InterviewRainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft Das CDU-Mitglied will mit der AfD „nichts zu tun haben“

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Ist die Flüchtlingskrise ein Zündstoff, an dem sich Unmut der Polizei entlädt?
Wir haben in Deutschland mittlerweile eine seltsame Diskussionskultur. Als Rechtspopulist gilt manchmal schon der, der auf die Existenz bestehender Gesetze hinweist und eine nur in Nuancen andere Auffassung in der Flüchtlingspolitik vertritt als beispielsweise die Kanzlerin. Auch auf das Vorhandensein nationaler Staatsgrenzen hinzuweisen, ist schon brandgefährlich – da ist man schnell ein Rechtspopulist. Ich weiß, wovon ich spreche . . .
. . . auch Ihnen wird vorgeworfen, keine Berührungsängste mit der AfD zu haben . . .
. . . ich stehe immer schnell in Verdacht der AfD-Nähe. Dabei liegt mir nichts ferner als diese Partei. Polizisten neigen dazu, die Realität schnell zur Kenntnis zu nehmen und sie auch zu formulieren, weil wir dicht dran sind. Wenn andere noch sagen, so schlimm werde es schon nicht kommen, sagen wir: Es ist schon da. Auf objektiv vorhandene Phänomene wie das Terrorproblem, die Auseinandersetzungen in den Flüchtlingseinrichtungen oder die Sexualdelikte durch Einwanderer haben wir schon im vorigen Jahr hingewiesen. Dafür bin ich immer wieder als Rechtspopulist beschimpft worden. Jetzt werden sie Stück für Stück öffentlich diskutiert, und Politiker sagen es selbst. Die Diskussion ist schon einigermaßen hysterisch geworden.
Der Vorwurf ärgert Sie sehr?
Der stört mich deshalb sehr, weil ich seit 43 Jahren CDU-Mitglied bin und mich dagegen verwahre, immer wieder in AfD-Nähe gerückt zu werden. Ich bin einer der wenigen, die mal gegen diese Partei richtig vorgegangen sind: Die AfD hat vor einigen Wochen mit meinem Konterfei auf Facebook geworben. Dies haben wir denen durch das Landgericht Berlin verbieten lassen. Ich will mit denen nichts zu tun haben – ich will die klein halten.
Welchen Umgang mit der AfD halten Sie für geboten?
Es bräuchte eine ganz offensive Auseinandersetzung mit ihren Inhalten, wo diese erkennbar sind. Ich glaube, dass die CDU einen großen Fehler macht, indem sie jegliche Positionierung in dem Bereich verweigert und die Benennung von Problemen beispielsweise der AfD überlässt. Wenn sie permanent jeden Kritiker der Willkommenskultur ausgrenzt, dann schwächt sie ihren rechten Flügel immer mehr. Dann wird der von anderen Leuten besetzt.
In Ihrem Buch „Deutschland in Gefahr“ haben Sie viele Missstände beschrieben, denen die Polizei bei ihrer Arbeit ausgesetzt ist. Ist das Riesenecho darauf auch ein Zeichen für erschütterte Vertrauen in den Staat?
Das Vertrauen in die Autorität des Staates vor allem. Es wird immer dann erschüttert, wenn Polizei nicht mehr weiterkommt. Die Menschen realisieren seltener, dass Polizei nicht allein für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Sondern etwa auch die Justiz, die die Kriminellen viel zu schnell laufen lässt und keine Freiheitsstrafen verhängt.
So wünscht man sich den starken, wehrhaften Staat?
Ich wollte den schon vor langer Zeit. Seit 20 Jahren reden wir darüber, dass die öffentlichen Strukturen vernachlässigt werden und der Staat sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückgezogen hat – nicht nur im Bereich der Sicherheit. Ich glaube daher, es ist ein Akt der Unmöglichkeit, die Integration einer Parallelgesellschaft jetzt hinzukriegen. Man muss auch differenzieren zwischen denjenigen, die hier wirklich Schutz und Hilfe brauchen, für die wir aber keine Kraft haben werden, weil wir unsere ganze Energie darauf verwenden müssen, uns um diejenigen zu kümmern, die hier schwere Straftaten begehen.