Die CDU fordert strengere Vorgaben für das Fahrradfahren in den Esslinger Fußgängerzonen. Die Stadtverwaltung plädiert jedoch für ein sanfteres Vorgehen: Statt neuer Regeln stellt sie zunächst eine neue Kampagne in Aussicht.
Schon lange wird das Radfahren in den Esslinger Fußgängerzonen von manchen mit Argwohn betrachtet. Immer wieder beschweren sich Passanten über rücksichtslose oder zu schnell fahrende Radler. Verschiedene Fraktionen im Esslinger Gemeinderat haben bereits Anträge zu dem Thema gestellt. Doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht: Statt neuer Regeln für Radler stellt die Stadt jetzt zunächst eine neue Kampagne in Aussicht.
Der Name soll Programm sein: Fußgängerzonen sollen vor allem Menschen vorbehalten werden, die zu Fuß gehen. So sieht es die CDU im Esslinger Gemeinderat, und sie hat deshalb beantragt, das Radfahren in Fußgängerzonen nur zu bestimmten Zeiten zu erlauben. Im Rathaus reagiert man jetzt auf den Antrag, will aber nichts überstürzen. Da sich weder im Hinblick auf die Unfallstatistik noch auf die Erfahrungen von Polizei oder Städtischem Vollzugsdienst eine vom Fahrrad ausgehende Gefahr für Fußgänger bestätigen lasse, plädiere man für ein mehrphasiges Vorgehen in Bezug auf den Radverkehr in Fußgängerzonen, heißt es.
So finde in einer ersten Phase derzeit eine Bestandsaufnahme des bestehenden Radverkehrsnetzes statt, die bald abgeschlossen sein soll. Die Daten will die Stadt als Grundlage dafür nehmen, die Radverkehrsführung kurzfristig zu verbessern und das Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2013 fortzuschreiben. Die zweite Phase soll aus einer Aufklärungskampagne bestehen, die alle Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksicht aufeinander motivieren soll. Kern der Kampagne sind Türanhänger und Hinweisschilder, die an ausgewählten Stellen angebracht werden und die Menschen für das Thema sensibilisieren sollen. Dabei soll unter anderem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Radfahrende auf den Fußverkehr Rücksicht nehmen müssen, wenn Fußgängerzonen für das Fahrrad freigegeben sind – und dass sie hier nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.
In Phase drei will sich die Stadt neben dem Radverkehr auch den Fußgängerinnen und Fußgängern widmen. So soll das bestehende Radkonzept um die Themen Fußverkehr und Barrierefreiheit erweitert und so zum sogenannten Nahmobilitätskonzept werden. Für das erweiterte Konzept sind unter anderem Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gegebenenfalls Verkehrszählungen in der Stadt geplant.
Nach einer ergebnisoffenen Bearbeitung des Konzepts solle in Phase vier dann neu entschieden werden, ob ausreichend Alternativen zur Fahrt durch die Fußgängerzonen für den Radverkehr bestehen. Berücksichtigt werden solle dabei auch, ob die fehlende Freigabe der Fußgängerzonen für Fahrräder nicht negative Auswirkungen auf den lokalen Handel hätte. Schließlich werde es für Innenstädte und Einzelhandel stets positiv bewertet, wenn Geschäfte und Restaurants auch mit dem Fahrrad erreichbar sind.
Aus Sicht der Stadt sind diese vier Schritte eine gute Grundlage für eine neue Diskussion über alternative Routen für den Radverkehr sowie über die zu erwartenden Vor- und Nachteile einer zeitlichen Begrenzung für den Radverkehr in Fußgängerzonen.
Das Vorgehen der Verwaltung wurde im jüngsten Mobilitätsausschuss zwar gelobt, jedoch nicht von allen für ausreichend befunden. „Wir finden die Aktion gut, aber es ist uns ein bisschen zu wenig“, monierte etwa CDU-Rätin Aglaia Handler. „Wir halten es für machbar, die Esslinger Fußgängerzonen nur zu bestimmten Zeiten von Radfahrern nutzen zu lassen.“ Ähnlich äußerte sich Andreas Koch (SPD): „Wir sind nicht unzufrieden mit den Ideen der Verwaltung, aber wir halten das Problem für nicht gelöst.“ Ziel müsse sein, das Radnetz so auszubauen, dass die Fußgängerzonen von Radlern nicht mehr so genutzt werden müssten wie derzeit.
Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar betonte, es seien zwar sicher nicht alle Radler in Fußgängerzonen Rowdys, aber es gebe immer wieder welche – und das sei ein Problem. Jetzt müsse man schauen, wie die Ideen der Stadt wirkten, „aber ich halte es für zu früh, das Thema für erledigt zu erklären“. Während Tobias Hardt, Fraktionschef der Linken, unter anderem härteres Durchgreifen bei rasenden Radlern propagierte und die Grünen-Fraktionschefin Carmen Tittel betonte, es dürften nicht alle Radler in Mithaftung für einzelne Rowdys genommen werden, sagte Baubürgermeister Hans-Georg Sigel zu, das Thema weiter zu verfolgen.
Aktion
In den vergangenen Wochen hat die Stadt Esslingen auf fünf großen Bannern im Stadtgebiet auf den notwendigen Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrenden hingewiesen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendgemeinderats, der ursprünglich die Anschaffung von zehn neuen Rad-Abstandsschildern zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr gefordert hatte. Alternativ sollen nun jedes Jahr zu Beginn der Radsaison im Frühjahr die fünf Banner aufgestellt werden, um auf das Thema Sicherheitsabstand beim Überholen von Radlern aufmerksam zu machen.
Abstandsgebot
Laut Stadtverwaltung dürfen Radfahrende und Fußgänger nur mit dem Auto überholt werden, wenn ein Abstand von 1,50 Meter innerorts und zwei Metern außerorts eingehalten werden kann. Radfahrende wiederum müssen genügend Abstand von parkenden Autos halten.
