Rad-Leasing im Landesdienst Beamte sollen Leih-Fahrräder statt Dienstwagen bekommen

Von Ann-Kathrin Schröppel 

Baden-Württembergische Landesbeamte sollen künftig zwischen Dienstwagen und Miet-Rad wählen dürfen. Alle tariflich Angestellten des Landes sind von der Neuregelung jedoch ausgeschlossen.

Das Freiburger Unternehmen Jobrad kooperiert mit dem Land Baden-Württemberg und stellt den Beamten in seinem Leasingmodell unterschiedliche Radarten zur Verfügung. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
Das Freiburger Unternehmen Jobrad kooperiert mit dem Land Baden-Württemberg und stellt den Beamten in seinem Leasingmodell unterschiedliche Radarten zur Verfügung. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Stuttgart - Baden-Württemberg gibt seinen Beamten als erstes Bundesland die Möglichkeit, Fahrräder statt Dienstwagen zu leasen. Dazu kooperiert das Land mit dem Freiburger Unternehmen Jobrad. Die Vereinbarung soll im Frühsommer 2020 greifen, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Rund 172 000 Beamte könnten das Angebot landesweit nutzen, laut Verkehrsminister wird davon schätzungsweise etwa ein Drittel das Leasingangebot tatsächlich wahrnehmen. Alle tariflich Angestellten des Landes sind von der Neuregelung jedoch ausgeschlossen. „Die Gewerkschaften haben sich leider gegen das Radleasingmodell für Tarifbeschäftigte gewehrt“, so Hermann.

Tarifbeschäftigte vom Angebot ausgenommen

Hintergrund: Das Leasingmodell für die Beamten beruht auf einer Entgeltumwandlung im Rahmen des Landesbesoldungsgesetzes, bei der die monatliche Leasingrate vom Bruttogehalt abgezogen wird. Damit sinken die zu versteuernden Bruttobezüge und liefern den Beamten einen steuerlichen Vorteil. Das Leihrad gewinnt im Vergleich zum Barkauf an Attraktivität. Bei den Angestellten wären die Leasingkosten vor dem Bruttogehalt fällig, ihr Bruttoverdienst würde sinken und somit würden sich auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren.

Das baden-württembergische Finanzministerium wird sich innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder jedoch weiter für die Möglichkeit der Schaffung einer tariflichen Öffnungsklausel zur Einführung des Radleasings für Tarifbeschäftigte einsetzen. „Wir wollen, dass alle die Möglichkeit des Radleasings haben“, hält Hermann fest.

Gewerkschaft kritisiert das Leasingmodel

Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert den Beschluss der Landesregierung, das Radleasing für Beamte einzuführen. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit diesem Modell wird praktisch gar kein Anreiz zum Umstieg aufs Rad gesetzt. Und Angestellte sind ganz ausgenommen. Wenn die Landesregierung Anreize für den Umstieg auf das Fahrrad setzen möchte, sollten sie einfach die 25 Euro Jobticket auch Radfahrerinnen und Radfahrern für die Anschaffung eines Pedelecs gewähren. Das wäre ein echter Beitrag fürs Klima und für die Beschäftigten.“

Ver.di schlägt deshalb vor, dass Tarifbeschäftigte und Beamte ihren 25 Euro Zuschuss für ein Jobticket auch als Zuschuss für ein zinsloses Darlehen des Landes zum Erwerb eines Rades umwandeln können. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Dann könnten wir allen ein wirklich attraktives Modell anbieten und müssten nicht auf das Instrument der Entgeltumwandlung zurückgreifen, das die Steuereinnahmen mindert, die Sozialversicherungen schwächt und bei Tarifbeschäftigten zu individuellen Rentenkürzungen führt, die die Vorteile konterkarieren.“

Fahrräder, Pedelecs oder Lastenräder

Die Freiburger Firma Jobrad entschied mit dem Zuschlag des Verkehrsministeriums vergangene Woche eine europaweite Ausschreibung für sich. Welche unterschiedlichen Fahrradarten zum Leasing bereitstehen würden, sei noch offen. Denkbar seien herkömmliche Räder und ­Pedelecs, aber auch Renn- oder Lastenräder. Die Räder sollen über ein Online-Portal des Landesamts für Besoldung und Versorgung zugänglich gemacht werden. In der freien Wirtschaft nutzen rund 15 000 Arbeitgeber das Leasingangebot von Jobrad, darunter Firmen wie die Deutsche Bahn, Bosch oder SAP.

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