14 Millionen Ausländer leben in Deutschland. Welche Motivation haben sie noch, sich zu integrieren, wenn auf ihrem Rücken ein erbitterter Wahlkampf geführt wird, fragt unser Autor Erdem Gökalp.
Es gibt Menschen in diesem Land, die nicht auf den 23. Februar warten müssen, um zu wissen, welche gravierenden Auswirkungen diese Bundestagswahl hat. Der Wahlkampf der letzten Wochen war geprägt von einer Auseinandersetzung, die sich auf dem Rücken von in Deutschland lebenden Bürgern zugetragen hat, die nichts dafür können, dass sie angefeindet werden, und deren Ansicht kaum eine Rolle im Verlauf der Debatte gespielt hat. Das Thema Migration hat über alle Parteien hinweg den Wahlkampf mehr dominiert als Klima, Wohnen oder Kinderbetreuung.
Natürlich haben gerade die Gewaltverbrechen, die in Aschaffenburg oder München verübt wurden, dazu geführt, dass sich die Debatte sehr auf das Thema kriminelle Ausländer verengt hat. Doch viele Menschen fühlen sich auf beispiellose Weise in Sippenhaft genommen.
Immerhin leben 14 Millionen Ausländer in Deutschland, darunter drei Millionen Flüchtlinge. Sie haben kaum politisches Mitspracherecht und sind einer hohen Gewaltbereitschaft rechter Straftäter ausgesetzt. Laut einer Auskunft des Bundestags gab es im vergangenen Jahr 1905 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge. 218 Mal waren Unterkünfte Ziel des politisch motivierten Angriffs. Die Frage, wie man Flüchtlinge in Deutschland besser schützen kann, war jedoch kein Thema im Wahlkampf.
Gerade die Flüchtlinge erwartet eine ungewisse Zukunft. Vieles wird über ihre Köpfe hinweg entschieden, ohne dass darauf eingegangen wird, was sie brauchen, um nach Traumata und Fluchterfahrung ein normales Leben zu führen. Welche Folgen wird der Wahlkampf für diese Menschen haben, gerade wenn sie in Deutschland bleiben werden?
Dem Versprechen jedenfalls, dass sie, wenn sie integriert auch gleichberechtigt sind, brauchen sie keinen Glauben mehr zu schenken. Der Vorstoß von der CDU, dass die deutsche Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten aberkannt werden soll, war auch eine Botschaft an die vielen Menschen, die seit Generationen unbescholten hier leben. Und diese lautet: Ihr werdet niemals ein gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft sein.
Beim Kampfthema Migration unter die Räder geraten sind auch Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland ihre Heimat nennen wollen, die Deutsch sprechen, die die Staatsbürgerschaft besitzen und die dem Land zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität verholfen haben. Vielen von ihnen ist durch Bildung der gesellschaftliche Aufstieg gelungen. Manche haben Angst, dass die AfD ihnen die Lebensgrundlage aberkennen will, die sie sich hart erarbeitet haben.
Und wer heute noch Flüchtling ist, wird morgen vielleicht ebenfalls ein Deutscher sein. Diese Menschen werden womöglich irgendwann auf die aktuelle Debatte zurückblicken und sich dann daran erinnern, dass sie angefeindet und angegriffen worden sind. Dass ein Fünftel der Wahlberechtigten lieber einer extremen rechten Partei seine Stimme gegeben hat, als sich mit ihnen ernsthaft auseinanderzusetzen. Das dadurch verlorene Vertrauen wird nur schwer wieder zurückzugewinnen sein.
Man darf nicht ignorieren, dass der Widerstand gegen diese vergiftete Debattenkultur ebenfalls groß ist. In den vergangenen Wochen sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass man das weitere Vorrücken von rassistischen Debatten zur politischen Mitte verhindern muss. Es bleibt zu hoffen, dass man jenen, die sich gegen Rassismus positionieren, ebenso zuhört wie jenen, die Hass und Spaltung propagieren. Der Wahlsonntag wird es zeigen.
