Zur Zukunft der BW-Stiftung macht eine Kommission unter Ex-Ministerin Schavan brisante Vorschläge. Die Politik solle ihren Einfluss reduzieren und Posten abgeben. Wie realistisch ist das?
Wenn an diesem Mittwoch der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung zusammentritt, werden wichtige Weichen gestellt. Das Gremium unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird zum einen eine neue Chefin bestellen: Nachfolgerin des langjährigen Geschäftsführers Christoph Dahl (70), der Ende April mit viel Lob in den Ruhestand ging, soll die frühere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (59) werden. In der Koalition steht seit langem fest, dass nach dem CDU-Mann nun eine Grüne an der Reihe ist, nur der offizielle Beschluss fehlt noch.
Zum anderen werden die Kontrolleure den Bericht jener Kommission entgegennehmen, die die Stiftung in den vergangenen Monaten „evaluiert“, also durchleuchtet hat. Als Vorsitzende der Begleitkommission wird die Ex-Ministerin, Ex-Diplomatin (und Ex-Doktorin) Annette Schavan (CDU) das Urteil über die bisherige Arbeit und die Empfehlungen für die künftige Ausrichtung vorstellen. Der 50-seitige Report wurde intern bereits versandt – und sorgt vor allem mit einer zentralen Forderung für Aufsehen.
Die Landesstiftung, verlangen Schavan und ihre Kolleginnen aus Stiftungswesen und Wissenschaft, brauche „mehr Unabhängigkeit“ vom Land. Der Gesellschafter, der sie im Jahr 2000 mit Milliarden aus dem Verkauf von EnBW-Aktien nach Frankreich etablierte, solle ihr deutlich mehr Spielraum lassen. Im Aufsichtsrat sollten daher künftig mehr externe Experten als Politiker sitzen. Die bisher dominierende Rolle von Regierung und Landtag sehe die Kommission „sehr kritisch“. Sie führe eher zur Verzettelung und hindere die Stiftung daran, ein „kohärentes Portfolio“ an Aktivitäten zu entwickeln.
Weniger Politik, mehr Autonomie? Das Kontrollorgan könnte diese Ratschläge durchaus als Frontalangriff verstehen. Bisher nämlich besteht der Aufsichtsrat ausschließlich aus Politikern, je zur Hälfte aus dem Kabinett und dem Parlament; nicht einmal ein Kuratorium mit externen Mitgliedern wurde eingerichtet. Seit jeher betrachten die Landesvertreter die Stiftung als eine Art verlängerten Arm der Politik: viel Sinnvolles und Wünschenswertes, für das im Haushalt sonst kein Geld da wäre, wird an die „Zukunftswerkstatt des Landes“ ausgelagert. Nun soll damit Schluss sein, sollen sich Minister und Abgeordnete gleichsam selbst entmachten?
Mit dem bisherigen Kurs, anerkennt auch die Kommission, sei die Stiftung nicht schlecht gefahren. Ihrem Auftrag, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken, sei sie in den vergangenen zehn Jahren „insgesamt gerecht geworden“. Ihr Themenportfolio mit den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur werde aber „als sehr breit wahrgenommen“, das Profil als entsprechend unscharf. Es gebe zu wenig „Leuchttürme“ wie das Baden-Württemberg-Stipendium für Talente aus dem Ausland, dessen Abwicklung die Stiftung sogar noch delegiert habe. In der breiten Öffentlichkeit sei sie entsprechend wenig bekannt.
Für die Zukunft empfehlen Schavan & Co daher eine stärkere Konzentration bei Themen und Projekten. „Weniger ist mehr!“, müsse die Devise lauten. Die Stiftung solle sich auf herausragende Vorhaben fokussieren und stärker operativ denn nur als Projektträger agieren. Wenn sie mehr „Originalität, Kreativität und neue Ideen“ entwickele, werde sie auch öffentlich sichtbarer. Nun sei es Sache der künftigen Geschäftsführung, die strategische Ausrichtung neu zu bestimmen – und des Landes, die Freiheit dafür zu gewähren.
Eine Ex-Politikerin und Vertraute des Gründers Erwin Teufel (Schavan) empfiehlt der Politik, sich zurückzunehmen – schon das wird im Umfeld der Stiftung als etwas realitätsfremd empfunden. Wenn zugleich eine andere Ex-Politikerin (Bauer) als neue Chefin installiert werde, lasse sich bezweifeln, ob daraus viel werde. Was meint das Staatsministerium dazu? Mit Blick auf die Sitzung am Mittwoch, so eine Sprecherin, wolle man „den Evaluationsbericht im Vorfeld nicht bewerten“.
