Reaktionen auf de Maizières Sicherheitspaket Kritik aus der Union – aber nicht aus Bayern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lobt de Maizière – für die Übernahme von Vorschlägen aus München. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält das Sicherheitspaket hingegen für „nicht ausreichend“, wie er dieser Zeitung sagte.

Christian von Stetten übt Kritik an dem Sicherheitspaket – und an der SPD. Foto: dpa-Zentralbild
Christian von Stetten übt Kritik an dem Sicherheitspaket – und an der SPD. Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart/München - Das Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt in der Union nicht nur auf wohlwollendes Kopfnicken. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es für „nicht ausreichend“, wie er dieser Zeitung sagte. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hohenlohe, der den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin mehrfach scharf kritisiert hat. Von Stetten spricht sich zudem für ein Burkaverbot aus, das de Maizière und auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ablehnen. „Auch die Bundesländer müssten – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – ein Zeichen setzen und ein Burkaverbot im öffentlichen Raum durchsetzen“, fordert von Stetten. Er macht vor allem den Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich, dass einige Forderungen von Unionspolitikern nicht im Sicherheitspaket auftauchen: „Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend“, kritisierte er.

Recht zufrieden mit den Vorschlägen aus Berlin äußerte sich hingegen in München der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière greife „zahlreiche Beschlüsse“ der Landesregierung auf, erklärte der CSU-Politiker. Besonders lobte Herrmann an seinem Berliner CDU-Kollegen den „besseren Austausch und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie die optimale Einbindung der Bundeswehr bei Einsätzen im Innern unter Leitung der Polizei“. Wobei: Da waren Bayerns Regierung und, noch prononcierter, die sie tragende CSU schon weiter. Bei einer Klausurtagung am Tegernsee vor zwei Wochen hatte Bayern eigens eine Grundgesetzänderung verlangt, mit dem Ziel, die Soldaten verstärkt „zur Abwehr terroristischer Gefahren und zur Grenzsicherung“ einsetzen zu können. Davon war bei Thomas de Maizière jetzt nicht die Rede, und Landesinnenminister Herrmann hat das auch nicht bemängelt.

Von der Burka kein Wort

In einigen Punkten geht de Maizière sogar über bayerische Vorstellungen hinaus – zum Beispiel mit der Forderung, bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch die Gesichtserkennung zu verstärken. Andere Punkte aus de Maizières Papier lesen sich wie eine nur wenig verhüllte Kopie bayerischer Ideen. Darunter ist etwa die Ankündigung, für Ermittlungen im Internet eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ einzurichten. Bayern hatte ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ angekündigt.

Nicht klar ist, inwieweit Bayerns Innenminister in der Runde seiner Unionskollegen ein Burkaverbot und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für aktive IS-Kämpfer unterstützt hat. Im soeben beschlossenen Sicherheitskonzept der Landesregierung jedenfalls taucht keines von beiden auf. Gleichwohl erklärt Herrmann jetzt, de Maizières Vorschlag zum Verlust der Staatsbürgerschaft entspreche „unseren Forderungen“. Vielleicht hat er mit „uns“ die CSU als Partei gemeint; dann würde die Sache wieder passen. Von der Burka wiederum sprach Herrmann mit keinem Wort.




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