Grünenchefin Simone Peter hat sich mit einer voreiligen Bemerkung zum Kölner Polizeieinsatz nicht nur beim politischen Gegner unbeliebt gemacht. Auch grüne Parteifreunde äußern Unverständnis. Fritz Kuhn nimmt die Kölner Polizei in Schutz.
Stuttgart - Nachdem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) die Äußerung von Grünen-Chefin Simone Peter zum Kölner Polizeieinsatz kritisiert. „Die Kölner Polizei hat richtig gehandelt“, sagte Kuhn in Stuttgart und verteidigte die Beamten damit gegen Peter, die die Verhältnismäßigkeit deren Vorgehens in der Silvesternacht infrage gestellt hatte.
Schnelle Entscheidungen
„Wenn die Beamten feststellen, da kommen rund 1000 junge Männer in die Kölner Innenstadt, die anscheinend mit Handyketten verbunden sind, und das in dem Wissen, was vor einem Jahr war, dann müssen sie etwas machen.“ Polizeiarbeit verlange schnelle Entscheidungen, wenn Gefährdungen sichtbar würden.
In Köln hatten Einsatzkräfte zahlreiche Nordafrikaner kontrolliert. Hintergrund waren sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht vor einem Jahr, Verdächtige und Verurteilte waren damals überwiegend Nordafrikaner.
Böse Kommentare nicht zu rechtfertigen
Peter hatte zunächst gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen allein wegen ihres Aussehens festgehalten würden. Später hatte sie eingeräumt, sich ohne genügend Informationen geäußert zu haben. Kuhn unterstrich: „Spitzenpolitiker müssen wissen, dass man sich zu heiklen Themen erst äußert, wenn man sie vollständig verstanden hat.“ Böse Kommentare gegen Peter im Internet seien allerdings auch nicht zu rechtfertigen.
Ihm sei es ein Anliegen gewesen, sich bei den Stuttgarter Polizisten zu bedanken, erklärte Kuhn. Die um 500 Kräfte verstärkte Polizei habe auf die Feiern im Familienkreis verzichtet, um eine friedliche Silversternacht in der Landeshauptstadt zu gewährleisten. Palmers Ansicht nach haben die Grünen keine Antwort auf den Wunsch der Menschen, besser vor Übergriffen und Anschlägen geschützt zu werden. Peter habe mit ihrer ursprünglichen Aussage großen Schaden angerichtet.