Rosenstein- und Leuze-Tunnel in Stuttgart Stadt gibt Baufirma den Laufpass

Von Thomas Braun 

Am Mittwoch hatte der Baukonzern Wolff & Müller die Vorwürfe der Stadt im Zusammenhang mit der Kündigung des Vertrags über den Bau des Leuze-Knies gekontert. Demnach sind neben den geforderten finanziellen Nachschlägen vor allem wiederholte Verstöße gegen die Sicherheit auf der Baustelle ausschlaggebend.

Kein Rad dreht sich mehr auf der Baustelle am Leuze-Knie. Die Stadt hat die Einstellung der Arbeiten angeordnet und will den Vertrag mit Wolff & Müller kündigen. Die Fronten verhärten sich zunehmend. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Kein Rad dreht sich mehr auf der Baustelle am Leuze-Knie. Die Stadt hat die Einstellung der Arbeiten angeordnet und will den Vertrag mit Wolff & Müller kündigen. Die Fronten verhärten sich zunehmend. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Der verbale Schlagabtausch zwischen der Stadt und dem Baukonzern Wolff & Müller geht in die nächste Runde. Am Mittwoch hatte die Firma die von der Stadt erhobenen Vorwürfe in Bezug auf die finanziellen Nachforderungen für die Bauarbeiten am sogenannten Leuze-Knie sowie wegen Verstößen gegen die Sicherheit auf der Baustelle zurückgewiesen. Am Donnerstag legte die Rathausspitze nach – und wenig später beschloss der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme die Kündigung des Bauvertrags.

Die Stadt wolle die Kündigung aus wichtigen Gründen, heißt es in einer Pressemitteilung, „sie weist Anschuldigungen des Unternehmens zurück“. Man habe die Kündigung schon länger angedroht – zuletzt vor rund einem Monat wegen mangelnden Baufortschritts. Erste Kündigungsandrohungen wegen schwerwiegender Sicherheitsverstöße auf der Baustelle reichten weiter zurück. Die Stadt habe seit November 2015 intensiv versucht, Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Bauablauf sowie zu Vergütungsansprüchen durch gütliche Einigung zu beseitigen. Das Unternehmen habe aber einen eigenen konkreten Vorschlag verweigert.

Summe der geforderten Nachträge zwischen Unternehmen und Stadt strittig

Technikbürgermeister Dirk Thürnau hatte am Dienstag den Stadträten empfohlen, den Vertrag mit der Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH aufzulösen. Als Gründe wurden insbesondere Nachschläge in Höhe von 43 Millionen Euro genannt, die die Firma nach Angaben der Stadt verlangt und die höher liegen als das veranschlagte Baubudget für die Verbindung zwischen der B 10 und B 14 als Teilabschnitt des Gesamtprojekts Rosensteintunnel. Wolff & Müller dagegen bestritt die Höhe der Nachforderungen: Mehrkosten seien durch zusätzlich abgerufene Leistungen entstanden. Einen konkreten Betrag nannte das Unternehmen nicht. Die Stadt rechnete vor, nach Erbringung von rund einem Drittel der vertraglichen Bauleistung gebe es 30 Millionen Euro strittiger Abrechnungs- und Nachtragsforderungen. Noch einmal mindestens 13 Millionen Euro habe man für die weiteren Bauleistungen hochgerechnet.

Wolff & Müller hatte auch dementiert, gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben. Unter anderem war auf der Baustelle im März 2016 ein Arbeiter erschlagen worden, als zentnerschwere Betonteile von einem Gabelstapler rutschten. Für die Stadt liegt darin ein wesentlicher Grund für die Kündigung. Im Zusammenhang mit dem Vorfall ermittle die Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Bauleiter der Firma wegen fahrlässiger Tötung. „Trotz mehrfacher Abmahnung, dass der Baufirma bei weiteren Sicherheitsverstößen mit Gefahr für Leib und Leben der Auftrag entzogen werde, wurde am 27. Februar 2017 an den Gleisen der SSB ohne die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen gearbeitet und hierdurch erneut Gefahr für Leib und Leben von Arbeitern und Dritten geschaffen“, ergänzte die Stadt.

Vorwurf der Behinderung durch geänderte Verkehrsführung zurückgewiesen

Auch die von Wolff & Müller ins Feld geführten Behinderungen der Arbeiten durch Änderungen im Planablauf, etwa bei der Verkehrsführung, sind aus Sicht der Verwaltung weitestgehend unberechtigt. Die Planung des Ablaufs sei laut Vertrag grundsätzlich Sache des Auftragnehmers, die Stadt habe den Rahmen dafür im Zusammenhang mit den Verkehrsführungen bereitgestellt. Die Firma sei nicht bereit gewesen, Fragen des weiteren Bauablaufs in gemeinsamen Gesprächen zu klären.

Der Gemeinderat zeigte am Donnerstag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung. Etwaige Verzögerungen der Fertigstellung um ein bis zwei Jahre wären zwar bedauerlich, hieß es, an diesem Punkt müsse aber gerichtlich geklärt werden, wer für die Misere verantwortlich sei.

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