Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, macht sich dafür stark, E-Zigaretten genau gleich zu behandeln wie herkömmliche Zigaretten.

Stuttgart - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat sich für eine Besteuerung von E-Zigaretten ausgesprochen. Sie halte dies für „steuersystematisch zwingend geboten“, sagte Mortler den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag. Ihrer Kenntnis nach werde zur Zeit geprüft, wie die E-Zigaretten steuerlich behandelt werden sollen. Bei den elektronischen Zigaretten wird statt Tabak aromatisierter und meist mit Nikotin angereicherter Dampf inhaliert.

 

Mortler sagte der Zeitung, sie mache sich dafür stark, dass die E-Zigarette in allen Punkten genauso behandelt werde wie die herkömmliche Zigarette. „Und wenn in der Kneipe, im Flugzeug oder in Bahnhöfen das Tabakrauchen mit gutem Grund und zum Schutz der Nichtraucher verboten ist, dann sollte dies auch für die E-Zigarette gelten.“

An Kinder und Jugendliche müsse die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin verboten werden, bekräftigte Mortler. Auch E-Shishas seien eine gesundheitliche Gefahr für Kinder und Jugendliche, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befinden.

Kein Verbot von Zigarettenautomaten

Die Drogenbeauftragte sprach sich zudem für weitere moderate Tabaksteuererhöhungen aus; sie hätten immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen, sagte sie der Zeitung. Für ein Verbot von Zigarettenautomaten sehe sie keinen Bedarf, da die Hersteller durch die Altersprüfung den Jugendschutz sichergestellt hätten.

„Maßlos“ ärgere sie sich darüber, dass Deutschland neben Bulgarien das einzige EU-Land sei, in dem das Werbeverbot für Tabakprodukte noch nicht gelte. „Spätestens 2016 sollten die Außenwerbung sowie die Kinowerbung für Tabakprodukte endlich auch in Deutschland verboten sein.“ Der Widerstand im Wirtschaftsministerium sei groß. Sie hoffe aber, Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) mit Hilfe von Verbraucherschutzminister, Gesundheitsminister und Familienministerin noch überzeugen zu können.