Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich am Montag in einer Pressekonferenz erleichtert über das Votum. Nach eigenen Angaben hat er noch am Sonntagabend mit Ministerpräsident Kretschmann telefoniert. Außerdem habe es bereits in der vergangenen Woche ein vertrauliches Gespräch zwischen den beiden gegeben.

 

Grube vermied es außerdem, eine Garantie für die Einhaltung der Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro oder des Fertigstellungstermins 2019 zu geben. Er betonte gleichwohl, die Bahn wolle alles tun, um das Projekt so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten zu realisieren. Es wäre aber „hochgradig unprofessionell“, etwa angesichts unsicherer Entwicklung der Rohstoffpreise, eine Kostengarantie abzugeben.

Volker Kefer, Technikvorstand der Deutschen Bahn, betonte: "Wir sind sehr froh über das Abstimmungsergebnis und vor allem auch über die hohe Wahlbeteiligung." Die Bahn erwarte ganz klar eine Unterstützung durch das Land. Kefer kündigte an, dass mit dem Abriss des Südflügels wie geplant Anfang Januar begonnen werden solle.

Auf mindestens 50 Millionen Euro hat Kefer die durch Polizeieinsatz, Schlichtung und Volksabstimmung entstandenen Mehrkosten für „Stuttgart 21“ beziffert. Kefer erklärte, darin sei auch der von der Schlichtung geforderte Stresstest für das Bahnhofsprojekt enthalten. Er wolle diese Summe nicht nach Kosten, die dem Land, und solchen, die der Bahn damit entstanden seien, differenzieren, fügte Kefer hinzu. Zeitlich habe es etwa ein Jahr gekostet, sagte er, schloss aber nicht aus, dass der anvisierte Fertigstellungstermin des Milliardenprojekts 2019 zu halten sei.

OB Schuster: Ich spüre Rückenwind

Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich am Montag in einer Pressekonferenz erleichtert über das Votum. Nach eigenen Angaben hat er noch am Sonntagabend mit Ministerpräsident Kretschmann telefoniert. Außerdem habe es bereits in der vergangenen Woche ein vertrauliches Gespräch zwischen den beiden gegeben.

Grube vermied es außerdem, eine Garantie für die Einhaltung der Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro oder des Fertigstellungstermins 2019 zu geben. Er betonte gleichwohl, die Bahn wolle alles tun, um das Projekt so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten zu realisieren. Es wäre aber „hochgradig unprofessionell“, etwa angesichts unsicherer Entwicklung der Rohstoffpreise, eine Kostengarantie abzugeben.

Volker Kefer, Technikvorstand der Deutschen Bahn, betonte: "Wir sind sehr froh über das Abstimmungsergebnis und vor allem auch über die hohe Wahlbeteiligung." Die Bahn erwarte ganz klar eine Unterstützung durch das Land. Kefer kündigte an, dass mit dem Abriss des Südflügels wie geplant Anfang Januar begonnen werden solle.

Auf mindestens 50 Millionen Euro hat Kefer die durch Polizeieinsatz, Schlichtung und Volksabstimmung entstandenen Mehrkosten für „Stuttgart 21“ beziffert. Kefer erklärte, darin sei auch der von der Schlichtung geforderte Stresstest für das Bahnhofsprojekt enthalten. Er wolle diese Summe nicht nach Kosten, die dem Land, und solchen, die der Bahn damit entstanden seien, differenzieren, fügte Kefer hinzu. Zeitlich habe es etwa ein Jahr gekostet, sagte er, schloss aber nicht aus, dass der anvisierte Fertigstellungstermin des Milliardenprojekts 2019 zu halten sei.

OB Schuster: Ich spüre Rückenwind

Ein Dialogforum zu Stuttgart 21 soll die Bürger in den Weiterbau des Bahnprojektes einbeziehen. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) wird nach Angaben seines Sprechersnoch in dieser Woche mit den Gemeinderatsfraktionen besprechen, wie das geplante Dialogforum gestaltet werden kann. Dabei sollen unter Moderation des Stuttgarter Umweltsoziologen Ortwin Renn Themen wie Bauverpflanzungen und Abriss des Südflügels je nach Baufortschritt aufgerufen werden. Worüber diskutiert wird, soll auch von den Bürgern bestimmt werden. Ziele des Forums, das noch im Dezember im Stuttgarter Rathaus starten soll, sind Information und Transparenz über die einzelnen Etappen des Milliardenvorhabens.

Schuster lässt unterdessen seine politische Zukunft weiter offen. „Ich spüre persönlich durchaus einen Rückenwind für meine Arbeit im Rathaus. Aber für mich stehen nach dieser Volksabstimmung die Sachfragen eindeutig im Vordergrund“, sagte Schuster der „Stuttgarter Zeitung“. Ob er bei der OB-Wahl im kommenden Herbst ein drittes Mal kandidiert, will Schuster erst am 9. Januar verkünden.

Hermann: Keinen Moment hab ich an Rücktritt gedacht

Der zu den Stuttgart-21-Gegnern zählende baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann war am Montag ein besonders gefragter Interviewpartner. Er sieht sich trotz des Volksentscheids zugunsten des Bahnprojekts an der richtigen Stelle. Er und sein Haus seien sehr kundig, um der Bahn auf die Finger zu schauen. „Was kann einem Land besseres passieren als einer, der alle Schwächen des Projekts kennt, dass der aufpasst, dass die Interessen des Landes wahrgenommen werden“, sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Rücktrittsforderungen lehnte er ab. Im SWR sagte Hermann: „Keinen Moment hab ich an Rücktritt gedacht.“ Es sei nun nach dem Volksentscheid seine Aufgabe, den Bau konstruktiv und kritisch zu begleiten. „Was kann diesem Projekt Besseres passieren als ein kritischer Minister?“

Im Deutschlandfunk gestand Hermann ein, dass die Grünen die Zahl der S21-Befürworter unterschätzt haben. „Wir haben gehofft, dass die Mehrheit für den Ausstieg ist.“

Mögliche Mehrkosten über die Grenze von 4,5 Milliarden Euro hinaus wird das Land laut Hermann auf keinen Fall übernehmen. Es könne nicht sein, dass Mehrkosten von der Bahn auf das Land abgewälzt würden. Für den Fall von Mehrkosten ist die Übernahme bislang nicht eindeutig geregelt.

Auch der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte, Hermann könne im Amt bleiben. „Es wäre geradezu aberwitzig, wenn jeder Minister, der in einer Sachfrage gefragt ist, nach einer Volksabstimmung zurücktreten muss“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister.

Politologe: Hermann müsste zurücktreten

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel müsste die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner hingegen das politische Ende für Winfried Hermann besiegeln. „Wenn Herr Hermann noch etwas demokratisches Ethos hätte, müsste er zurücktreten“, sagte der Professor für Innenpolitik und Öffentliche Verwaltung an der Konstanzer Universität. Da sich Hermann als S21-Gegner profiliert habe, sei es eine Frage des politischen Anstandes, dass er den Hut nehme.

Seibel sagte, das Ergebnis des Volksentscheids werde dem Image der Grünen nicht schaden: „Die Grünen in Baden-Württemberg werden geprägt durch Winfried Kretschmann. Kretschmann versucht jetzt klugerweise staatsmännisch aus dem Ergebnis das Beste zu machen.“ Der Ministerpräsident wird nach Einschätzung Seibels aus der Not eine Tugend machen, indem er jetzt erst recht dafür eintrete, dass die demokratische Mehrheit gilt.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Rücktritt Hermanns gefordert. Nachdem sich die Bürger für „Stuttgart 21“ ausgesprochen haben, sei es „eine Frage der Ehre, dass Winfried Hermann den Platz für einen anderen Verkehrsminister freimacht“, sagte Lindner. Den Ausgang der Volksabstimmung bezeichnete er als „persönliches Waterloo“ für Winfried Kretschmann.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den klaren Ausgang der Volksabstimmung begrüßt. „Ich freue mich außerordentlich, dass Großbauprojekte in unserem Land eine Chance haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Die Bürger in Baden-Württemberg hätten klar erkannt, „was notwendig ist, um weiter voran zu kommen“. 

Stuttgarter CDU: Schlossgarten muss geräumt werden

Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Alexander Kotz fordert jetzt eine schnelle Räumung des Schlossgartens. „Am besten wäre es, die Schlossgartenbesetzer würden noch heute ihre Zelte packen und von selbst gehen“, sagte der Stadtrat der „Stuttgarter Zeitung“. Seit mehr als einem Jahr campieren rund 50 S21-Gegner im Schlossgarten. Sie wollen unter anderem verhindern, dass weitere alte Bäume gefällt werden. Die CDU verlangt von Winfried Kretschmann ein rasches Gespräch mit den Anti-Bahnhofs-Aktivisten im Schlossgarten. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, er erwarte von dem Grünen-Politiker, dass er sich innerhalb von 24 Stunden gemeinsam mit Verkehrsminister Hermann am Hauptbahnhof „blicken“ lasse, dort erkläre, was Demokratie bedeute, und beruhigend sowie deeskalierend wirke.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sprach sich für eine Räumung aus. Sie müsse „mit Augenmaß“, aber „ziemlich zügig“ angegangen werden.

Die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise rief die Aktivisten auf, ihr Zeltlager zu räumen. Die Zeit der „Schmuddelcamper“ sei vorbei. Die Landeshauptstadt biete mit dem Zeltlager der Parkbesetzer ein „trauriges Schauspiel“. Es sei nicht hinnehmbar, dass dieser illegale Zustand noch länger anhalte. Sollten die Besetzer nicht freiwillig die Zelte abbrechen, erwarte sie, dass das Land den Park räumen lasse.

Gegner wollen weiter demonstrieren

Trotz der Niederlage wollen die Gegner weiter demonstrieren. „Ein vergoldetes Stück Blech wird nicht Gold, bloß weil eine Mehrheit das sagt“, erklärte der Schauspieler Walter Sittler als prominenter Stuttgart-21-Gegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wolle „mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen“ weiter protestieren.

Unterdessen kündigte die grün-rote Landesregierung an, das Quorum für Plebiszite zu senken. Der stellvertretende Ministerpräsident Schmid sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Bereits Anfang nächsten Jahres wollen wir gemeinsam mit den Grünen einen neuen Anlauf nehmen, um Erleichterungen auf dem Weg der direkten Demokratie durchzusetzen. So wollen wir das erforderliche Quorum für Volksabstimmungen von 33 auf 25 Prozent absenken.“ Schmid fügte hinzu: „Wir wollen die Möglichkeit für die Bürger, in Sachfragen direkt entscheiden zu können, verbreitern.“  

Auch Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) will mehr direkte Demokratie. Er mahnte einen Schulterschluss aller Fraktionen für mehr Bürgerbeteiligung an. „Es muss um ein Bündel an Maßnahmen gehen, solche Großprojekte transparent zu machen und die Bürgerbeteiligung voranzutreiben“, sagte Wolf. Er warnte zugleich davor, die Diskussion auf eine Absenkung des Quorums bei Volksabstimmungen zu verkürzen. „Bürgerbegehren und Volksabstimmungen stehen immer am Ende eines Verfahrens, wir müssen die Bürger aber schon früher einbeziehen.“ 

Ähnlich äußerte sich der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler. Er fordert für künftige Großprojekte die Offenlegung aller Pläne schon lange vor Baubeginn. Notwendig sei „eine totale Transparenz durch Faktenchecks“, sagte der CDU-Politiker dem Sender „Phoenix“. 

Die Volksabstimmung war am Morgen das beherrschende Thema in den Medien. Hier geht's zur Presseschau.

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