Reaktion auf Sparvorschläge „Da kann man nur noch den Kopf schütteln“ – Kritik am Sparpaket in Marbach

Das alte Hallenbad in Marbach ist längst außer Betrieb, ein Neubau rückt in immer weitere Ferne. Foto: Archiv (Avanti/Ralf Poller)

Der Schwimmverein in Marbach (Kreis Ludwigsburg) bemängelt, dass der Hallenbadneubau auf Eis gelegt werden soll. Auch die Schulen fürchten negative Folgen durch die Kürzungen.

Um die verheerende finanzielle Lage der Stadt Marbach in den Griff zu bekommen, hat die Haushaltsstrukturkommission ein erstes dickes Sparpaket geschnürt. Der Rotstift soll demnach breitflächig angesetzt werden. Unter anderem wird vorgeschlagen, den angedachten Neubau des Hallenbads auf Eis zu legen, das Budget der Schulen um 30 Prozent zu kürzen und die Vereinsförderung um fast die Hälfte zu reduzieren. Allerdings muss sich erst zeigen, ob der Gemeinderat die Vorschläge mitträgt. Denn der Aufschrei ist groß.

 

Holger Tonn, Vorsitzender des örtlichen Schwimmvereins, sagt, dass der Kurs beim Hallenbad nicht nachzuvollziehen sei. Volker Müller, Leiter des Marbacher Friedrich-Schiller-Gymnasiums (FSG), erklärt im Namen der Schulen, dass man die Sparanstrengungen der Stadt generell unterstütze, die Anforderungen „für eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Bildung“ aber bestehen blieben. „Daher ist eine Einbindung der Verantwortlichen der Schulen in die Kürzungspläne dringend erforderlich“, betont Müller.

Auch aus den Reihen der Stadträte gibt es Gegenwind. Das zeigte schon die Sitzung des Verwaltungsausschusses, wo das Thema am Donnerstag erstmals öffentlich vorberaten wurde. Während die Freien Wähler das Paket mittragen können und auch CDU-Chefin Heike Breitenbücher dafür warb, nicht einzelne Positionen je nach persönlichem Gusto in Frage zu stellen, weil alle Einschnitte schmerzhaft seien, scheint die Zustimmung der Grünen für die Pläne als Ganzes ungewiss.

Die Einsparungen für den Ergebnishaushalt seien im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Etats marginal, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Wichmann. Insofern hätten die Vorschläge mit kleinen Abstrichen „nichts mit echter Haushaltskonsolidierung zu tun“ und trügen nicht dazu bei, die Verwaltung nachhaltig strukturell besser und kostengünstiger aufzustellen.

Susanne Wichmann von den Grünen findet, dass sich die Stadtverwaltung kostengünstiger aufstellen müsste. Foto: Archiv (privat)

„Wir sind gegen Streichungen, was Kinder und Jugendliche und Sport betrifft“, äußerte auch Metin Üven (Puls) starke Vorbehalte. Man spare unterm Strich im Ergebnishaushalt zwar offenbar 374.000 Euro ein. „Aber was wir da kaputtmachen, ist immens“, sagte Üven, der dafür plädierte, lieber die für 2033 geplante Gartenschau abzublasen.

Heinz Reichert (SPD) befürchtet ebenfalls, dass das Gartenevent den Etat langfristig lahmlegen könnte. Davon abgesehen würde er verschiedene Teile aus dem Sparpaket herausnehmen. Zum Beispiel sei es ein „Unding“, bei der Vereinsförderung den Rotstift anzusetzen. „Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“, sagte Reichert, selbst Vorsitzender des örtlichen Turnvereins.

Und wenn man den Neubau des Hallenbads, wie von der Strukturkommission empfohlen, erst dann anpacke, wenn 70 Prozent der Kosten von Bund oder Land übernommen werden, sei das gleichbedeutend mit dem Todesstoß für das Projekt. Denn dass irgendwann in naher Zukunft eine Förderung von 70 Prozent im Raum stehen wird, hält Reichert für unwahrscheinlich.

Holger Tonn, der Vorsitzende des Schwimmvereins, hat angesichts der 70-Prozent-Hürde ebenfalls wenig Hoffnung, „dass es auf längere Sicht wieder ein Hallenbad in Marbach geben wird“. Sollte dennoch ein entsprechender Beschluss gefasst werden, sei das bezüglich der Zukunft des Vereins „natürlich eine Katastrophe“. Das aktuelle Angebot für ein Training in den Ausweichstätten Freiberg und Kornwestheim sei unattraktiv. Man gewinne keine neuen Schwimmer in der Leistungsgruppe hinzu. „Lediglich die Schwimmkurse sind noch stark nachgefragt“, sagt Tonn.

Er ist überdies verwundert, dass noch im Oktober 2024 signalisiert worden sei, die Finanzierung einer Ein-Becken-Lösung sei gesichert. Im Dezember sei diese ja sogar beschlossen worden. Nur kurze Zeit später habe man von der prekären Haushaltslage erfahren, die nun zu der Streichung führe. Vor dem Hintergrund könne man „nur noch den Kopf über die Arbeit der Gremien schütteln“ – und über das Verhalten der Stadtverwaltung. Seit Bekanntwerden des Haushaltsdefizites habe es mehrere Anfragen von den am Planungsprozess beteiligten Personen gegeben, „die allesamt unbeantwortet blieben“.

Für die Schulen bedeutet die Reduzierung des Budgets einen schmerzhaften Einschnitt, sagt Volker Müller, Leiter des Friedrich-Schiller-Gymnasiums. Foto: Archiv (Werner Kuhnle)

Auch die Schulen sind nicht glücklich darüber, dass der Neubau des Bads in weite Ferne gerückt ist und die Kinder zum Schwimmunterricht den Ort verlassen müssen. Das lasse sich angesichts der weiten Anfahrtswege nur sehr schlecht in die Stundenpläne integrieren, konstatiert FSG-Leiter Volker Müller.

Die anvisierte Kürzung des Budgets um 30 Prozent sei zudem ein schmerzhafter Einschnitt für die Schulen. Zumal die Mittel schon in den vergangenen Jahren reduziert worden seien. „Die nochmalige Erhöhung der Kürzung auf 30 Prozent bedeutet, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in Frage stehen“, sagt Müller.

„Allein die bestehende Ausstattung der Schule mit Tablets und anderen digitalen Endgeräten sowie der technische Support schlagen am FSG jährlich mit mehr als 150.000 Euro zu Buche“, gibt er einen Einblick, welche Beträge eine so große Schule bewegt und wo es jetzt zu Problemen kommen könnte. Bedingt unter anderem durch die Wiedereinführung von G9 brauche es zudem neue Lehrwerke, „die den bisher angesetzten Lernmitteletat bei weitem sprengen“.

Kulturevents auf dem Prüfstand

Halbierung
Inbegriffen in dem ersten großen Sparpaket ist auch die Kürzung des Kulturetats von 45.000 auf 22.500 Euro. Die Veranstaltungsarbeit werde deshalb eingeschränkt werden müssen, kündigt Bürgermeister Jan Trost an. Bereits 2025 hätten einige geplante Events nicht mehr umgesetzt werden können. Abhängig von den letztlich bewilligten Mitteln kämen sämtliche kulturellen Projekte auf den Prüfstand. Auch wiederkehrende Veranstaltungsreihen wie die Schillerwoche müssten diskutiert werden.

Rückschläge
Nach den Rückschlägen in der Corona-Zeit sei die Kulturarbeit abermals sehr gebeutelt. „Trotz allem wurde versucht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein möglichst abwechslungsreiches, kreatives und zielgruppenorientiertes Programm auf die Beine zu stellen. Auch in Zukunft wollen wir dies in Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern und im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten realisieren“, erklärt Trost.

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