Grün-Schwarz hat solides Haushalten und die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Doch der Rechnungshof hat Verfassungsbedenken wegen neuen Krediten.

Stuttgart - Mit der Ermächtigung für zusätzliche Kredite von 1,2 Milliarden Euro zur Abfederung von Corona-Risiken im dritten Nachtragshaushalt 2021 hat die grün-schwarze Landesregierung nach Auffassung des Landesrechnungshofs den Pfad der haushalterischen Tugend verlassen. Der Präsident der Prüfbehörde, Günther Benz, hat bei der Vorstellung seiner Denkschrift an diesem Montag Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts geübt.