In der Diskussion über Vetternwirtschaft und Verschwendung beim RBB muss Grundsätzliches geklärt werden. Neue Kontrolleure tun wohl not.
Nach wie vor schrecken die Meldungen, die Generalstaatsanwaltschaft ermittle gegen die im quälenden Abgang befindliche Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, Politik und Öffentlichkeit am meisten auf. Was auch gut und richtig ist. Sollten sich die Vorwürfe von Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch, privater Zweckentfremdung von Senderressourcen als stichhaltig erweisen und später gar vor Gericht belegen lassen, ist eben nicht nur individuelle Bestrafung angesagt. Dann muss auch sehr kritisch untersucht werden, wo eigentlich Kontrollmechanismen und einzelne Kontrolleure versagt haben. Es geht, diese Formeln sind keine Klischees, ums Geld der Bürger und ums Vertrauen ins System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei stehen nicht Verstöße gegen geltendes Recht, gegen Arbeitsverträge und Hausregeln im Vordergrund. Wichtiger als all diese von der RBB-Affäre berührten Bereiche ist die Frage der inneren Werte in den Sendehäusern, des Augenmaßes, einer Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit, die nicht durch Paragrafen definiert sind.
Wichtiger als die Massagesitze
Der gravierendste Vorwurf gegen Schlesinger hat darum auch nichts mit Strafbarem zu tun. Es ist die Vorhaltung, sie habe sich in Zeiten, in denen ans Programm, an die Angestellten ihres Hauses, vor allem aber an die vielen freien Journalisten ohne feste Arbeitsverträge und an die freien Produktionspartner im Unterhaltungsbereich heftiger Spardruck weitergegeben werde, bedenkenlos Luxus geleistet. Sie habe also Teile ihrer Mitarbeiterschaft demoralisiert. Dass in der nötigen Aufarbeitung von Schlesingers Amtsführung gerade billige Polemik gebraucht wird, ist der Sache nicht dienlich.
So klingen die nun oft zitierten Massagesitze einer Oberklasse-Limousine zwar schön verrucht nach Dekadenz und Fläzen im Luxus. Aber sie gehören nun mal zur Ausstattung von Wagen, die man in einer Holzbankvariante gar nicht ordern kann. Und Schlesinger wird ja zugleich auch vorgeworfen, sie habe für ihren Dienstwagen einen viel zu hohen Rabatt akzeptiert.
Druck aus der Politik
Da muss also grundsätzlich geklärt werden, wie luxuriös man ARD-Intendanten eigentlich motorisieren will. Ob ein komfortables und chauffiertes Büro- und Besprechungszimmer auf Rädern vielleicht auf dieser Funktionsebene sinnvoll sein könnte oder ob das in Zeiten der Videokonferenzen und der klimaschonenden Reisereduzierungen ein Statusrelikt von gestern ist.
Solche Klärungen brauchen einen kühlen Kopf. Sie brauchen auch Druck von außen und innen, sonst bleiben die Sender wie alle großen Strukturen beim Status quo, bis ein Erdbeben sie wirklich aufmischt. Im Moment kommt Druck aus der Politik, aber da mischen viele Interessen und Zielvorgaben mit. Der CDU-Chef Friedrich Merz etwa hat – mal wieder – eine engere Kooperation von ARD und ZDF gefordert. Das klingt immer gut, aber bei ihm weiß man, was er meint: ein zügiges starkes Schrumpfen der Sender.
Ein guter Vorschlag
Der RBB-Rundfunkrat ist ein wichtiges Gremium bei der Durchleuchtung der Affäre und bei der Umsetzung von Konsequenzen. Er ist aber auch selbst in die Affäre verwickelt: die als instinktlos empfundene Gehaltserhöhung von Schlesinger wurde von ihm abgenickt. Daher bleibt sehr ernsthaft zu erwägen, was die frühere NDR-Rundfunkdirektorin Lea Rosh gerade vorgeschlagen hat: Auch der gesamte Rundfunkrat des RBB solle zurücktreten und so einen wirklichen Neuanfang möglich machen.