Die CDU-Chefin will offensiv über Meinungsmache im Netz diskutieren – und hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo über eine Regulierung von Meinungsäußerungen nachgedacht – aus Sorge um die Demokratie.
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden
Kramp-Karrenbauer argumentierte weiter, ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind dahingehend verstanden worden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. In sozialen Netzen gab es viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden. Sie twitterte am Abend dazu: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.