Für rund eine Million Euro sollen in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen aufgebaut werden. Das Konzept steht kommende Woche im Gemeinderat zur Abstimmung. Die Standorte sind jetzt schon bekannt.
Stuttgart - Die Polizei bekommt Unterstützung: Die Stadt plant, mit Kameras in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag bestimmte Ecken in der City zu überwachen, die sich als Kriminalitätsschwerpunkt herausgestellt haben. Das ermöglicht das Landespolizeigesetz. Die Einrichtung der Überwachung ist eine Konsequenz aus den Krawallen in der Nacht vom 20. Juni, als Hunderte randalierten und Polizisten angriffen.
Die Kameras sollen rund eine Million Euro kosten. Die Stadt plant, etwa 30 Stück zu installieren. Standorte sollen am Kleinen Schlossplatz, an den Zugängen zu den Stadtbahnhaltestellen Schlossplatz, Charlottenplatz und Hauptbahnhof sowie in der Arnulf-Klett-Passage sein. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Das Land ist für die ebenfalls geplanten Standorte im Oberen Schlossgarten und am Schlossplatz zuständig. Analog dazu teilen sich Stadt und Land auch die Kosten.
Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) steht hinter den Plänen. „Die Videoüberwachung unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit an den Orten, wo es erforderlich ist. Künftig kann die Polizei kritische Situationen frühzeitig erkennen und schnell intervenieren. Außerdem hat die Überwachung Signalwirkung, weil sie potenzielle Straftäter abschreckt“, so Kuhn. Für den Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), aus dessen Referat die Vorlage kommt, verweist auf die Statistik der Polizei. Darin sei abzulesen, dass es an den genannten Orten an den Wochenenden nachts zu vielen Rohheitsdelikten wie Raub und Körperverletzungen komme. Die Kameras sollen jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr in Betrieb sein.
Im Gemeinderat stößt der Plan der Rathausspitze überwiegend auf Zustimmung. Die CDU-Fraktion spricht sich für die Videoüberwachung aus. „Wenn es Bereiche mit einem erhöhten Gefahrenpotenzial gibt, ist dieses Instrument sicherlich sinnvoll“, sagt Fraktionschef Alexander Kotz. Eine Videoüberwachung dürfe freilich nur ein Baustein sein, um die City sicherer zu machen.
Auch die SPD kann laut Fraktionschef und OB-Bewerber Martin Körner Videokameras in der City einiges abgewinnen. Die technische Überwachung sei auch Entlastung für die Polizei. Freie-Wähler-Fraktionschef Jürgen Zeeb betont, Videokameras würden die Polizei in die Lage versetzen, schnell auf entsprechende Anzeichen zu reagieren. Die Überwachungszeiten müssten exakt festgelegt werden.
Anders dagegen die Linksfraktion: Ihr Chef und OB-Kandidat Hannes Rockenbauch lehnt das Konzept ab. „Das schreckt Leute überhaupt nicht ab, die volltrunken Randale machen wollen und dann Videos davon ins Internet stellen.“ Dagegen wären von der Überwachung viele Menschen tangiert, die sich friedlich zum Feiern treffen. Auch die Liberalen sind skeptisch: Zunächst müsse geklärt werden, ob Kameras tatsächlich eine abschreckende Wirkung haben könnten. „Da wird den Bürgern möglicherweise eine Pseudosicherheit vorgegaukelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Oechsner. Die Fraktionsgemeinschaft PULS meint, die Überwachung könne zu Verdrängungseffekten führen, außerdem seien datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Letzteres will die Verwaltung tun: Die Datenschutzbeauftragten von Stadt und Land werden gefragt.
Die Grünen, stärkste Fraktion im Rat, tun sich mit einer klaren Haltung beim Thema Videoüberwachung schwer, auch nach den jüngsten innerparteilichen Differenzen bezüglich der Kritik an der polizeilichen Ermittlungen zur Erforschung des Migrationshintergrunds jugendlicher Randalierer: „In unserer Fraktion gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner, wir bilden da quasi die ganze Palette der Meinungen ab“, sagt Fraktionssprecherin Gabriele Nuber-Schöllhammer. Die AfD, eigentlich Befürworterin polizeilicher Maßnahmen jeglicher Art, ließ eine Anfrage unserer Zeitung bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
