Reaktionen auf den Volksentscheid Hermann: Ich bin der richtige Mann

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Die CDU fordert eine Räumung des Zeltlagers im Schlossgarten. Sie müsse „mit Augenmaß“, aber „ziemlich zügig“ angegangen werden, sagte Hauk.

Stuttgart - Nach der Schlappe der Stuttgart-21-Gegner beim Volksentscheid will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht den Versuch unternehmen, das Bahnprojekt noch über die Kostenfrage zu kippen. „Ich mache da jetzt nicht so weiter“, sagte Kretschmann am Montag nach einer Sondersitzung des grün-roten Kabinetts in Stuttgart. Die Baden-Württemberger hätten am Sonntag eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen. „Die nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden.“ Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass die Kosten für den Tiefbahnhof aus dem Ruder laufen.

Kretschmann betonte, die Landesregierung werde höchstens 930 Millionen Euro zu dem Projekt beisteuern. Sollten die Kosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen, müsse die Bahn selbst zahlen, da Bund, Stadt und Region Stuttgart auch nicht mehr ausgeben wollen. Das lehnt der Konzern aber ab. „Da muss Klarheit geschaffen werden“, forderte der Regierungschef. Man werde bis Weihnachten das Gespräch mit der Bahn suchen.

Es gehe aber nicht darum, über einen „Bypass“ das Projekt noch zu untergraben, erklärte Kretschmann. „Wir stehen unter der Schuldenbremse im Grundgesetz.“ Bis 2020 müsse das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Darum geht es.“ Der Grünen-Politiker mahnte die Bahn: „Die Zeiten, wo man einfach Großprojekte anfängt und dann explodieren die Kosten, und dann muss man nachschießen, die sind vorbei. Das müssen alle wissen.“

Kretschmann bekannte sich erneut klar zu einer Umsetzung des Vorhabens. „Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch.“ Die Bahn sei jetzt dabei der Partner. Die Regierung sei für das ganze Volk verantwortlich und müsse sich nun um Versöhnung bemühen. 

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