Der Stuttgarter Gemeinderat wirft der Rathausspitze Vertuschung im Skandal um das Klinikum vor.
Stuttgart - Die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats ist der Meinung, die Rathausspitze habe sie bei der Aufarbeitung des bundesweit beachtenden Klinikumskandals in einem wichtigen Punkt übergangen und damit ihre Pflichten verletzt. Der erste Zwischenbericht des Ausschusses zur Akteneinsicht stellt fest, dass der Gemeinderat weder rechtzeitig noch vollständig über die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Ex-Geschäftsführers Ralf-Michael Schmitz wegen der Misswirtschaft in der internationalen Abteilung von 2013 bis 2016 informiert worden sei.
Nach eigener Aussage habe sich Kuhn gegen das Kuwait-Geschäft gewehrt
Das nicht öffentliche Papier, das unserer Zeitung vorliegt, wird in der Vollversammlung am Donnerstag präsentiert. Dort droht OB Fritz Kuhn (Grüne) und dem kürzlich ausgeschiedenen Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) zudem der Vorwurf, den damals verantwortlichen Beigeordneten Werner Wölfle (Grüne) gedeckt zu haben. Fragen wirft zudem die Erklärung Kuhns auf, er habe sich 2014 geweigert, den Abschluss des wegen Schmiergeldzahlungen umstrittenen Vertrags mit Kuwait zu unterstützen, weil er die dortigen „Sitten und Gepflogenheiten“ kenne und damit nichts zu tun haben wolle.
Gegen den seit Wochen krankgeschriebenen Wölfle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Das Regierungspräsidium leitete ein Disziplinarverfahren ein. Ein SMS-Verkehr zwischen ihm und dem früheren Leiter der für die Misswirtschaft verantwortlichen Auslandsabteilung, Andreas Braun, legt den Verdacht nahe, dass Wölfle mehr über den Beratervertrag mit Kuwait wusste als bisher eingeräumt und sogar den Abschluss mit Schmitz forciert hat. Dies könnte die Position in der Verhandlung mit Ex-Geschäftsführer um eine Vertragsauflösung geschwächt haben. Zudem glaubt der Ausschuss, es sei nicht mit der vorgeschriebenen „gebotenen Eile“ gehandelt worden. OB Kuhn begründet die Dauer mit der Bitte der Staatsanwaltschaft, einen entlarvenden Bericht der Rechnungsprüfer geheim zu halten. Dem widersprachen jedoch die Ermittler.
Die Grünen können kein Fehlverhalten erkennen
Die Ratsmehrheit sieht das Vertrauensverhältnis zur Rathausspitze gestört und beklagt, bei der Aufklärung behindert zu werden. Eine Ausnahme bilden die Grünen. Ihre Ausschussvertreter können laut einem Sonderbericht kein Fehlverhalten der Verwaltung erkennen. Die Stimmung ist gereizt. In der letzten Sitzung kam es zu einem Tumult, weil sich Sitzungsteilnehmer weigerten, ihre Kopien des Grünen-Berichts zurückzugeben. Eine Vertreterin der Stadt bestand jedoch darauf.
Der Ausschuss arbeitet nun die eigentlichen Problemfälle im Klinikumskandal auf: die finanziell und organisatorisch aus dem Ruder gelaufene Behandlung und Betreuung von 370 libyschen Kriegsversehrten sowie eine dubiose Vereinbarung mit dem kuwaitischen Staat zur Entsendung Stuttgarter Orthopäden.