Beim „Rad-Dialog“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs kam am Freitag Unmut über den zögerlichen Bau von Radwegen auf. Aber eine von drei Forderungen zur Landtagswahl zog der Club trotzdem zurück.
Stuttgart - Die Zuständigkeit für den Bau von Radwegen in Baden-Württemberg fällt in 80 Prozent aller Trassen auf die Städte und Gemeinden. Aber genau bei ihnen sieht der Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) einen Engpass, denn einige Kommunen seien beim Radwegebau Vorreiter, die meisten aber könnten mehr Engagement zeigen. Planung und Bau dauerten viel zu lange, hieß es am Freitagabend beim Rad-Dialog, einer Videokonferenz des ADFC mit per Chat-Funktion zugeschalteten Bürgern.
„Scheitert die Verkehrswende an den Kommunen?“ fragte das den Abend moderierende ADFC-Vorstandsmitglied Dominic Egger. Es sei viel Geld für den Radwegebau bewilligt worden, aber es gehe nur zögerlich vorwärts. Die ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke stellte die Vermutung in den Raum, dass es gerade den kleineren Gemeinden an Planungskompetenz fehle, hier könnte das Land mit einem Pool von Planern – ähnlich wie beim Lokführer-Pool – zur Seite springen. Zühlke forderte auch die Anwendung sogenannter Musterlösungen für den Radwegebau, die einfach von den Straßenplanern zu übernehmen seien: „Das Land muss die Kommunen da in die Pflicht nehmen.“ Auch sollte die Radwegeplanung auf die Ebene der Landkreise gehoben werden, denn Radverkehr finde ja auch zwischen Kommunen statt. Das Ziel müsse ein gutes Radnetz und ein Umsteigen der Autofahrer aufs Rad sein: Bei Wegen unter zwei Kilometern nutzen 27 Prozent der Bürger laut einer Umfrage immer noch das Auto – das sei viel zu viel, meint der ADFC.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, erklärte, dass für den Radwegebau das gleiche Recht wie für den Straßenbau gelte: „Man braucht da einen langen Atem, es müssen Beteiligungsrechte beachtet und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden“, so Haußmann. Der Liberale wies auf die hohen Mittelzuflüsse für den Radwegebau hin, der Bund habe jetzt im Rahmen des Klimaschutzgesetzes dafür bis 2023 erneut 900 Millionen Euro zusätzlich bewilligt – nach Baden-Württemberg fließen davon 70 Millionen Euro.
Die Fellbacher Baubürgermeisterin Beatrice Soltys bestätigte die Geldschwemme: „Es gibt unheimlich viele Förderprogramme, wir müssen die politschen Beschlüsse aber erst mal verarbeiten. Die Fördermittel sind gar nicht mehr verschaffbar.“ Weniger die fehlende Planungskompetenz der Kommunen, als die politischen Diskussionen und die öffentliche Beteiligung kosteten Zeit. „Die eigentliche Planung ist schnell gemacht“, so Soltys. Im Remstal habe man im übrigen „enge Straßenräume und viele Jahrhunderte alte historische Städte“, da müssten viele Belange berücksichtigt werden, um Platz für Radwege herauszuschneiden. Soltys bezeichnete es als „Riesenleistung“, dass es im Remstal trotz vieler Engstellen mit der Umsetzung des geplanten Radschnellwegs von Schorndorf nach Stuttgart vorangehe. Auch die fahrradfreundlichen Städte Karlsruhe und Freiburg sind beim Rad-Dialog als mustergültig bezeichnet worden, ebenso wie der Radschnellweg von Böblingen nach Stuttgart, obwohl der noch nicht einmal in die Innenstadt weitergeführt wird.
Der Grüne Katzenstein wies auf ein Problem in den Städten hin: Dort müsse es Möglichkeiten gebe, wertvolle Fahrräder „im öffentlichen Raum“ sicher abzustellen, etwa in Fahrradsammelgaragen: Es sei nicht zumutbar, dass Radler abends ihre Bikes beispielsweise in ihren Wohnungen im vierten oder fünften Stock schleppten. Man könne die Kommunen zu solchen Einrichtungen nicht zwingen, aber dafür werben.
