Ob Truckerblockaden wegen Corona oder Klimaproteste auf Autobahnen – der „zivile Ungehorsam“ dient vielerlei Zwecken. Auch wenn diese manchmal begründet erscheinen, heiligt der Zweck nicht alle Mittel, kommentiert Armin Käfer.
Stuttgart - Truckerblockaden vor dem Parlament in Den Haag, Kolonnen protestierender Impfgegner auf Pariser Straßen und ein „Aufstand der letzten Generation“ radikaler Klimaschützer wahlweise auf Autobahnen oder jetzt vor dem Kanzleramt – der „zivile Ungehorsam“ hat viele Gesichter und dient vielerlei Zwecken. Die mögen manchmal borniert, manchmal durchaus begründet erscheinen. Ein „legitimes Mittel“, wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang meint, ist ziviler Ungehorsam aber gerade nicht. Das verrät schon der Begriff: Es handelt sich um eine Verweigerung von Gehorsam gegenüber Gesetzen. Der vermeintlich legitime Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Wer anderes glaubt, offenbart damit ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis.
