschet zum „Kandidaten der Herzen“ ausgerufen hatte.
Die CSU-Wahlkämpfer an der Basis stellten fest, dass viele Bürger im Freistaat deshalb nicht die Union wählten, weil Söder Armin Laschet auch im Nachgang sehr kalkuliert schlecht geredet hatte. Das Ergebnis: 31,7 Prozent für die CSU in Bayern. 2013 hatte Seehofer noch an der 50-Prozent-Marke gekratzt.
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Die Junge Union war immer eine sichere Bank für Söder. Der Parteinachwuchs huldigte ihm stets und rief ihn bei Aktionen schon als „MP“ aus, als Seehofer noch gar nicht die Waffen gestreckt hatte. Anders vor drei Wochen in Deggendorf. Da wollte man sich in einem Antrag ursprünglich für „ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder“ aussprechen. Per Abstimmung wurde dann das Zugpferd Söder aus dem Papier gestrichen. Der Parteichef musste sich vom Nachwuchs in verschiedenster Modulation immer wieder Kritik an seiner „One-Man-Show“ anhören.
Stattdessen feierte die Jugend einen anderen CSU-Politiker brandend: Manfred Weber, EU-Abgeordneter mit dem einflussreichen Posten des Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion in Straßburg. Mit 49 Jahren ist er fünf Jahre jünger als Söder. Die beiden eint eine lange und oft nicht konfliktfreie Vergangenheit. Weber ist eine Art Anti-Söder. Er denkt und spricht ernsthaft und bedächtig, schrille Töne mag er nicht. Er sieht sich als Teamspieler. Von ihm würde man bedenkenlos einen Gebrauchtwagen kaufen.
Im Freistaat geht unter Söder derzeit nicht viel voran. Das Verhältnis zum Freie-Wähler-Koalitionspartner ist dauer-angespannt. Ein geplantes neues Klimaschutzgesetz wird zwischen dem FW-Umweltressort und der Staatskanzlei hin und her gereicht. Für die Opposition eignet sich dies, um ein ums andere Mal die angebliche Tatenlosigkeit der Staatsregierung anzuprangern. Auch Söders Plan, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik nach Bayern zu holen, ist bisher eine Luftnummer. Und im neuen Jahr steht im Landtag der Masken-Untersuchungsausschuss an: Da sollen die verschiedenen lukrativen Geschäfte von CSU- und Ex-CSU-Politikern bei der Beschaffung von Corona-Schutz durchleuchtet werden.
Das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl versuchte Markus Söder bisher klein zu reden. Seine Werte und die der CSU für Bayern seien ja weiterhin sehr gut, argumentierte er. Doch das scheint sich gerade ziemlich zu drehen. Zwischen April 2020 - Beginn der Pandemie - und Februar 2021 lag die CSU in den Erhebungen bei etwa 47 Prozent, wenn da ein neuer Landtag gewählt worden wäre. Doch seit dem Frühjahr geht es bergab. In der bisher letzten Umfrage von Insa sind die Christsozialen auf 32 Prozent abgestürzt.
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Und immer wieder: die Corona-Politik. Über lange Strecken gab Söder den härtesten Pandemie-Bekämpfer, doch gerade ist es recht still um ihn. Das Merkwürdige an der Kabinettssitzung am Dienstag war, dass dazu trotz der davon rasenden Corona-Zahlen nichts beschlossen wurde. Die fünf Landkreise mit der republikweit höchsten Inzidenz liegen allesamt im südlichen Bayern, Spitzenreiter ist Mühldorf am Inn mit 644,7 am Freitagmorgen. Zugleich hat Bayern die drittniedrigste Impfquote aller Bundesländer. Am Donnerstag reagierte man und berief eine Kabinetts-Sondersitzung für kommende Woche ein. Beschlossen werden soll die Rückkehr der Maske im Schulunterricht und schärfere 3G-plus-Regeln in bestimmten Bereichen.
