Rems-Murr : Frank Rodenhausen (fro)

Das "System superbillig" der öffentlichen Ausschreibungen sei eine Milchmädchenrechnung und müsse deshalb dringend reformiert werden-indem Schwarzarbeit legalisiert werde. Das zumindest fordert der Obermeister der Stuckateurinnung in einer Pressemitteilung. Allerdings eher um Aufmerksamkeit zu erregen. Denn wörtlich will Löffler seine Forderung nicht verstanden wissen.

 

"Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet", bekennt er. Verbesserungsvorschläge hat er aber zuhauf: Vielleicht wäre es besser, wenn der Zweitgünstigste beauftragt würde, oder derjenige, der dem Mittelwert aller Gebote am nächsten kommt. Für praktikabel hielte es der Handwerker auch, wenn die Handwerkskammer eine Liste mit Richtpreisen für verschiedene Leistungen erstellen würde.

Wenn nämlich die kolportierte Summe stimme, die die Rems-Murr-Klinken in die Fassadendämmung ihrer neuen Klinik investierten, hätte dem Auftraggeber mit Hilfe von Richtpreisen von vornherein klar sein müssen, dass die Handwerkerrechnung nicht aufgehen könne. "Das reicht noch nicht einmal für das Material", sagt Löffler. Wie die beauftragten Betriebe auf ihre Kosten kommen, kann er sich nicht erklären.

 Unausreichende Referenzen und ungenügende Kontrollen

Dafür kann sich Klaus Bissinger nicht ganz erklären, wie der Stuckateur aus Korb zu seinen Vorschlägen kommt. Der Geschäftsführer der Verbandes Bauwirtschaft Baden-Württemberg, der 1650 Mitgliedsbetriebe im Land vertritt, hat einen völlig anderen Blick auf die Angelegenheit: "Die Vergaberegeln sind klar und bieten alle Möglichkeiten, die man als Bauherr braucht - man muss sie nur richtig handhaben."

Die Verschachtelungen der Firmen, die sich bisweilen über mehrere verschiedene, meist osteuropäische Länder erstreckten, seien oft kaum noch nachzuvollziehen. So könnten selbst bei einwandfrei festgestellten Verstößen nachzuzahlende Sozialversicherungsbeiträge oder Geldstrafen unmöglich eingetrieben werden. "Dem Staat entgeht so ein Haufen Geld", sagt Löffler.

Richtpreise können Abhilfe schaffen

Das "System superbillig" der öffentlichen Ausschreibungen sei eine Milchmädchenrechnung und müsse deshalb dringend reformiert werden-indem Schwarzarbeit legalisiert werde. Das zumindest fordert der Obermeister der Stuckateurinnung in einer Pressemitteilung. Allerdings eher um Aufmerksamkeit zu erregen. Denn wörtlich will Löffler seine Forderung nicht verstanden wissen.

"Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet", bekennt er. Verbesserungsvorschläge hat er aber zuhauf: Vielleicht wäre es besser, wenn der Zweitgünstigste beauftragt würde, oder derjenige, der dem Mittelwert aller Gebote am nächsten kommt. Für praktikabel hielte es der Handwerker auch, wenn die Handwerkskammer eine Liste mit Richtpreisen für verschiedene Leistungen erstellen würde.

Wenn nämlich die kolportierte Summe stimme, die die Rems-Murr-Klinken in die Fassadendämmung ihrer neuen Klinik investierten, hätte dem Auftraggeber mit Hilfe von Richtpreisen von vornherein klar sein müssen, dass die Handwerkerrechnung nicht aufgehen könne. "Das reicht noch nicht einmal für das Material", sagt Löffler. Wie die beauftragten Betriebe auf ihre Kosten kommen, kann er sich nicht erklären.

 Unausreichende Referenzen und ungenügende Kontrollen

Dafür kann sich Klaus Bissinger nicht ganz erklären, wie der Stuckateur aus Korb zu seinen Vorschlägen kommt. Der Geschäftsführer der Verbandes Bauwirtschaft Baden-Württemberg, der 1650 Mitgliedsbetriebe im Land vertritt, hat einen völlig anderen Blick auf die Angelegenheit: "Die Vergaberegeln sind klar und bieten alle Möglichkeiten, die man als Bauherr braucht - man muss sie nur richtig handhaben."

Zustände, wie sie offensichtlich auf der Baustelle der Rems-Murr-Kliniken festgestellt wurden, dürften nicht passieren. Dies deute eher darauf hin, dass bei der Auftragsvergabe nicht genügend hinterfragt, dass nicht ausreichend Referenzen eingeholt worden seien. Möglicherweise sei auch während der laufenden Arbeiten ungenügend oder zu spät kontrolliert worden, mutmaßt Bissinger.

 "Wir scheuen den Wettbewerb nicht"

Grundsätzlich sei die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) keine schlechte Sache, sagt auch Gerd Kistenfeger, der Sprecher der Handwerkskammer Stuttgart. Allerdings "liegt auf der Hand, dass wir nicht immer ganz glücklich damit sind." Kistenfeger nennt ein Beispiel: "Wenn hier ein Schulhaus von einem Unternehmer aus dem Bayerischen Wald gebaut wird, kann dieser nicht wegen eines tropfenden Wasserhahns gleich vorbeikommen und den Mangel beseitigen."

In die Generalkritik an der Vergabepraxis will der Kammersprecher allerdings nicht einstimmen. Gleichwohl sagt er: "Herr Löffler ist ein erfahrener Mann der Praxis. Er wird seine guten Gründe für die Kritik haben."

Vor allem hat der Obermeister Löffler wie viele seiner Innungsbetriebe längst eine Konsequenz gezogen: Er beteiligt sich fast gar nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen. "Wir scheuen den Wettbewerb nicht", sagt Löffler, "aber er muss fair sein - und das ist er momentan nicht."

Illegal auf dem Bau: Die Kontrolleure haben viel zu tun

Zahlen Die Industriegewerkschaft Bau Stuttgart hat vor wenigen Wochen erst gefordert, dass die Schwarzarbeit-Kontrolleure beim Stuttgarter Hauptzollamt mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden müssten. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben die Fahnder der Finanzkontrolle in der Region mehr als 2500 Verfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet.

Fälle Aufsehen erregte eine Kontrolle der neuen Stuttgarter Bibliothek Mitte Oktober. Bei deren Innenausbau sollen Schwarzarbeiter beschäftigt worden sein. Nach ersten Ermittlungen wurden mehrere Verfahren wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben eingeleitet. Im Sommer des vergangenen Jahres stellten Zöllner auf der Baustelle am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs in neun Fällen Unregelmäßigkeiten fest. Unter anderem bestand bei einigen Arbeitern der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit.