Das Linksbündnis kritisiert OB-Noppers Allgemeinverfügung gegen Klebeaktionen auf der Straße mit einer außergewöhnlichen Solidaritätsaktion. Die Letzte Generation kündigt weitere Aktionen auf den Straßen in Stuttgart an.
Am Donnerstagnachmittag hat die Stadt Stuttgart rechtliche Mittel gegen unangemeldete Straßenblockaden erlassen. Ab Samstag ist es in der Landeshauptstadt untersagt, sich auf Fahrbahnen festzukleben. Durch das Verbot können Klimaaktivisten schneller von der Fahrbahn entfernt werden. Außerdem drohen ihnen härtere Strafen.
Das Linksbündnis im Gemeinderat übte scharfe Kritik an der Maßnahme der Verwaltungsspitze. Aus ihrer Sicht will OB Nopper Klimaproteste kriminalisieren. „Er meint, mit dieser Allgemeinverfügung das Grundgesetz aushebeln zu können“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS), der am Donnerstagabend mit weiteren Stadträtinnen und Stadträten spontan die Hauptstätter Straße auf Höhe der Leonhardskirche in Richtung Stuttgart-Süd blockierte.
Eine Aktion, die bei Moritz Riedacher, Sprecher der Letzten Generation für den Raum Stuttgart, auf positive Resonanz stößt. „Wir freuen uns über die Unterstützung.“ Dass sich Stadträte mit der Gruppierung solidarisieren, sei in Deutschland bislang ein einmaliger Vorgang. „Es zeigt, dass wir alle gemeinsam gegen den zerstörerischen Kurs Widerstand leisten müssen.“ Mit dem Verbot habe sich die Stadt nur mit den Auswirkungen des Protests beschäftigt. „Aber nicht mit seiner Ursache“, so der 25-Jährige, der betont, dass sich niemand gerne auf die Straße klebt. „Die Störungen durch extreme Regenfälle, Überschwemmung oder die immer ansteigende Hitze sind viel größer als durch unsere Straßenblockaden. Die Klimakrise kann nicht mit dem Erlassen einer Allgemeinverfügung gelöst werden. Man muss systemisch denken. Die Politik kann das Problem nur lösen, wenn sie auf unsere Forderungen eingeht.“
Die Allgemeinverfügung und die damit verbundenen Folgen nehme man bei der Letzten Generation zur Kenntnis. „Wir werden aber auch in Stuttgart weiterhin auf die Straße gehen.“ Weitere große Protestaktionen seien in absehbarer Zeit in ganz Deutschland geplant, sagt Riedacher.
