Reaktionen auf StZ/SWR-Umfrage SPD beklagt „Stillstand in der Politik“

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Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Baden-Württemberger Winfried Kretschmann auch über 2021 hinaus als Ministerpräsident sehen wollen. So reagieren die Parteien auf die Ergebnisse des neuen BWTrends.

Bergfest für die Koalitionäre: Die Hälfte der Legislaturperiode ist um für die grün-schwarze Regierung unter Führung von Winfried Kretschmann (re.) und Thomas Strobl. Foto: dpa
Bergfest für die Koalitionäre: Die Hälfte der Legislaturperiode ist um für die grün-schwarze Regierung unter Führung von Winfried Kretschmann (re.) und Thomas Strobl. Foto: dpa

Stuttgart - Mit dem BWTrend, einer Umfrage im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR, wird die politische Stimmungslage in Baden-Württemberg erkundet. Das aktuelle Bild: viel Zufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmann und seiner grün-schwarzen Landesregierung. Die Opposition hat es weiterhin schwer, Gehör zu finden.

Lesen Sie hier, wie die Parteien auf die aktuellen Umfrageergebnisse reagieren:

Grüne: „Hass und Hetze haben hier nichts verloren“

„Wir freuen uns über die guten Umfragewerte“, erklärt der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Sie sind für die Grüne Landtagsfraktion Ansporn und Auftrag zugleich: Wir halten Kurs und arbeiten weiterhin mit ganzer Kraft für ein soziales, weltoffenes und ökologisches Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen für uns Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, eine innovative Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hass und Hetze haben in Baden-Württemberg nichts verloren.“

CDU: „Schwieriges Umfeld für die Union bundesweit“

Der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, sagt zur aktuellen Umfrage: „Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen genießt hohe Zustimmung bei der Bevölkerung. Das ist insbesondere auch ein Erfolg unserer Arbeit. In einem schwierigen Umfeld für die Union bundesweit, legt die Landes-CDU immerhin einen Prozentpunkt zu. Das zeigt, wir sind auf einem richtigen Weg. Vor allem angesichts der Umstände, dass die Union bundesweit, einschließlich der CSU, in Umfragen bei 29 Prozent angekommen ist. Im Land liegen die Regierungspartner hauchdünn beieinander.“

FDP: „Eine schwierige Parteienlandschaft“

Der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer, kommentiert: „Die FDP im Land ist weiterhin stabil. Je nach Umfrageinstitut liegen wir zwischen sieben und neun Prozent. Das freut mich sehr und motiviert, die erfolgreiche Oppositionsarbeit im Land weiterzuführen. Wo wir 2014 noch bei 3% lagen, haben wir uns nach dem starken Wiedereinzug in Landtag und Bundestag in einer schwierigen Parteienlandschaft dauerhaft stabilisiert. Obwohl die Tagespolitik im Moment von einem Thema dominiert wird, dringen wir mit unseren Zukunftsthemen zunehmend durch. Wir drängen weiter auf weltbeste Bildung und eine Reform des Bildungsföderalismus, auf Innovationspolitik und moderne Regeln bei der Einwanderung.“

SPD: „Stillstand in der Politik“

„Der Stillstand in der Politik in Baden-Württemberg drückt sich auch im Stillstand der Umfragezahlen aus“, sagt Leni Breymaier, Landeschefin der SPD. „Weder elf noch zwölf Prozent sind Zahlen, die mich freuen. Mein Anspruch ist höher. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass wir noch viel deutlicher machen müssen, was wir als Partei, die die enormen Umbrüche in der Arbeitswelt gestaltet, die für sozialen Ausgleich und Zusammenhalt steht und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik will, anders machen und machen wollen. Erhard Eppler sagt: ‚Immer, wenn es der Sozialdemokratie schlecht geht, geht es auch der Demokratie schlecht.‘ Auch hier hat er recht.“

AfD: „Kretschmann ist sichtlich verbraucht“

„Unter den Blinden ist der Einäugige König – weiß der Volksmund und hat wie so oft recht. Die Halbzeitbilanz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist auf allen Ebenen mehr als katastrophal“, erklärt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. „Nicht nur Winfried Kretschmann ist mittlerweile sichtlich verbraucht und abgewirtschaftet, sondern das ganze Kartell aus Grünen und Christdemokraten, das keinerlei neue Impulse mehr setzen kann und nur noch ziellos verwaltet, ohne einer klaren Linie zu folgen. Zwei Legislaturperioden dieses Ministerpräsidenten müssen reichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Die AfD fordert in ihrem Programm eine Begrenzung von Amtszeiten für Spitzenpolitiker und sieht sich im Fall von Winfried Kretschmann in dieser Forderung mehr als bestätigt.“