Reaktion auf Internet-Kampagne Rückendeckung für Staatsanwalt

Von mül 

Justizminister Stickelberger und der Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Siegfried Mahler, nehmen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler gegen eine Internet-Kampagne in Schutz. Darin geht es um seine Rolle bei den Verfahren zum „schwarzen Donnerstag“.

Justizminister Stickelberger verurteilt „Angriffe gegen einen einzelnen Beamten“. Foto: dpa
Justizminister Stickelberger verurteilt „Angriffe gegen einen einzelnen Beamten“. Foto: dpa

Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und der Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Siegfried Mahler, haben sich schützend vor den umstrittenen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler gestellt. Auf StZ-Anfrage reagierten sie damit auf eine private Online-„Petition“, in der wegen „nachlässiger und parteiischer Ermittlungen“ Häußlers Entlassung verlangt wird. Begründet wird die Initiative eines Ludwigsburgers, die im Internet angeblich bereits 2600, teils anonyme Unterstützer gefunden hat, unter anderem mit der Rolle des Oberstaatsanwalts bei den Verfahren zum „schwarzen Donnerstag“ .

Stickelberger sprach von einer „Kampagne“, die „die Grenzen einer angemessenen öffentlichen Auseinandersetzung“ überschreite. Sie sei nicht sachlich, sondern bediene sich „unzutreffender Pauschalvorwürfe“. Wer mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht ein­verstanden sei, könne sich mit den ge­setzlichen Mitteln wehren, sagte der Minister. „Persönliche Angriffe gegen einen einzelnen Beamten sind nicht nur in diesem Fall der falsche Weg.“ Erst vor einigen Monaten hatte er es abgelehnt, der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen zum S-21-Polizeieinsatz zu entziehen.

Auch der Behördenchef Mahler wies die Kritik an Häußler scharf zurück. Der für Politiker zuständige Abteilungsleiter führe seine Verfahren „objektiv, personen- und sachangemessen“, wie er schon im Fall der Ex-Ministerin Werwigk-Hertneck gezeigt habe. Er sei ein besonders erfahrener, in schwierigen Arbeitsfeldern erprobter Ermittler. Der Vorwurf parteiischer Ermittlungen sei „unrichtig und entbehrt jeder Grundlage“. Häußler war lange auch beim EnBW-Deal federführend, bis die Wirtschaftsabteilung den Fall übernahm.