Eine Umfrage zeigt, dass viele Bürger der Landes-CDU ein Führungsproblem bescheinigen. Parteichef Thomas Strobl reagiert auf diese Umfrage – und mit ihm viele andere Spitzenpolitiker im Land.
Stuttgart - Die aktuelle Umfrage von StZ und SWR zur politischen Stimmung in Baden-Württemberg zeigt: die internen Querelen der Landes-CDU bleiben nicht ohne Wirkung auf die Bürger. Angesichts des Führungskonflikts hat die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg (67 Prozent) den Eindruck, dass in der CDU nicht klar ist, wer „das Sagen hat“. Diesen Eindruck teilen sogar 61 Prozent der befragten CDU-Anhänger. Das einstimmige Nein der CDU-Landtagsfraktion zu einer Wahlrechtsänderung hatte in den letzten Tagen ein Schlaglicht auf die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen CDU-Chef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart geworfen.
Als Teil der Regierung hat die CDU gleichzeitig eine stabile Zustimmung. Laut der von Infratest dimap durchgeführten Umfragen liegen Grüne und CDU derzeit in der Wählergunst mit je 29 Prozent gleichauf. Auch SPD und AfD sind gleichstark – mit je 12 Prozent.
Lesen Sie hier, wie die Parteien auf die Umfrageergebnisse reagieren:
Strobl (CDU): „Es gibt noch Luft nach oben“
„29 Prozent für die CDU, das ist besser als bei der Landtagswahl, das ist auf Höhe mit der Partei des Ministerpräsidenten“ mit diesen Worten kommentiert CDU-Landeschef Thomas Strobl die Umfrage. „Freilich, die Werte könnten noch besser sein, es gibt durchaus noch Luft nach oben. Manche Diskussion der vergangenen Tage war nicht hilfreich. Mein Blick geht freilich nach vorne, ich bin Ausdauerläufer. Manchmal braucht‘s einen langen Atem.“
Ergänzend erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel: „Das Potenzial der CDU Baden-Württemberg wird deutlich, wenn man weiß, dass die Zahlen inmitten der unnötigen Selbstbeschäftigung der letzten Woche erhoben wurden. Die Unstimmigkeiten sind beigelegt. Jetzt liegt der Fokus wieder auf unserer Arbeit in Partei, Fraktion und Landesregierung. Ich bin daher zuversichtlich, dass sich bei der nächsten Umfrage der positive Trend noch weiter verstetigen wird.“
Kretschmann (Grüne): „Eine Bestätigung unserer Arbeit“
„Das Ergebnis freut uns. Es ist eine Bestätigung unserer Arbeit“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Wir arbeiten gut zusammen in der Landesregierung. Und die Umfrage zeigt, dass es auch ankommt. Es ist gut, dass eine so große Mehrheit zufrieden ist mit der Führungsarbeit der Grünen.“
Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, erklärten: „Wir freuen uns über die ungebrochen große Zustimmung, die unsere Politik seit sieben Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit erfährt. Das Ergebnis zeigt, dass wir Grüne auf dem richtigen Weg sind. Der Kompass unserer Politik ist klar eingestellt: Ökologisch, sozial und verlässlich.“
Breymaier (SPD): „Umfrage ist enttäuschend“
„Die Umfrage ist enttäuschend“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „So erfreulich die Debattenkultur in der Partei ist, sie offenbart auch die Zerrissenheit der Partei. Am Ende spiegelt sich das eben auch in Umfragen wider. Wir werden intensiver an unserem landespolitischen Profil arbeiten.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch empfindet die Ergebnisse der Umfrage ebenfalls als enttäuschend: „Das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und vor allem die Diskussionen über eine Regierungsbildung in Berlin schlagen auch bei uns durch.“
Theurer (FDP): „Es bleibt richtig, sich nicht zu verbiegen“
„Die Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zur FDP auch nach den Jamaika-Verhandlungen weiterhin hoch bleibt“, erklärt Michael Theurer, Vorsitzender der baden-württembergischen FDP. „Es ist und bleibt richtig, sich nicht zu verbiegen und an unseren Schwerpunktthemen Bildung und (digitale) Infrastruktur festzuhalten. Daran sollte die grün-schwarze Koalition sich ein Beispiel nehmen. Statt über den eigenen Koalitionsvertrag zu streiten, sollte sie die wichtigste aller Zukunftsaufgaben, die Bildungspolitik, im Land wieder zum Erfolg führen.“