Bereits zum dritten Mal ist der Neubau der Rathausgarage in einem Etatentwurf enthalten. Und bereits zum dritten Mal droht das Projekt zu scheitern, wenn die bürgerlichen Fraktionen dem Millionen-Projekt nicht doch noch zustimmen.
Stuttgart - Bereits zum dritten Mal ist der Neubau der Rathausgarage in einem Etatentwurf enthalten. Und bereits zum dritten Mal droht das Projekt zu scheitern, wenn sich die bürgerlichen Fraktionen nicht doch noch dazu durchringen, dem 38-Millionen-Euro-Projekt ihren Segen zu geben. Wie berichtet, lehnen CDU, FDP und Freie Wähler im Rat die Planungen für den Bau einer zweigeschossigen Tiefgarage mit darüber liegenden Gewerbe-, Büro- und Gastronomieflächen sowie einer städtischen Betriebskindertagesstätte bisher ab. Ihr Hauptargument: der Wegfall von 166 der bisher existierenden 290 Stellplätzen sei gerade in der stark frequentierten Innenstadt nicht hinnehmbar.
Für die FDP, von jeher den Interessen der Autofahrer gegenüber besonders aufgeschlossen, bleibt das Mantra ihres Fraktionschefs Bernd Klingler, wonach der Kofferraum der größte Einkaufskorb der Bürger sei, auch bei der auf nächste Woche angesetzten Beratung im Technischen Ausschuss über das Projekt maßgebend; die Freien Wähler argumentieren ähnlich. Die CDU hat zudem die Besucher öffentlicher Veranstaltungen im Rathaus im Blick, denen es nicht zumutbar sei, mehr als 50 Meter zurückzulegen. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz hat Damen in Stöckelschuhen als Hauptleidtragende der Baumaßnahme ausgemacht. Bei dem Thema schreckt die CDU-Fraktion nicht vor einem Konflikt mit Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) zurück. Der Kämmerer hat seine Parteifreunde davor gewarnt, die bereits ausgegebenen Planungsmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro seien perdu, falls das Projekt jetzt wieder gekippt werde.
In umliegenden Parkhäusern erhebliche Reserven
Hintergrund: sowohl 2009 als auch 2011 war der Neubau der Rathausgarage mit großer Mehrheit beschlossen, dann aber wegen der angespannten Haushaltslage nicht realisiert worden. Im kommenden Doppelhaushalt haben Föll und OB Fritz Kuhn das Thema wieder auf die Agenda gesetzt – auch deshalb, weil in dem neuen Gebäude an der Eichstraße Ersatzbüros für die in die Jahre gekommene Stadtkämmerei geschaffen werden könnten. Diese müsste andernfalls für 25 Millionen Euro saniert werden, schätzt das Liegenschaftsamt.Eine Erhebung des Hochbauamts wiederum relativiert zudem die Sorge der bürgerlichen Fraktionen vor Parkplatzmangel in der City erheblich. Demnach gibt es in den umliegenden Parkhäusern unter der Woche erhebliche Reserven. So ist etwa die Karstadt-Garage am Josef-Süß-Oppenheimer-Platz werktags nur zu 53 Prozent ausgelastet, die Tiefgarage im Schwabenzentrum lediglich zu 45 Prozent. Selbst das ebenfalls nahe beim Rathaus gelegene Kaufhof-Parkhaus hat mit 72 Prozent Auslastung noch Kapazitäten frei. Insgesamt summiert sich die Zahl der freien Stellplätze in Rathausnähe auf 854. Hinzu kommen jene Stellplätze, die im neuen Dorotheenquartier geschaffen werden sollen.
Den CDU-Fraktionschef ficht das nicht an: „Bei anderen Parkhäusern muss man erhebliche Abstriche an der Qualität machen“, so Kotz. Die Statistik des Hochbauamts möge zwar an normalen Werktagen zutreffen, „aber wenn Weihnachtsmarkt oder Weindorf ist, sieht die Situation schon wieder anders aus“. Auch für die Kämmerei sei eine Unterbringung an der Eichstraße nicht zwingend; es gebe genügend Bewegung auf dem innerstädtischen Immobilienmarkt. Sein Ratschlag: „Wenn man auf einem falschen Dampfer sitzt, muss man das Ruder noch rechtzeitig herumreißen.“
SPD will Gegnern entgegenkommen
In der CDU-Fraktion gibt es freilich auch mahnende Stimmen. Man dürfe die durch das Projekt angestrebte städtebauliche Aufwertung ebenso wenig aus dem Auge verlieren wie das Geld, das bereits für die Planung ausgegeben wurde, heißt es. CDU-Stadträte erinnern in diesem Zusammenhang an die Planungen für das Sportbad in Bad Cannstatt, die nach Ende des Architektenwettbewerbs über den Haufen geworfen wurden, weil eine Mehrheit im Gemeinderat den vorgesehenen Standort plötzlich für falsch hielt.
Bei der SPD, die den Neubau grundsätzlich befürwortet, will man den Projektgegnern ein Stück entgegenkommen. „Wir können uns vorstellen, die Flächen für Gastronomie und Einzelhandel abzuspecken und so rund 20 zusätzliche Stellplätze zu schaffen“, sagt Fraktionschefin Roswitha Blind. Es sei ohnehin fraglich, ob sich eine Bewirtschaftung an dieser Stelle überhaupt rentiere. Die Grünen sind dagegen ohne Wenn und Aber für den Neubau. „Es geht um eine dringend notwendige Stadtreparatur. Bei uns geht ökonomische Verantwortung vor Stellplatzideologie und halb garen Scheinlösungen“, sagt ihr Fraktionschef Peter Pätzold. Er spielt damit auch darauf an, dass die alte Rathausgarage, die teilweise heute schon nur eingeschränkt nutzbar ist, im Fall einer Mehrheit gegen den Neubau für rund fünf Millionen Euro saniert werden müsste. Die Entscheidung darüber wird wohl erst in den Haushaltsberatungen fallen.
Stellplätze in der Stuttgarter Innenstadt