Der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander sieht in den Zielen von Schwarz-Rot große Chancen besonders für den Mittelstand – nicht nur bei der Aktivrente und flexiblen Arbeitszeiten.
Oliver Zander bringt es auf eine einfache Formel: „Liefern statt labern.“ Das erwartet der Chef des Leonberger CDU-Stadtverbandes und der Ratsfraktion von der künftigen Berliner Regierungskoalition. Insgesamt zeigt sich Zander mit dem Koalitionsvertrag zufrieden: „Er enthält wichtige Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft.“
Besonders wichtig ist für den Leonberger CDU-Chef, der sich in der Bundespartei auch in der Mittelstandsvereinigung engagiert, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen sind: „Angesichts des gigantischen Schuldenpakets hätte es fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt, wenn jetzt noch Steuererhöhungen hinzugekommen wären.“
Mehr Spielräume, gerade für kleinere und mittlere Betriebe, ermögliche die Flexibilisierung auf eine Wochenarbeitszeit. „Das hilft besonders der Gastronomie, mit ihren Arbeitszeiten am Abend und an den Wochenenden“, sagt Zander. In diesem Zusammenhang lobt der Kommunalpolitiker zudem, dass für die Gastronomen die Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent reduziert werden soll. „Das gibt vielen wieder Luft zum Atmen und kann das Sterben von Restaurants und Lokalen bremsen.“
„Beim Bäcker türmen sich die Zettel“
Besonders wichtig ist für ihn die sogenannte Aktivrente, bei der Menschen im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. „Das hilft dem Mittelstand beim Fachkräftemangel“, sagt Zander und nennt ein Beispiel aus seinem eigenen Betrieb: „Wir haben lange einen Lastwagenfahrer gesucht. Jetzt können wir auf einen unserer eigenen Leute zurückgreifen, der mittlerweile in Rente ist. Der fährt ein oder zwei Tage die Woche. Das bringt ihm gutes Geld und hilft uns ebenso weiter.“
Von der geplanten Abschaffung des Lieferkettengesetzes profitiere insbesondere der Mittelstand: „Das braucht kein Mensch.“ Diese Einschätzung treffe auch auf das Aus für die Bonpflicht zu: „Beim Bäcker türmen sich die Zettel. Auch auf Märkten fällt jetzt das Hantieren mit den Bons weg. Das entlastet die Kleinen.“
Sehr angetan ist Oliver Zander von der Einführung eines Digitalministeriums: „Das brauchen wir zwingend, da haben wir absoluten Nachholbedarf.“ Die neue Instanz hat für ihn eine Art Querschnittsfunktion, die in den anderen Ministerien die digitalen Abläufe verbessern soll.
Nun müsse „der Stillstand beendet werden.“ Angesichts der großen Probleme in der Welt, „brauchen wir eine Regierung, die sprechfähig ist. Deshalb ist es gut, dass die Partner schnell und in einer menschlich guten Atmosphäre vorangekommen sind.“
