Die Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder suchen mit großer Mannschaft nach Beweisen für die Bestechung eines Beamten und die Gewährung einer ungerechtfertigten Vergütung für den ehemaligen Betriebsratschef.
Stuttgart - . Porsche ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahnder geraten. Bei einer groß angelegten Razzia wurden am Dienstag nach Angaben der Ermittler unter anderem Büroräume des Autobauers in Stuttgart und in Weissach, Büroräume von Finanzbehörden und einer Steuerberatungskanzlei sowie mehrere Privatwohnungen an verschiedenen Orten durchsucht. Insgesamt waren dabei fast 200 Ermittler im Einsatz, darunter zehn Staatsanwälte.
Nach den bisherigen Ermittlungen soll ein Beamter des Konzernprüfungsamts Stuttgart bestochen worden sein und während einer Betriebsprüfung geheime Informationen an einen für Porsche tätigen Steuerberater weitergegeben haben. Darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass möglicherweise einem ehemaligen Mitglied des Porsche-Betriebsrats unverhältnismäßig hohe und damit nicht gerechtfertigte Vergütungen gezahlt worden seien.
Bei der Razzia wurde auch die Wohnung von Uwe Hück durchsucht
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben dazu machen. In Unternehmenskreisen verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es sich dabei um den früheren Betriebsratschef Uwe Hück handelt, der im Februar nach 35 Jahren im Unternehmen Knall auf Fall von allen Ämtern zurückgetreten ist, um in die Politik zu gehen. Hück verwies auf Anfrage unserer Zeitung an die Pressestelle des Unternehmens. Dort wollte man sich nicht dazu äußern. Ein Unternehmenssprecher bestätigte lediglich, dass Unterlagen an Standorten im Raum Stuttgart gesichtet und gesichert worden seien. Porsche kooperiere „vollumfänglich“ mit den Behörden. Hück ist bei der Wahl am Sonntag als SPD-Vertreter in den Pforzheimer Gemeinderat gewählt worden. Bei der Razzia wurde dem Vernehmen nach auch seine Privatwohnung in Pforzheim durchsucht.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte, dass der ehemalige Betriebsratschef ein fürstliches Gehalt bei Porsche erhalten habe. Dabei wurde über einen Betrag zwischen 400 000 und 500 000 Euro gemunkelt. Weder Hück noch das Unternehmen wollten sich zu solchen Spekulationen äußern.
Beim Gehalt von Betriebsräten bewegen sich Unternehmen in einer rechtlichen Grauzone
Beim Gehalt von freigestellten Betriebsräten bewegen sich die Unternehmen in einer rechtlichen Grauzone. Es soll nach dem Betriebsverfassungsgesetz so bemessen werden, als wenn ein Mitarbeiter nicht Arbeitnehmervertreter geworden, sondern weiter in seinem Beruf gearbeitet und im Laufe der Zeit aufgestiegen wäre. Solche hypothetischen Karrieren sind schwierig zu bewerten. Hück begann 1985 als Lackierer bei Porsche und engagierte sich von Anfang an für die Interessen der Belegschaft. Nachdem er 1987 Vertrauensmann geworden war, wurde er 1990 Betriebsrat und wurde 1994 für diese Arbeit freigestellt. 1997 übernahm Hück den Vorsitz des Betriebsrats der Standorte Zuffenhausen und Ludwigsburg, bevor er 2002 zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats gewählt wurde.
Auch die Höhe des Gehalts von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat vor einiger Zeit Diskussionen ausgelöst. In der Spitze hat er nach eigenen Angaben bis zu 750 000 Euro plus Boni im Jahr erhalten. Im Zuge von Ermittlungen gegen das Unternehmen wurde das Gehalt jedoch dem Vernehmen nach auf 96 000 Euro im Jahr gekürzt. Osterloh ist Industriekaufmann. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat Mitte 2017 in einem Interview klargestellt: „Betriebsräte sind keine Vorstände, das gilt auch für ihr Entgelt.“
Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt
Gegen Hück wird wegen der Höhe des Gehalts nicht ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, ohne einen Namen zu nennen, dass „das betroffene ehemalige Betriebsratsmitglied nicht beschuldigt werde, sondern jene Mitarbeiter, die eine möglicherweise zu hohe Vergütung gewährt haben“.
Insgesamt gibt es sechs Beschuldigte, die laut Staatsanwaltschaft „teilweise Führungsverantwortliche der Porsche AG sind“. Sie könnten sich dadurch der Untreue zulasten des Unternehmens schuldig gemacht haben. Ob darunter auch Vorstände des Autoherstellers sind, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Sprecher des Unternehmens konnten zunächst keine Auskunft darüber geben, wie die Genehmigung des Gehalts von Betriebsräten bei Porsche ablaufe. Ein ehemaliger Porsche-Manager berichtete, dass für das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden normalerweise der Personalvorstand zuständig sei.