ExklusivRadikalenerlass Fürsprecher der „besitzlosen Klassen“

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Inhaltlich nahm er von seiner Kritik nichts zurück. Seit seinem Engagement an der Hochschule sei die wirtschaftliche Situation der Studenten sogar noch schwieriger geworden, vor allem jener aus kleinen Verhältnissen. Die Antworten der Politik auf die damalige Wirtschaftskrise träfen „ausschließlich die besitzlosen Klassen“, den „Kapitalisten“ hingegen werde „durch das sogenannte Konjunkturprogramm eine Milliarde nach der anderen zugeschoben“. „Die Verhältnisse haben sich seitdem nicht geändert“, bilanzierte Kretschmann seine politische Tätigkeit an der Uni, „und ich nicht meine Ansicht über sie.“ „Von der Gesinnung her“ stehe er der Kommunistischen Hochschulgruppe immer noch nahe, bekräftigte er in der Anhörung. Ob dort „die Frage des Sturzes der Monopolherrschaft und Errichtung der Diktatur des Proletariats“ diskutiert worden sei, wisse er nicht mehr.

Das Kultusministerium entschied schließlich, dass Kretschmann zum Referendariat zugelassen werde – wohl auch unter dem Eindruck der breiten Unterstützung, die er in Hohenheim erhielt. Selbst die Welle der Solidarität wurde vom Verfassungsschutz penibel dokumentiert: ein „im Stadtgebiet von Stuttgart verbreitetes Plakat“ (Aufschrift: „Kretschmann von Berufsverbot bedroht“) übersandten die Schlapphüte ebenso ans Innenministerium wie „mehrere Druckschriften“ – darunter ein Flugblatt der Kommunistischen Hochschulgruppe. „Treffen soll es die, die wie WK offen die Verhältnisse anprangern“, hieß es darin, doch die wollten sich weiter „nicht das Maul verbieten lassen“.

Eine „Duckmaus“ für den Regierungschef

Als Kretschmann nach der Referendarszeit Lehrer werden wollte, gab es erneut Probleme. Er habe im Wahlkampf 1976 an einer Veranstaltung des  Kommunistischen Bundes Westdeutschland teilgenommen, meldete der Verfassungsschutz ans Innenministerium; „die Frage des Oberschulamts nach weiteren gerichtsverwertbaren Tatsachen“ könne man „leider nicht positiver beantworten“. Mit einer Stellungnahme Kretschmanns von 1977, die sich offenbar nicht in den Archivakten befindet, wurden „die Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeräumt“; nach einem Intermezzo an einer privaten Kosmetikschule kam er doch noch in den staatlichen Schuldienst. Heute sagt er von sich gerne, er sei ein „staatlich geprüfter Verfassungsfreund“.

Angesichts dieser persönlichen Erfahrung hätte man erwartet, dass sich Kretschmann „an die Spitze der Aufarbeitung setzt“, hieß es bei der Kundgebung vorige Woche in Stuttgart. Andere Betroffene des Radikalenerlasses litten schließlich bis heute darunter, hätten dauerhaft „Berufs- und Lebenschancen“ eingebüßt, samt finanziellen Nachteilen bei der Pension, monierte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz. Bei einer GEW-Versammlung erhielt der Grünen-Premier 2012 als Mahnung eine „Duckmaus“, das Symbol der Bewegung gegen Berufsverbote.

Schicksalsgefährten sind enttäuscht

Immer wieder erreichen ihn Briefe von Schicksalsgefährten, die eine kritische Aufarbeitung verlangen. Mit den – teils mehrfach angemahnten – Antworten sind diese selten zufrieden: „Angreifbar“ sei die frühere Praxis, heißt es darin, der Staat dürfe „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben“. Staatsfeinde hätten im Staatsdienst auch heute nichts zu suchen, aber die Überprüfung müsse „transparent und fair“ sein. Schon vor zwei Jahren, zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses, hatte Kretschmann angekündigt, man wolle die Praxis im Land „wissenschaftlich aufarbeiten“; ein geeignetes „Format“ werde noch gesucht. Gefunden ist es bis heute nicht. Diese Legislaturperiode geschehe nichts mehr, verlautet aus der Staatskanzlei, das Thema sei „forschungsintensiv und komplex“.

So sehr Kretschmann damit politische Anhänger enttäuscht, so wenig hat er vom politischen Gegner zu befürchten. Der Noch-CDU-Fraktionschef Peter Hauk schrieb 2013 an die GEW, angesichts des rechten Terrors wäre „eine Aufhebung des Radikalenerlasses zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal an diese Kräfte“ – so, als bestünde er noch. Und der Noch-CDU-Landeschef Thomas Strobl warnte seine Partei kürzlich bei einer Regionalkonferenz davor, bei der Suche nach Angriffsflächen die Studentenzeit des Ministerpräsidenten ins Auge zu fassen: „Ich würde uns nicht raten, Kretschmann mit seiner kommunistischen Vergangenheit anzugehen.“

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