Das Bundesschiedsgericht der AfD hat in Stuttgart beschlossen, dass Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei sein darf. Doch damit ist noch gar nichts entschieden, meint unser Korrespondent Bernhard Walker.
Stuttgart - Nichts ist entschieden. Zwar hat das Bundesschiedsgericht der AfD in Stuttgart beschlossen, dass Andreas Kalbitz zu Recht aus der AfD ausgeschlossen wurde. Doch nach wie vor will der Front-Mann der rechtsnationalen Kräfte in der AfD um seine Mitgliedschaft kämpfen. Sogar seine Gegner glauben, dass er gute Chancen hat. Der Rauswurf des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs stehe, so ihr Hinweis, auf dünnem Eis.
Nur eines ist jetzt schon klar: Selbst wenn Kalbitz seine Mitgliedschaft verliert, bleiben genügend andere, die genauso denken wie er – genauso nationalistisch und anti-aufklärerisch. Björn Höcke und seine Gefolgsleute sind ja nicht verschwunden – auch wenn sich die Rechtsaußen-Strömung der AfD namens „Flügel“ offiziell aufgelöst hat. Dass die Entscheidung des Schiedsgerichts zu innerparteilichem Streit führt, verwundert nicht. Bedenklich ist vielmehr, wie rüde die AfD ihre Konflikte austrägt. Persönliche Beleidigungen gehören dort zum Standard-Repertoire. Man mag sich nicht ausmalen, wie die AfD mit Andersdenkenden umspringen würde, wenn sie tatsächlich Macht erlangte.
Kompromissbereitschaft, Respekt vor anderen Meinungen, Maß und Mitte: Solche Tugenden sind der AfD fremd. Es reicht aber nicht, wenn eine Partei nur behauptet, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Die braucht Menschen, die sich politisch engagieren und dabei das kluge Diktum des schwäbischen Liberalen Theodor Heuss beherzigen: „Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung.“
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