Quim Torra Spanisches Gericht enthebt katalanischen Regierungschef des Amtes

Von red/AP 

Kataloniens Regionalpräsidenten Quim Torra ist von Spaniens Oberstem Gerichtshof des Amtes enthoben worden. Damit wurde die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vom vergangenen Jahr bestätigt.

Kataloniens Regionalpräsidenten Quim Torra ist des Amtes enthoben worden. (Archivbild) Foto: AP/Manu Fernandez
Kataloniens Regionalpräsidenten Quim Torra ist des Amtes enthoben worden. (Archivbild) Foto: AP/Manu Fernandez

Madrid - Spaniens Oberster Gerichtshof hat Kataloniens Regionalpräsidenten Quim Torra des Amtes enthoben. Ein Richtergremium bestätigte am Montag einstimmig die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vom vergangenen Jahr, laut der Torra eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben darf und 30 000 Euro Strafe zahlen muss. Den Fall gegen sich hat Torra als Akt der Unterdrückung kritisiert. Der Separatist wurde nach dem Versuch Kataloniens im Jahr 2017 Regierungschef, von Spanien unabhängig zu werden.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung: Vor den Parlamentswahlen 2019 weigerte sich Torra, ein Banner an einem öffentlichen Gebäude abzunehmen. Auf dem Banner wurde die Freilassung von inhaftierten Separatistenanführern gefordert.

Die Entscheidung dürfte in Katalonien nun abermals Unsicherheit auslösen. Laut Gesetz muss Torras Stellvertreter kommissarisch den Posten bis zu einer neuen Wahl übernehmen.




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