Seit der neue Bürgermeister da sei, sei der Draht ins Rathaus von Steinenbronn gekappt, sagt ein Geschäftsmann. Es gibt dazu aber auch andere Stimmen.
Steinenbronn - Der Kragen geplatzt ist Rainer Beck, als die Sache mit der Gewerbesteuer kam. Wenige Tage vor der entscheidenenden Sitzung der Steinenbronner Gemeinderäte habe er einen Brief vom Bürgermeister erhalten, in dem dieser die von der Verwaltung geplante Steuererhöhung für Gewerbetreibende in Steinenbronn ankündigt. Was ihn seinem Bekunden nach noch mehr störte als die aus seiner Sicht saftige Erhöhung ist die Kommunikation. „Das war starker Tobak“, sagt Rainer Beck, der ein Unternehmen für Sensortechnik führt, das seit 16 Jahren in Steinenbronn sitzt.
Das ist die Kritik am neuen Bürgermeister
Das Vorgehen bei der Gewerbesteuer – dazu später mehr – hat den Geschäftsmann dazu bewogen, den Stil des neuen Bürgermeisters generell kritisch zu kommentieren. Ronny Habakuk habe sich noch kein einziges Mal bei den Gewerbetreibenden vorgestellt, sagt Beck. Der direkte Draht ins Rathaus, wie sie ihn gewohnt waren, sei gekappt, seit Johann Singer nicht mehr im Amt sei. Der alte Bürgermeister „war immer gern gesehen bei uns“, sagt Beck. „Wir wurden immer pfleglich behandelt.“
Wobei er einräumt, dass der Vorgänger von Habakuk durchaus auch „hoch umstritten“ gewesen sei im Ort. Dass Habakuk offenbar einen distanzierteren Kurs fährt, stößt ihm auf. Und nicht nur ihm wie er sagt. Die acht größten Industrie treibenden Firmen mit 50 bis 200 Mitarbeiter seien lose zum einem Interessenverbund zusammengeschlossen, und von anderen höre er dieselben Klagen, sagt Beck. Singer habe sich regelmäßig mit den Gewerbetreibenden getroffen, sich ausgetauscht. „Wir haben gewisse Bedürfnisse“, sagt er. „Und uns fehlt ein Forum.“
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Fragt man andere Stimmen in Steinenbronn, zeigt sich, dass das nicht alle Gewerbetreibenden so sehen. Jens Bauer, der Löwen-Wirt und neue Vorsitzende des örtlichen Gewerbe- und Handelsvereins (GHV), erzählt von einem guten Austausch mit Habakuk. Zum GHV würden rund 85 Prozent der Gewerbe- und Industrietreibenden gehören, sagt Bauer. „Wir sind zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Gemeinde.“ Über die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer habe Bürgermeister Habakuk den GHV bereits drei, vier Wochen vor der Sitzung informiert. Zu der Erhöhung, wie die Verwaltung sie angestrebt hatte, war es dann letztlich nicht gekommen. Der Vorschlag waren je 25 Prozentpunkte 2022 und 2023. Habakuk erklärte das zum einen damit, dass die Gewerbesteuer im Ort seit zehn Jahren nicht mehr angehoben worden sei. Zum anderen müsse die Gemeinde Einnahmen generieren, um die etlichen – teils liegen gebliebenen – Pflichtaufgaben zu erledigen.
Gemeinderat hat den Beschluss kassiert
Der Verwaltungsausschuss beschloss am 5. Oktober eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte im Jahr 2022 und um zehn Prozentpunkte im Jahr 2023. Dies kassierte letztlich aber der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Oktober wieder. Beschlossen wurde, dass es im Jahr 2022 keine Erhöhung geben soll und 2023 um zehn Prozent. Das gilt übrigens vergleichbar für die Grundsteuer.
Haben die Gewerbetreibenden dagegen mobil gemacht? Nein, sagt der GHV-Vorsitzende Jens Bauer. „Dass nicht alle ,hier‘ schreien, war klar. Aber wir wollten der Gemeinde keine Steine in den Weg legen.“ Deshalb habe man nach einem Kompromiss gesucht – und ihn gefunden.
Dass es zu wenigen Treffen in seinem ersten Amtsjahr gekommen sei, erklärt Ronny Habakuk vor allem mit der Coronapandemie. Ihm sei sehr daran gelegen, die Kommunikation zu verbessern, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung. In diesem schwierigen Jahr habe er schlichtweg abwägen müssen, sagt er. „Ich musste erst mal andere Schwerpunkte setzen.“ Aber er hoffe, dass sich das 2022 verändere.