Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das es in sich hat: So will er etwa Heizpilze in Restaurants verbieten lassen und bestimmte Flüge streichen. Einige Parteien im Rathaus stellen sich quer.
Stuttgart - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat mit der Ankündigung, dem Gemeinderat einen 200 Millionen Euro teuren Aktionsplan für besseren Klimaschutz anzubieten, die Haushaltsberatungen auf spektakuläre Weise eröffnet. Die Stadt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro erwirtschaftet, so dass die finanzielle Basis für stärkere Anstrengungen bei Energie- und Verkehrswende finanziert werden können.
Die Grünen-Fraktion sprang ihm bereits am Donnerstag zur Seite. Ihr Vorsitzender Andreas Winter wies darauf hin, dank eigener Initiativen bereits deutlich weiter zu sein als andere Städte, man müsse die Anstrengungen für mehr Klimaschutz aber intensivieren. Winter erinnerte daran, in den letzten Haushaltsberatungen keine Mehrheit für ein entsprechendes Programm erhalten zu haben. Nach der Kommunalwahl sieht er nun bessere Chancen. Er hofft auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Autofahrer. Dafür müsse die CDU in der Landesregierung ihre „Blockadehaltung“ aufgeben. Der Union im Rathaus wirft er vor, die Auswirkungen des Klimawandels nicht reflektiert zu haben. Dies zeigten die Forderungen nach „aus der Zeit gefallenen Straßenbau- und Tunnelprojekten“.
CDU-Chef Alexander Kotz hält sich zurück. Seine Fraktion wolle Kuhns Vorschläge prüfen und im Laufe der kommenden Woche bewerten. So sehen es auch die Freien Wähler. Man wundere sich, dass der OB erst nach sieben Jahren Amtszeit in die Vollen gehe. Vieles sei auch nicht neu, wie etwa die Baumpflanzungen, so Kotz. Die CDU sehe einige Punkte durchaus kritisch – dazu dürfte die Nahverkehrsabgabe und die Einstellung von kurzen Flugverbindungen gehören.
Die Forderung von OB Kuhn, aus Umweltschutzgründen keine Flüge mehr zwischen Stuttgart und Städten anzubieten, die auch in zwei Stunden mit der Bahn zu erreichen zu wären, dürfte schwer zu erfüllen sein. Denn die dem Land und der Stadt gehörende Flughafengesellschaft FSG hat eine Betriebspflicht. Airlines dürfen ihre Start- und Zielpunkte selbst bestimmen, die nötigen Zeitfenster (Slots) werden zentral in Frankfurt beantragt und vergeben.
FSG-Chefin Arina Freitag sagt: „Nach Frankfurt oder München nehme ich persönlich selbstverständlich die Bahn.“ Verbindungen zu den wichtigsten Drehkreuzen seien aber insgesamt unverzichtbar. Der Anschluss an die „Hubs“ Frankfurt und München sichere der Region Stuttgart den Zugang zum weltweiten Streckennetz des größten deutschen Carriers; damit ist die Lufthansa gemeint. Das garantiere auch den Erfolg der FSG. Freitag verweist auch auf die Notwendigkeit des geplanten Flughafenbahnhofs. Für Passagiere müsse es einfacher werden, Bahn und Flug zu kombinieren. Derzeit gibt es ab Stuttgart bis zu sechs tägliche Verbindungen nach Frankfurt und bis zu fünf nach München mit mindestens 1500 Passagieren täglich.
Kritik am Klimaprogramm des OB kommt auch von der SPD. Es sei zwar gut, dass Kuhn beim Klimaschutz endlich Gas geben wolle, so Fraktionschef Martin Körner. Allerdings überzeuge die SPD die bisher bekannt gewordenen Inhalte nicht: „Die Stadtwerke, aus unserer Sicht der zentrale Akteur für die Energiewende, tauchen kaum auf. Deren Investitionen in die Energiewende fallen viel zu niedrig aus.“ Körner fände es besser, das bei der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft geparkte Geld aus dem Verkauf der Energieanteile (rund 750 Millionen Euro Eigenkapital) in diese Investitionen zu stecken, als es auf den internationalen Kapitalmärkten anzulegen.
Außerdem bedauere er, „dass die soziale Frage bei der energetischen Gebäudesanierung völlig ausgeblendet wird“. Unterstützung finde freilich die Hilfe für die Stuttgarter Straßenbahnen AG, die die Hälfte der für den Aktionsplan veranschlagten 200 Millionen Euro in Form von Investitionszuschüssen erhalten solle.
SÖS/Linke-plus begrüßt, „dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird.“ Fraktionschef Hannes Rockenbauch sagte, für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne seien große Summen beschlossen, doch in der Praxis scheitere es oft an der Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Thomas Adler (Linke) hält Kuhns Vorhaben in Teilen für „scheinheilig“. So wolle er zwar alle Beschlüsse auf ihre Klimarelevanz untersuchen. Das müsste dann aber auch für Stuttgart 21 gelten. Das Projekt sei „ein Klimakiller par excellence“. Konkret fordert die Fraktionsgemeinschaft, für Oper, Lindenmuseum und Konzerthaus nicht 150, sondern lediglich 69 Millionen zurückzulegen. 106 Millionen aus dem Jahresüberschuss sollen 2020/21 für ein 365-Euro-Ticket für die Stuttgarter Zone reserviert werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßt Kuhns Programm. Mit anderen Verbänden und der Fridays-for-Future-Bewegung habe man Druck auf den OB aufgebaut, sagt Ulrich Schmidt, Koordinator des Bündnisses Klimanotstand. Er fordert, dass Stuttgart nicht erst 2050, sondern schon 2035 klimaneutral sein müsse. Es fehlten außerdem wichtige Punkte auf der Liste: Beim Autoverkehr seien das der Straßenrückbau und höhere Parkplatzgebühren, sowie mehr Tempolimits. Der BUND fordert, dass die Stadt auf die EnBW einwirke beim Müllheizkraftwerk Münster die Kohleverbrennung durch Gasbetrieb zu ersetzen.
Der Haus- und Grundbesitzerverein will, dass Immobilieneigentümer deutlich berücksichtigt werden sollten, damit die Rate für energetische Sanierungen steige. Würden die Mittel nicht auf 25 Millionen Euro aufgestockt, müssten die Eigentümer die hohen Investitionskosten alleine tragen. Nötig sei auch eine öffentliche Förderung privater Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.
Ergebnis Die Stadt hat 2018 einen Überschuss von 525,7 Millionen Euro erzielt. 169 Millionen Euro sind eine Sonderzahlung der LBBW.
Mittel OB Kuhn schlägt vor, 30 Millionen Euro für Radwege auf die hohe Kante zu legen und 175 Millionen Euro für die kulturelle Infrastruktur.
Klimaschutz 200 Millionen Euro sollen für ein Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ in einen Fonds eingebracht werden. Das Geld ist für die schnellere Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vorgesehen. Zugleich solle das Programm für mehr Grün und mehr Wasser in der Stadt sorgen. Die Verwaltung soll künftig nur klimaneutrale Neubauten realisieren, Plusenergie-Standard haben und Solarenergie nutzen. Alle Schulen sollen bis 2025 mit Fotovoltaikanlagen bestückt sein. Kostenlose Beratungskurse gehören ebenso zum Aktionsplan wie ein stadtweites Verbot von Heizpilzen. Vorgesehen ist auch eine stärkere Förderung der SSB, um mehr Busse und Bahnen zu erwerben. Eigene Busspuren sind geplant. Pro Doppelhaushalt sollen 1000 Bäume und 25 Kilometer Hecken gepflanzt werden.
