Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland haben das Rauchverbot schon – Ende des Monats entscheidet nun auch der Stuttgarter Gemeinderat darüber, ob das Rauchen auf städtischen Spielplätzen untersagt werden soll.
Stuttgart - Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland haben es schon, Baden-Württemberg wird es vielleicht nie bekommen: das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Aus diesem Grund wollen immer mehr Städte im Land auf eigene Faust lokale Rauchverbote für Spielplätze erlassen, was ihr gutes kommunales Recht ist. Die Stadt Stuttgart arbeitet derzeit ihrerseits an einer entsprechenden Vorlage, die Ende des Monats im Gemeinderat diskutiert werden soll.
Stimmt das Gremium mehrheitlich für das Rauchverbot, dürfen die Qualmer schon in Kürze von den öffentlichen Spielplätzen in der Stadt verscheucht werden. Bei Verstößen, sagt ein Sprecher der Stadt, drohten Anzeigen. „Uns geht es dabei weniger um den giftigen Qualm. Der verteilt sich im Freien ja rasch. Das Problem sind vielmehr die gefährlichen Zigarettenkippen auf dem Boden, an denen sich Kleinkinder vergiften können.“
In einigen Städten wie Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg findet das Rauchverbot bereits Anwendung. Auf dortigen Spielplätzen wurden Hinweisschilder aufgestellt. Eine Vorreiterstellung fällt Heidelberg zu, wo das Verbot schon 2005 eingeführt wurde. Wer in der Universitätsstadt dennoch in Sandkastennähe qualmt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro rechnen. Die Verwaltung in Stuttgart hat sich bisher noch auf keinen bestimmten Betrag festgelegt.
Beschilderung der 500 Spielplätze dürfte teuer werden
Der Städtetag unterstützt ein Verbot. Hauptgeschäftsführer Stefan Gläser ließ sich jüngst mit dem Satz zitieren: „Wir als Verbund sind der Auffassung, dass ein Verbot schon aus Vorbildgründen sinnvoll ist.“ Nach Meinung des Städtetags braucht es keine landesweite Regelung, Städte und Gemeinden könnten selbst entscheiden, ob sie ein Rauchverbot einführen wollen.
In Stuttgart gibt es etwa 500 städtische Spielplätze. Die Beschilderung dürfte ins Geld gehen und über den üblichen Betrag von 700 000 Euro im Jahr nicht abzudecken sein. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte der Gemeinderat bei der Spielplatz-Pauschale jeweils 550 000 Euro drauflegen müssen, um Sanierungen und Investitionen zu ermöglichen. Im Schnitt müssen alle acht bis zehn Jahre sämtliche Spielgeräte auf einem Spielplatz komplett ausgetauscht werden.
Kostenträchtig ist auch die regelmäßige Vermüllung der Plätze, zu der Raucher mit beitragen. Sieben Reinigungstrupps sind in Stuttgart im Einsatz, um im Wochentakt routinemäßig Scherben, Spritzen, Nägel und Kippen aufzusammeln. Besonders betroffen sind nach Auskunft des städtischen Garten-, Friedhofs- und Forstamts Spielplätze in Brennpunkten in der Innenstadt sowie in Bad Cannstatt. Eines der Negativbeispiele ist der Spielplatz an der Wagnerstraße im Bohnenviertel.